A. Lampl in 'formatiert': Im Streit zwischen Banken und Politik gewinnt das Kapital

Am 9. und 10. Juni werden Direktoren europäischer Regionalsparkassen genauso wie beinharte Spekulanten von der Wall Street nach Wien blicken. Das kommt einmal im Jahrzehnt vor, wenn überhaupt, und ist insofern schon erwähnenswert.

Das Treffen des Weltbankenverbandes IIF, das diesmal in der Hofburg stattfindet, fällt dazu auch noch in eine höchst sensible Phase. Das Gerangel zwischen Regierungen und Geldinstituten um neue Verhaltensregeln für die Kapitalmärkte verdichtet sich gerade zum Kleinkrieg um konkrete Maßnahmen. In den USA hat der Senat einem 1.500 Seiten starken Reformkonzept zugestimmt, das relativ strikte Einschränkungen für riskante Geschäfte vorsieht. Die Lobbyisten der Banken laufen nun in Washington Sturm, damit am Ende ein weniger scharfes Gesetz herauskommt.

Beim Wiener Kongress werden die Spitzen von US-Investmentbanken à la J.P. Morgan, aber auch IIF-Präsident Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und in Europa ein Symbol für das rücksichtslose Großkapital, gegen eine zu starke Einmischung durch die Politik zu Felde ziehen. Der Kanzler des Gastgeberlandes, Werner Faymann, wird den Aufmarsch der Kapitalisten nicht verstreichen lassen, ohne zu wiederholen, dass die Verursacher der Krise gefälligst bei den Aufräumarbeiten mitzahlen müssen.

Heuchelei der Banken

Der ratlose Bürger schimpft je nach weltanschaulicher Position mehr auf die unveränderte Gier der Banker oder mehr auf unfähige Politiker, die ihre Schuldenpolitik jetzt den Spekulanten in die Schuhe schieben wollen. Ganz Unrecht haben beide Seiten nicht. Natürlich wollen sich vor allem die Investmentbanken nicht in ihre ebenso profitablen wie riskanten Geschäfte spucken lassen. Deshalb schüren sie fleißig die Angst – mit dem Argument, dass Überregulierung Wachstum und Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft kostet. Wenn ausgerechnet die Global-Zocker von Goldman Sachs vor einer schlimmen Kreditklemme warnen, dann ist das schon eine besondere Heuchelei.

Es waren Akteure wie Goldman Sachs, die durch ungezügelte Vergabe von Krediten – die sie, in Derivative verpackt, an die ganze Welt verkauften – ein Schein-Wachstum erzeugten, das im Platzen der US-Immobilienblase gipfelte. Letztlich bewirkten sie einen ähnlichen Effekt wie Staaten, die durch Verschuldung Wachstum vorgaukeln, bis es kracht.

Politik weist Banken nicht in die Schranken

Die Politik macht es den Banken aber auch besonders leicht, sich aus der Affäre zu ziehen. Vor allem in Europa ersetzen populistische Ansagen – Beispiel: Reduzierung von Boni und Managergehältern – stimmige Konzepte, welche Finanzgeschäfte stärker reguliert werden sollen und wie das mit den geringstmöglichen Kollateralschäden zu erreichen ist. US-Präsident Obama hat zumindest Handlungsfähigkeit bewiesen. Sein Plan enthält auch Mechanismen zur besseren Kontrolle des Derivate-Handels und stellt die staatliche Rettungsgarantie für Banken infrage, um deren Risikobewusstsein zu erhöhen.

Fragwürdige Richtung

Die EU wirkt, wie schon bei der Griechenland-Hilfe, planlos und unentschlossen. Viel mehr als eine neue Aufsicht für Ratingagenturen ist nicht beschlossen. In Österreich haben die Expertenteams zur angekündigten Bankensteuer, die diese Abgabe möglichst treffsicher konstruieren sollen, noch nicht einmal getagt. Offenbar, weil es der Regierung an Experten mangelt. Und wo Fortschritte erzielt werden, führen sie in eine fragwürdige Richtung. Das neue Regelwerk „Basel III“, das gerade in Arbeit ist, erschwert in der jetzigen Form eher das Geschäft mit Krediten und Spareinlagen, als dass es höhere Hürden für risikoreiche Wertpapiergeschäfte errichten würde.

Zocker in die Schranken weisen

Niemand behauptet, dass die Materie leicht in den Griff zu kriegen wäre. Es ist ein heikles Unterfangen, der Finanzbranche eine kürzere Leine zu verpassen, ohne ein System zu gefährden, das sich auf möglichst ungehinderten Zugang zu Kapital gründet. Ein Ding der Unmöglichkeit ist das aber nicht. Erste-Bank-Chef Treichl etwa schlägt vor, bei Verbriefung und Verkauf von Krediten Selbstbehalte einzuführen, sodass eine Bank von jedem Kredit, den sie vergibt, einen Teil in den eigenen Büchern behalten muss. Ein effizienter Weg, um Zocker in die Schranken zu weisen. Genau darum geht es: um gezielte Maßnahmen, die verhindern, dass jemand zu viel Risiko nimmt, weil er es – wenn es eng wird – anderen umhängen kann. Mit einem pauschalen Feldzug gegen böse Finanzhaie, wie ihn
linke Politiker gerne hätten, ist nichts zu gewinnen.

Banken-Bashing durch Politiker bringt ebenso wenig wie Politiker-Bashing durch Finanzmanager. Jeder, der den Kapitalismus nicht prinzipiell infrage stellt, wird sowieso einsehen müssen, dass sich am Ende überwiegend die Banken mit ihren Interessen durchsetzen werden. Man muss nur deren Treiben im Interesse der Allgemeinheit kalkulierbarer machen. Und dazu braucht es einen klaren Kopf.

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten