A. Lampl in 'formatiert': Im Moment ist die ÖBB-Privatisierung unmöglich

Es gibt kein einziges Unternehmen, das im Staatsbesitz besser gefahren wäre als mit Privaten. Und es gibt keinen Grund, wieso das bei den ÖBB anders sein sollte.

Sehr professionell war der Vorschlag der Finanzministerin, die ÖBB zu privatisieren, nicht. Dafür sollte Maria Fekter schon irgendwie eine halbwegs durchdachte Strategie haben, wann und wie das möglich sein könnte. Trotzdem: Eine Diskussion darüber ins Rollen zu bringen ist noch keine Entgleisung. Sehr wohl gilt das hingegen für zahlreiche Reaktionen, die Fekters ÖBB-Vorstoß zum Anlass für eine große „Verscherbelungsdebatte“ nehmen und dabei einen schwer fassbaren Tunnelblick an den Tag legen.

Sogar die meist rational agierende SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures stempelt Privatisierungspolitik mit Hinweis auf AUA, Austria Tabak und Buwog als erfolglos ab. Die Gewerkschaft rechnet vor, dass durch die Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom Austria den Steuerzahlern 1,7 Milliarden Euro an Dividenden entgangen seien. Und ÖGB-Chef Erich Foglar zieht aus dem Verdacht, Investoren könnten sich eher für lukrative Bahnstrecken interessieren, den Schluss: „Das ist keine Privatisierung, sondern eine Förderung von Privateigentum.“ Eine Wortwahl, die an ein System erinnert, das in Europa 1989 abgedankt hat – Privateigentum ist Diebstahl.

Lehrbeispiel AUA

Ungenierter lassen sich Tatsachen kaum verdrehen. Eher ist Staatseigentum Diebstahl am Steuerzahler. Nehmen wir das AUA-Desaster: Da sind eine Reihe von Politikern, der heutige Kanzler genauso wie Ex-ÖVP-Minister, höchstpersönlich daran schuld, dass jeder arbeitsfähige Österreicher beim AUA-Verkauf der Lufthansa noch 100 Euro draufgeben musste. Alle jene Politiker nämlich, die trotz wiederholter Warnungen den Verkauf der Airline über Jahre verhinderten, als man sie noch für einen Euro losgeworden wäre. Ex- AUA-Chef Sørensen, der das Debakel kommen sah, schickte man heim nach Dänemark und machte den Glauben an einen Alleingang der AUA zum Auswahlkriterium für dessen Nachfolger – um sich am Ende herauszureden, auch das Management habe ja die Stand-alone-Lösung empfohlen.

Nicht der Verkauf, sondern dessen ausschließlich politisch motivierte Verschleppung hat eine halbe Milliarde gekostet!

Bei der Austria Tabak ist schon die Argumentation absurd, dass der Staat, der aus guten Gründen das Rauchen bekämpft, sich einen Zigarettenproduzenten halten soll – abgesehen davon, dass der Konzern zu einem Höchstpreis veräußert wurde, der heute nicht einmal annähernd erzielbar wäre. Und der Buwog-Deal ist nicht an sich problematisch, sondern nur die Millionen-Provision des Käufers an Grasser-Freunde.

Die von der Gewerkschaft errechneten Dividenden von OMV, Post und Telekom wären ohne Privatisierung in dieser Höhe niemals geflossen. Ein Alleineigentümer Staat hätte schon froh sein können, wenn der Gesamtgewinn halbwegs die Summe ergeben hätte, die nach Privatisierung auf seine Anteile entfiel. Was aber schon unrealistisch ist: Als reine Staatsbetriebe haben Post und Telekom nicht einmal in Monopolzeiten brüllend verdient, im Zuge der Marktliberalisierung wären eher Zuschüsse in AUA-Dimensionen notwendig geworden.

Das Flughafen-Drama alleine sollte als letzter Beweis genügen, dass nicht einmal die Börsennotierung ein Unternehmen vor Misswirtschaft schützt, wenn die Politik – hier in Gestalt zweier Bundesländer – weiterhin das Sagen hat. Ein Monopolbetrieb mit einer solchen Performance ist skandalös.

Auf der anderen Seite die Voest: Nie und nimmer wäre sie unter Verantwortung des Staates geworden, was sie ist, nämlich Europas bester Stahlkonzern.

Es gibt kein einziges Beispiel eines Unternehmens, das im öffentlichen Besitz besser gefahren wäre als mit privaten (Mit-)Gesellschaftern – auch nicht der oft zitierte Reifenerzeuger Semperit!

Fünfjahresplan

Und es gibt keinen Grund, wieso das bei den ÖBB anders sein sollte. Am beklagenswerten Zustand des Bahnkonzerns trägt permanente politische Einmischung – von allen Seiten – die Hauptschuld. So hatte auch Schwarz-Blau 2001 nichts Besseres zu tun, als den recht erfolgreich agierenden ÖBB-General Helmut Draxler durch einen völlig überforderten deutschen Straßenbahnmanager zu ersetzen.

Was die Regierung jetzt tun müsste, ist eigentlich einfach zu verstehen. Die ÖBB brauchen Geld für die Sanierung, vor allem für den Abbau von unkündbarem Personal. Um dieses Geld zu kriegen, könnte das Unternehmen Teilverkäufe versuchen, was in der momentanen Zwangslage wahrscheinlich nicht sehr sinnvoll ist. Klüger wäre, der Staat streckt Kapital vor – verbunden mit dem glasklaren Auftrag an das Management, Personen- und Güterverkehr innerhalb von drei bis fünf Jahren privatisierungsfähig zu machen, damit das Geld der Steuerzahler wieder zurückfließen kann.

In der Zwischenzeit können Infrastruktur (muss beim Staat bleiben) und Absatzbereiche ganz getrennt und eine stringente Strategie entworfen werden. Inhalt: Wie viele Anteile am operativen ÖBB-Geschäft behält der Staat; Verkauf im Ganzen oder in Teilen; über die Börse oder an strategische Partner. Der Fekter-Sager ist bestenfalls ein Denkanstoß. Mit ihrer Arbeit haben die Bahn-Eigentümer noch nicht einmal begonnen.

- Andreas Lampl

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