A. Lampl in 'formatiert': Hypo, Buwog und Gaddafi: Das Sittenbild in Blau-Orange

Strafrechtlich gilt die Unschuldsvermutung. Im staatspolitischen Sinn ist längst erwiesen: Teile der FPÖ und später des BZÖ unter Jörg Haider waren eine freche Abzocker-Partie. Bedacht auf ihren persönlichen Vorteil, und zwar mit System.

Wer nicht ganz und gar blauäugig ist, weiß das nicht erst, seit der frühere FPÖ-Mann Willi Berner der Staatsanwaltschaft von einem Masterplan erzählt hat, bei Provisionen für Privatisierungen mitzuschneiden – wobei er unter anderen die Namen Haider, Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger nannte. Es zeigte sich schon bald nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000, wie unverfroren der Jörg, „der sich was traut“, und seine Mannen vorgingen.

Das beginnt bei der von Grasser-Intimus Ernst Plech und dem Industriellen Thomas Prinzhorn erstellten Liste von Personen, die für Jobs in staatsnahen Unternehmen geeignet sind, geht über den knapp gescheiterten Versuch, die Voest an Grassers Exchef Frank Stronach zu verscherbeln, und endet bei den Buwog-Millionen.

Endlich am Futtertrog!

Nachdem sich Rot und Schwarz jahrzehntelang Posten und Aufträge aufgeteilt hatten, hieß es schnell und aggressiv sein. Wer wusste damals schon, wie lange die Herrlichkeit dauern würde. Und mit dem Fuß in der Bundesregierung ließ es sich auch in Kärnten noch munterer zulangen.

Dass die ÖVP, die den Freiheitlichen den Weg ebnete, lange weg geschaut hat (und Grasser sogar in ihre Reihen holte), könnte sie noch bereuen.

Nehmerqualitäten

Was auf dem Tisch liegt, reicht auch ohne Strafprozesse schon als klarer Beweis der Nehmerqualitäten im Umfeld von FPÖ und BZÖ. Zwei Freunde des Finanzministers, die bei der Privatisierung der Bundeswohnungen ein Kaufangebot verraten und dafür zehn Millionen Euro kassieren. Der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Plech, der nachweislich Zugriff auf Konten in Liechtenstein hat, auf die diese Provision fließt – und der heute mit Grasser eine Immobilienfirma betreibt. Zahlungen an Grasser-Spezis von Firmen im Einflussbereich des Finanzministeriums (Telekom) bzw. von dessen Gesetzgebung (Novomatic). Über sechs Millionen im Zuge des Eurofighter-Kaufs auf einem Konto von Haider-Freund Gernot Rumpold; Geld, von dem bis heute niemand weiß, wohin es wirklich geflossen ist.

Ein deutsch-kärntnerischer Investor, der bei der Privatisierung von Haiders Hypo einer illustren Promi-Runde zu Hunderten Millionen Euro Gewinn verhilft: ohne Risiko, weil der Weiterverkauf nach Bayern schon paktiert ist. Grasser, der ungeniert mitinvestiert (angeblich für die Schwiegermutter) und sich dafür einer Treuhandgesellschaft in Liechtenstein bedient, die auch Meischberger nutzt.

Dazu die Millionen von Libyens Revolutionsführer Gaddafi und Diktator Saddam Hussein, die laut Meischbergers Tagebuch Richtung Haider und seiner Truppe fließen. Und ein früherer FPÖ-Bundesgeschäftsführer namens Gerald Mikscha, der ebenso verschwindet wie angeblich 30 Millionen Euro.

Alles das ist ungustiös bis illegal. Zu Geld zu kommen, sowohl für die Partei als auch für sich selbst, war die stärkste Triebfeder für das politische Engagement vieler im dritten Lager. Trotzdem haben der verstorbene Jörg Haider und auch Grasser teilweise bis heute den Nimbus des Robin-Hood-Politikers, der erfolgreich im rot-schwarzen Selbstbedienungsladen aufgeräumt hat. Dass sie es selbst noch viel bunter getrieben haben als die „Altparteien“, schien ihnen wenig zu schaden, obwohl augenscheinlich war, dass sich der flotte Lebensstil Haiders weder durch ein Landeshauptmanngehalt noch durch einen Land- und Forstbetrieb finanzieren lassen.

Dank der Finanzkrise, die Immofinanz oder Hypo aus den Angeln hob, kommt das Abzock-System aber nach und nach ans Licht. Wobei die brisanteste Causa erst am Anfang steht: Die Justiz interessieren rund 50 Briefkastenfirmen in Liechtenstein, über die mutmaßlich mindestens 600 Millionen Euro aus dubiosen Hypo-Deals geflossen sind. Wer da mitgeschnitten hat, ist noch unklar. Tatsache ist, dass Haider häufig seine Kroatien-Connections für Hypo-Projekte spielen ließ.

Beißhemmung der Justiz

Es ist jetzt hoch an der Zeit, zu klären, was an diesen unzähligen Machenschaften strafrechtlich relevant ist und wer auf die Anklagebank muss. Es wäre den Staatsanwälten gegenüber zwar unfair, zu behaupten, dass nichts passiert. Aber den Eindruck, dass sie bei politisch heißen Fällen mit einer gewissen Beißhemmung agiert, konnte die Justiz noch nicht wirklich zerstreuen.

Auffällig schweigsam ist insbesondere die ÖVP. Dabei hätte sie allen Grund, sich an die Spitze einer Aufklärungsoffensive zu stellen. Sie hat FPÖ und BZÖ den Regierungseintritt ermöglicht und der gesamten Haider-Partie einträgliche Spielwiesen quasi zur Selbstverwaltung überlassen. Solange die Volkspartei den Kopf einzieht, werden die Fragen immer lauter, wer aller wo noch mitkassiert hat.

lampl.andreas@format.at

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