A. Lampl in 'formatiert': Die Wachstumsschmerzen der EU

Der politische Super-GAU nach der Griechenland-Wahl, ein neuer Präsident in Frankreich und Proteste in Spanien haben Europas Politik die Erleuchtung gebracht: Wir müssen wachsen, nicht sparen!

Rigide Sparkurse würgen die Konjunktur ab und stürzen die Südländer noch tiefer in die Rezession – wodurch die Schulden erst recht nicht abgebaut werden können. So kann es nicht gehen, sind sich Österreichs SPÖ, Frankreichs François Hollande und viele Kommentatoren einig.

Einleuchtend daran ist, dass sich ein Schuldenproblem schwer lösen lässt, solange die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger – genauer gesagt: gar nicht – einleuchtend ist, wie die viel gerühmte Wachstums-Alternative aussehen soll. Vereinfacht lautet die Argumentation: Die Staaten nehmen jetzt geborgtes Geld in die Hand, kurbeln damit den Konjunkturmotor an – und zahlen durch die in der Folge üppig sprudelnden Einnahmen die Schulden wieder zurück.

In Unternehmen ist das gängige Praxis: Man nimmt einen Kredit auf, um etwa eine neue Technologie weiterentwickeln zu können. In dieser Phase wäre es tatsächlich fatal, vorschnell auf eine Rückzahlung zu drängen – und könnte eine schwere Krise auslösen. Erwartet wird ja, dass am Ende erfolgreiche Produkte stehen, der Kredit aus den Umsätzen getilgt werden kann und auch noch eine Rendite übrig bleibt. In diesem Fall wäre das Unternehmen wirklich gewachsen.

Was aber, wenn absehbar ist, dass sich die Hoffnungen nicht erfüllen; wenn nur immer neue Schulden das Projekt am Leben erhalten können? Dann empfiehlt sich wohl, den Geldhahn zuzudrehen.

Welche Zukunftsinvestitionen?

In diesem zweiten Szenario spiegelt sich die europäische Realität viel eher. Die Staaten erkaufen sich seit geraumer Zeit auf Pump ein virtuelles Wachstum, das kaum nachhaltige Effekte hat. Wäre es anders, müsste sich ja der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt verringern. Echtes Wachstum hieße nämlich: Die Wirtschaftsleistung steigt stärker als die (dafür in Kauf genommenen) Schulden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.

„Warum wird in Europa stärker denn je daran geglaubt, dass auf Wiederwahl bedachte Politiker eher in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen?“, fragt der Kommentator der „Presse am Sonntag“ zu Recht. Denn dieser Glaube widerspricht jeder Erfahrung. Die griechische Regierung hat den Zugang zu billigem Geld nicht etwa für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern zur Etablierung absurder Beamtenprivilegien. Und in Österreich versickern Milliarden für die Bewahrung föderaler Sinnlos-Strukturen. Das sichert vielleicht kurzfristig die Jobs von öffentlich Bediensteten, gewonnen ist dadurch aber nichts.

Trotzdem wird allerorts (außer in der deutschen Regierung) jetzt wieder der Ruf laut, mit der strengen Sparpolitik Schluss zu machen. Der Verdacht liegt nahe, dass damit gemeint ist: weiterzumachen wie bisher. Europa kann sich dann weiterhin in den Sack lügen und so tun, als würde die Wirtschaft munter wachsen – wobei in Wahrheit nur auf Kosten der nächsten Generationen gelebt wird. Ein „Ausstellen ungedeckter Schecks“ nennt EU-Kommissar Michel Barnier diese Politik treffend. Und je länger das so geht, desto weniger Chancen werden die Europäer von morgen haben.

Es fehlt der Plan

Die Gefahr ist groß, dass die EU-Staaten sich wieder davor drücken, eine logische Schlussfolgerung zu ziehen: Wenn die bisherige Schuldenpolitik kein echtes Wachstum gebracht hat, dann war die Strategie offenkundig falsch. Um nicht missverstanden zu werden: Es spricht ja nichts dagegen, für schwer angeschlagene Länder wie Griechenland oder Spanien die Konsolidierungsfristen auszudehnen, um soziale Destabilisierung zu vermeiden. Aber das ist noch lange keine Wachstumsstrategie. Der von Frankreichs Hollande in Spiel gebrachte Wachstumspakt ist ebenso inhaltsleer wie die von anderen geforderten „schlauen Investitionen des Staates“.

„Energiewende“ und „Infrastruktur“ sind vage Schlagworte, aber in Wahrheit hat niemand einen Plan. Die österreichische Lösung, für Abermilliarden Euro fragwürdige Eisenbahntunnel zu graben, ist zwar besser, als das Geld in Bürokratie zu pumpen, aber auch nicht der Gipfel der Weisheit.

Bevor über öffentliche Konjunkturprogramme nachgedacht wird, sollten wenigstens Ideen auf dem Tisch liegen, welche Investitionen am Ende wirklich Wachstum erzeugen. Und dann müssen umso mehr die strukturellen Staatsausgaben drastisch sinken, um dafür den nötigen Spielraum zu haben – begleitet von einer Senkung der Steuern und Abgaben, damit auch Private mutiger investieren und konsumieren!

Wachsen oder sparen? Das ist schlicht die falsche Frage. Richtig müsste sie lauten: Was ist faul an einem System, das nur noch wächst, wenn sich das Gemeinwesen dafür verschuldet? Aber die Antwort ist nicht sehr populär: Europa verliert an Wettbewerbsfähigkeit (der Süden mehr, Deutschland weniger), und ohne drastische Systemkorrekturen wird dieses Problem von Jahr zu Jahr größer. – Neue Schulden werden es unter Garantie nicht lösen.

- Andreas Lampl

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