A. Lampl in 'formatiert': Haltet den Dieb!
Oder sagt, dass er keiner ist!

Die Justizministerin reagiert immer gereizter auf die Kritik, dass in politisch brisanten Fällen wie Buwog oder Hypo Kärnten nichts weitergeht. Und sie nennt auch Gründe dafür: zu wenig Personal und unzureichende Ausbildung ihrer Leute für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten. Es seien ohnehin schon Mitarbeiter aus Staatsanwaltschaften nach Frankreich zur Schulung geschickt worden. Na, das beruhigt!

Die Rechtfertigung von Frau Bandion-Ortner wird schon ihre Richtigkeit haben. Aber sie ist halt auch ein Armutszeugnis. Muss die Gemeinschaft deswegen einfach hinnehmen, dass es die Behörden zwar schaffen, Ladendiebe auf die Anklagebank und Haschisch-Dealer hinter Gitter zu bringen, aber möglichen Millionen-Dealern wenig entgegenzusetzen haben? Das kann wohl niemand ernsthaft erwarten.

Vor allem entkräften die Auftritte der Ministerin nicht den – vielleicht falschen, aber bei vielen vorhandenen – Verdacht, dass die Überforderung der Justiz immer dann besonders virulent ist, wenn Teile des politischen Establishments involviert sein könnten. Hingegen war man zum Beispiel beim Kärntner Investor Auer von Welsbach recht schnell in der Lage, eine U-Haft zu verhängen.

Keine Ausreden!

Es mag auch stimmen, dass es bei den angeblichen Haider-Millionen von diversen Diktatoren keine für die Justiz verwertbaren Spuren gibt. Das ändert aber nichts daran, dass Jörg Haider, tatkräftig unterstützt von seinen Getreuen, in seinem Wirkungskreis ein System des Gebens und noch mehr des Nehmens etabliert hat, in dem wahrscheinlich zuweilen die Grenzen der Legalität überschritten wurden. Es ist kein Zufall, dass Haider und Karl-Heinz Grasser in allen aktuellen Skandalen eine Rolle spielen.

Für die Aufarbeitung dieses Systems kann es keine Ausrede geben. Wenn der politische Wille da ist und sich die Justiz aufs Wesentliche konzentriert, geht das auch mit vorhandenen Ressourcen. Und konkrete Ansatzpunkte gäbe es genug:

• Seit 2007 liegt ein Bericht des kroatischen Geheimdienstes vor ( FORMAT 31/2010 ), wonach die Kärntner Landesbank und ihre Manager geholfen haben sollen, eine Milliarde Dollar kroatischen Vermögens zu verschieben. Eine Verwicklung Haiders ist keinesfalls auszuschließen. Aber erst seit die BayernLB nach der Hypo-Notverstaatlichung Druck macht, hat sich die Justiz der Sache angenommen.

• Es besteht der Verdacht, dass Hypo-Bosse bei einer Kapitalerhöhung, für die sie sich selbst einen Kredit genehmigten, unrechtmäßig mitgeschnitten haben – eine Causa, in der langsam Klarheit herrschen könnte. So kompliziert ist die Sachlage nicht. Aber es saßen halt etliche Politiker im Aufsichtsrat.

• Bei der Buwog-Affäre steht fest, dass ein Aufsichtsrat und enger Grasser-Freund Zugriff auf Walter Meischbergers Provisionskonten in Liechtenstein hatte. Auch hier müsste sich schnell feststellen lassen, ob hinter dieser auffälligen Verquickung von Verkäufer und Käufer staatlichen Vermögens strafbare Handlungen stecken.

• Im Fall Immofinanz, der mit der Buwog verquickt ist, liegt schon lange so ziemlich auf der Hand, dass Organe des Unternehmens mit illegalen Methoden die Aktionäre geschädigt und sich selbst mutmaßlich mit Aktienoptionen persönlich bereichert haben. Dauert es hier so lange, weil laut Gerüchten immer wieder auch Polit-Günstlinge und honorige Unternehmer von Immofinanz-Deals profitiert haben?

Vorbild Bawag-Ermittlungen

Die Liste ließe sich fortsetzen. Wobei das kein Ruf nach Vorverurteilungen ist, sondern ein Appell an die Justiz, Handlungsfähigkeit zu beweisen, indem sie in leicht nachvollziehbaren Teilbereichen der laufenden Verfahren schneller Klarheit schafft, ob Recht gebrochen wurde oder nicht. Der Kabinettschef der Ministerin hat das einst vorgemacht. Georg Krakow hat sich als Bawag-Ankläger nicht in Tausenden Zahlungsströmen verheddert, sondern einmal herausgegriffen, was ihm einleuchtend schien. Inzwischen bekommt die Causa Bawag langsam einen unangenehmen Geruch. Konnte die auch deswegen zügig angeklagt werden, weil ein Schlag gegen die Roten der damaligen Regierung gerade in den Kram passte?

Es sind zum Glück nicht nur skandalwütige Medien und politische Gegner, die im Moment an der Effizienz der Justiz zweifeln. Auch der zuständige Experte der OECD hat Österreich mangelnden Willen bei der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Und Franz Fiedler, Vorsitzender von „Transparency International“, spricht von verschleppten Ermittlungen: unverdächtige Mahner, die aber auch gehört werden müssen.

Und noch ein Punkt: Nicht alles, was gerade noch legal ist, ist auch politisch sauber. Es wäre an der Zeit, dass Berater Mandate von Institutionen und Unternehmen, die im Einflussbereich der öffentlichen Hand stehen, melden müssen. Damit lassen sich keine kriminellen Handlungen unterbinden, aber manchmal unschöne politische Verstrickungen aufdecken

lampl.andreas@format.at

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