A. Lampl in 'formatiert': Eine gemeinsame
Währung braucht gemeinsame Politik

Ohne EU-Wirtschaftsregierung wird der Euro nicht überleben.

Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die europäische Union eine gemeinsame Wirtschaftsregierung braucht. Denn Europa eiert angesichts der Irland-Krise wieder genauso herum wie bei der griechischen Pleite vor einem halben Jahr. Die Zentralbank bedrängt das mehr oder weniger zahlungsunfähige Irland öffentlich, endlich Kredite zu beantragen, etliche Regierungen von Mitgliedsstaaten wollen den Inselstaat unter den Euro-Schutzschirm zwingen – doch die Iren zieren sich.

Derweil denkt Portugal laut darüber nach, ob es demnächst einen Hilfsantrag an die Eurozone stellen soll. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bringt in das Wirrwarr den an sich vernünftigen Vorschlag eines Insolvenzrechts für Staaten ein, bei dem auch alle Gläubiger in die Pflicht genommen werden – allerdings erst ab 2013, bis dahin sollen alle Staatsanleihen garantiert sein. Eine eigentümliche Konstruktion, die zeigt, dass Frau Merkel und ihre Berater die Kapitalmärkte nicht sehr gut verstehen.

Nicht die Finanzmärkte spielen verrückt, wie viele Politiker glauben, die schon wieder böse Spekulanten am Werk sehen, entschlossen, dem Euro übel mitzuspielen. Die Märkte reagieren darauf, dass die europäischen Institutionen verrückt spielen. Sie reagieren auf das einzig klare Signal, das sie erhalten: nämlich dass niemand die Situation im Griff hat und das Krisenmanagement der EU noch immer nicht funktioniert.

Ein dramatischer Zustand: Denn es geht nicht um den kurzfristigen Eurokurs – wenn der gegenüber dem Dollar um ein paar Prozent fällt, ist das für die Wirtschaft gar nicht schlecht. Es geht um die längerfristige Existenz des Euro.

Jeder kocht sein eigenes Süppchen

Europa müsste der Wahrheit ins Auge blicken und rasch ein Insolvenz-Szenario für einzelne Mitgliedsstaaten entwerfen; einen Plan für die geordnete Restrukturierung der Schulden etwa Griechenlands und Irlands. Das wird ohne eine gemeinsame Wirtschaftsregierung kaum funktionieren. Das Trio aus dem Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn schafft es nicht, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Das hat sich nachhaltig herausgestellt. Die Staaten kochen ihr eigenes Süppchen. Den Deutschen geht es im Moment vor allem darum, Irland zu stabilisieren, damit die eigenen Banken und Versicherungen, die zu den größten Gläubigern dort zählen, nicht Milliardenverluste erleiden – und wieder Staatshilfe benötigen.

Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie nur lange genug vor sich her schiebt. Im Gegenteil, sie werden immer größer. Und irgendwann ist Schluss. Griechenland, Irland und wahrscheinlich auch Portugal werden ihre Schulden nicht zur Gänze bezahlen können. Das weiß jeder, der nicht an fortgeschrittener Realitätsverweigerung leidet. Je länger damit gewartet wird, die Probleme strukturiert abzuwickeln, desto lauter wird der Knall. Und desto größer die Gefahr für den Euro.

Keine Gleichschaltung

Eine EU-Wirtschaftsregierung heißt ja nicht die totale Gleichschaltung der Wirtschaftspolitik. Natürlich braucht Deutschland mit seiner brummenden Exportwirtschaft ein anderes Konjunkturpaket als zum Beispiel Italien. Oder gar keines. Ebenso wird ein Budgetsanierungspaket in Österreich nicht gleich aussehen können wie im von Rezession geplagten Spanien.

Eine Wirtschaftsregierung heißt auch nicht, dass alle Staaten – von oben oktroyiert – unbedingt dieselben Steuern einheben müssen. Der Wettbewerb darf auf keinen Fall ausgeschaltet werden, obwohl gerade in diesem Punkt gewisse Rahmenbedingungen nicht schaden können. Denn der Ärger über die Iren ist schon auch verständlich, die zuerst Unternehmen aus anderen Ländern mit besonders niedrigen Steuern anlockten, um jetzt draufzukommen, dass die Staatseinnahmen zur Abdeckung der Verpflichtungen nicht ausreichen – was dazu führt, dass die Last auf alle EU-Steuerzahler verteilt werden muss.

Der Punkt ist das aufeinander abgestimmte Vorgehen in Bezug auf vertrauensbildende Maßnahmen für die Währung. Dazu braucht es eine entscheidungsbefugte Instanz und keinen Klub unabhängiger Regierungen. Man könnte so in der Folge auch die heikelste Frage angehen, ohne gleich die gesamte EU in die Luft zu sprengen. Nämlich: Können Teilnehmer mit sehr unterschiedlichen ökonomischen Voraussetzungen auf Dauer eine funktionierende Währungsunion bilden?

Es gäbe mehrere Szenarien: eine Teilung in zwei Gruppen, Südeuropa plus Irland auf der einen Seite, die stärkeren Volkswirtschaften auf der anderen; oder einen Austritt Irlands und Griechenlands mit der Option auf späteren Wiedereintritt. Oder einen Austritt der beiden Länder samt Abwertung und sofortigen Wiedereintritt.

In jedem Fall braucht die gemeinsame Währung auch eine gemeinsam getragene Wirtschaftspolitik. Ohne Einheit wird auch keine Einheitswährung Bestand haben.

- Andreas Lampl

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten