A. Lampl in 'formatiert': Erbschaftssteuer, ja bitte!

Aus der Warte des Begünstigten ist Erben ein Vermögenszuwachs. Den kann man besteuern.

Das sogenannte "Sparpaket“ ist gerade erst dabei, sich in großen Teilen als Mogelpackung zu enttarnen. Dennoch hat parallel dazu schon eine Art Vorwahlkampf eingesetzt. Was in diesem Fall sogar begrüßenswert ist, weil es dabei um eine Reform des Steuersystems geht. Die SPÖ hält (Stichwort: Reiche) an der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer fest. Offenbar aber ohne daran zu denken, dass die Gesamt-Abgabenquote durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen bereits von knapp 44 auf völlig inakzeptable 46 Prozent steigen wird - und durch Steuersenkungen an anderer Stelle dringend eingebremst werden müsste. Die ÖVP wiederum stellt in Person der Finanzministerin eine Entlastung des Mittelstands in Aussicht, lehnt die Erbschaftssteuer jedoch ganz entschieden ab.

Die Kombination der beiden Modelle wäre der klügste und sozial ausgewogenste Weg.

Die Ankündigung von Ministerin Maria Fekter kann ja wohl nur heißen, die Abgaben auf Erwerbseinkommen zu reduzieren, was im Sinne der viel zitierten Gerechtigkeit ohnehin längst überfällig ist. Nehmen wir an, es geht dabei um ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro - eine Zahl, die im Raum steht -, dann muss dieses Geld von irgendwoher kommen.

Natürlich könnte der Staat dafür seine Ausgaben senken, würde er zum Beispiel die föderalen Strukturen beschneiden. Aber das ist unrealistisch, wenn schon das jetzt vorgelegte "Sparpaket“ mit Ausnahme der Bereiche Pensionen und Beamtengehälter eine Augenauswischerei ist: Weder das Hinauszögern neuer Bahntunnel oder die Streichung der ÖBB-Frühpensionen noch die ins Visier genommenen Schwarzgeldkonten in der Schweiz werden die angenommenen Einsparungen bringen. Und die Beiträge der Länder stehen nur auf dem Papier.

Also wird jeder, der ernsthaft die Lohnsteuern senken will, in der Realität bei der Frage neuer Einnahmequellen landen.

ÖVP-Blockade nicht nachvollziehbar. Die Erbschaftssteuer ist unter den vorhandenen Möglichkeiten sicher die sinnvollste Variante. Sie trifft Vermögende, von denen ja ein höherer Beitrag verlangt wird, tatsächlich stärker als Menschen, die wenig besitzen. Und die Besteuerung einer Erbschaft ist jedenfalls eher einzusehen als der Solidarbeitrag, der künftig einem leitenden Angestellten ab gut 100.000 Euro Jahres-Nettoverdienst eine höhere Steuer aufs 13. und 14. Monatsgehalt beschert. Solche Leute sind zweifellos gut situiert, wie man so sagt, aber noch lange nicht reich.

Eine Erbschaftssteuer hat neben vielen anderen Ländern die abgabentechnisch ansonsten besonders kulante Schweiz: Rund 800 Millionen Euro pro Jahr werden dort eingehoben. In den USA, dem Mutterland des Kapitalismus, sind derzeit bis zu 35 Prozent Erbschaftssteuer fällig, aber nur aufgrund einer interimistischen Regelung; zuvor lag der Höchstsatz bei 55 Prozent - allerdings bei hohen Freibeträgen.

Wieso ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Erbschaftssteuer als besonders ungerecht bezeichnet, ist schwer nachvollziehbar. Weil es sich um schon versteuertes Geld handelt, wie er sagt? Jeder Bürger ist ständig damit konfrontiert, nochmals einen Teil seines bereits versteuerten Geldes beim Staat abliefern zu müssen: über die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die Grunderwerbssteuer, die Hundesteuer usw.

Wieso ist es gerechter, von einer Pensionistin, die es gerade einmal geschafft hat, 5.000 Euro auf ein Sparbuch zu legen, 25 Prozent der Zinsen zu kassieren? Noch dazu, wo diese Zinsen ohnehin schon unter der Inflationsrate liegen und sie daher jedenfalls Kaufkraft verliert.

Aus der Warte des Begünstigten ist eine Erbschaft ein Vermögenszuwachs, ähnlich wie ein Zins- oder Kursgewinn. Im angloamerikanischen Raum wird das tendenziell auch so gesehen.

Es braucht Freigrenzen, aber keine zu hohen. Die Erbschaftssteuer ist allemal gerechter als der Zugriff des Fiskus auf ein Leistungseinkommen. Erbende (Ehe-)Partner können ja ausgenommen werden. Auch eine Staffelung des Steuersatzes abhängig vom Verwandtschaftsgrad und von der Höhe der Erbschaft würde Sinn machen. Und natürlich bräuchte es Freigrenzen, die aber eher niedrig angesetzt werden könnten: Warum muss für Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere oder Immobilieninvestments eine Freigrenze von 500.000 Euro oder einer Million gelten? Vizekanzler Spindelegger wird erklären müssen, warum es ungerecht ist, jemandem, der sich 10.000 Euro dazuverdient, nur 4.000 statt 5.000 Euro abzunehmen - und dafür einen Tausender zu kassieren, wenn er 100.000 Euro erbt.

Völlig ausgenommen müssten nur das - vom Erben bewohnte - Eigenheim sowie Firmenwerte (mit einer Behaltefrist) bleiben. Denn sonst kann der Fall eintreten, dass Haus oder Firma verkauft werden muss, um die Steuer zahlen zu können.

Der massive Widerstand der ÖVP hat mutmaßlich weniger mit Gerechtigkeit zu tun als eher mit ihrem antiquierten Familienbild, das sich auch in der absurden Ablehnung von Ganztagsschulen und ganztägiger Kinderbetreuung ausdrückt.

- Andreas Lampl

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten