A. Lampl in 'formatiert': Hypo-Bilanz ist gegen Förderdschungel transparent

Die 858 Millionen Euro Nothilfe für Griechenland, die als österreichischer Beitrag fließen sollen, werden das Verständnis der hiesigen Bevölkerung für Sparmaßnahmen in der Heimat nicht fördern. In Deutschland ist die Debatte voll entbrannt: Der Boulevard mobilisiert den fleißigen und sparsamen Deutschen gegen den sonnengebräunten, liederlichen Hellenen. In Österreich zieht die FPÖ nach: Für Griechenland haben wir Geld, für die eigenen Familien nicht.
Skepsis ist ja durchaus angebracht. Kein Mensch weiß, ob sich erstens der Finanzbedarf der Griechen nicht plötzlich verdoppelt – und ob zweitens der Kollaps des verrotteten Athener Systems überhaupt zu verhindern ist. Da ist vor allem der ­Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert. Aber als ­Totschlagargument gegen ein Sparpaket im eigenen Land ist die Nationalismuskeule zwar praktisch, aber lächerlich. ­Österreich hat allen Grund, auch vor der eigenen Türe zu ­kehren. Und der Staat muss in jedem Fall sparen – ob jetzt Geld Richtung Ägäis fließt oder nicht.

Größtes Sparpotenzial bei Subventionen  
Parallel zur Auseinandersetzung um neue Steuern wird demnächst der Streit um die Ausgabenkürzungen so richtig losgehen. Und im Zentrum werden die Subventionen stehen. Was lästig und nervenauf­reibend ist, aber absolut notwendig. 15,6 Milliarden Euro verteilt der österreichische Staat pro Jahr an Förderungen. Das sind 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und doppelt so viel wie im EU-Vergleich. Auch ohne die fünf Milliarden Euro Zuschüsse für das Gesundheitssystem (die sind ein eigenes Kapitel) bleiben noch über zehn Milliarden Verteilungsmasse übrig. Selbst ausgewiesene Experten geben zu, keinen Überblick über den gesamten Förderdschungel zu haben. Niemand weiß genau, wo überall man vom Staat wie viel Geld wofür bekommen kann. Wussten Sie, dass in Nieder­österreich 95 Euro Förderung für Mehrwegwindeln zu ergattern sind? Gegen dieses System sind sogar frühere Bilanzen der Hypo Alpe Adria ein Vorbild an Transparenz.

Kein Wunder
Als gelernter Österreicher weiß man: Subventionen sind systemrelevant für die Politik, um Wähler bei der Stange zu halten – und Leute, die beim nächsten Mal zu Wählern werden sollen. Deshalb trachtet jeder Politiker danach, möglichst einen eigenen Fördertopf zu haben, um aktiv für die Menschen – und für sich – arbeiten zu können. Zweifellos macht ein Teil der Subventionspolitik volkswirtschaftlich Sinn. Wenn es zum Beispiel darum geht, Firmengründungen zu erleichtern, die Arbeitsplätze versprechen, oder Innovationen vorzufinanzieren, die sich erst nach einer Anlaufzeit rechnen. Ein erklecklicher Teil der Förderungen, der sich wohl irgendwo bei den 50 Prozent bewegt, die Österreich über EU-Niveau liegt, folgt aber ganz anderen Vergabekriterien. Das sind eher Kundenbindungsmaßnahmen, ähnlich wie bei den Mobilfunkbetreibern, die uns ein Handy schenken, wenn wir uns vertraglich an sie binden. In der Politik heißt der Deal: Subventionen für ein Kreuzerl am Wahlzettel.

Subventionierter Wandkalender
Da kriegt dann eben der Kärntner Abwehrkämpferbund ein paar Tausend Euro für seinen Wandkalender. Niederösterreich zahlt potenziellen Jungwählern 50 Prozent der Führerscheinkosten. Oder die Steiermark lässt 80.000 Euro für den Event „Westöstliches Delirium – Gesänge auf den Wein“ springen. Ja, es gehört zu den Staatsaufgaben, gesellschaftlich gewünschte Entwicklungen zu fördern. Dazu zählt Werbung für das Tourismusland Österreich genauso wie die Unterstützung von Kunst- und Kulturangeboten, wie Zuschüsse zur thermischen Sanierung von Gebäuden oder die Bildung von Technologie-Clustern, die einer Branche Know-how-Vorsprung einbringen können. Auch ein gewisses Maß an Umverteilung muss sein. Leute, die ihren Job verloren haben, oder alleinerziehende Mütter, die in Not geraten, haben ein Recht auf gesellschaftliche Solidarität.

Milliarden könnten gespart werden
Aber die öffentliche Hand kann und darf nicht für alles und jedes zuständig sein. Auch eine Kulturnation muss kein Eierspeisfest, keinen Speckkirchtag und nicht jede Stegreifbühne fördern. Auch eine Tourismushochburg kann nicht für jeden Schlepplift im Land eine Beschneiungsanlage bezahlen. Und auch einem selbst ernannten Innovationsstandort muss erlaubt sein, die 5,6 Millionen Euro für das nationale Weltraumprogramm des Bundes auf seine Effizienz zu hinterfragen. In Summe sind es Milliarden, die sich einsparen ließen. Was im Rahmen der Budgetsanierungspläne heiß diskutiert werden – aber nicht passieren wird. Eine Subventionspraxis, die sich von der Absicht des Stimmenkaufs verabschiedet und sich nur noch an definierten Zielen orientiert, ist in der österreichischen Realverfassung ganz und gar unrealistisch. Aber vielleicht könnte man die Bürger wenigstens offen fragen, ob ihnen Eierspeisfest und geistige Landesverteidigung noch ­höhere Steuern wert sind.

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