A. Lampl in 'formatiert': Die Tage der Wahrheit sind da

Der Konstruktionsfehler des Euro kann nicht mehr schöngeredet werden. Zeit für den Neubeginn.

Die Feiern zum zehnjährigen Jubiläum des Euro am 1. Jänner 2012 werden verhaltener ausfallen, als es sich die Politiker der Währungsunion erträumt haben. So gerne hätten sie medienwirksam eine fulminante Erfolgsstory zelebriert. Stattdessen muss Europa eingestehen, dass am Ende der ersten zehn Jahre ein fulminanter Konstruktionsfehler des Euro offensichtlich geworden ist und nicht mehr schöngeredet werden kann.

Es ist der klassische Fehler, den Politiker notorisch begehen: fehlender Mut, den Bürgern die ganze Wahrheit zu sagen! Deswegen wurde die gemeinsame Währung eingeführt, ohne – bis auf die Europäische Zentralbank – Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu setzen.

Was folgte, waren die vorhersehbaren – und von Euro-Kritikern auch vorhergesehenen – Probleme einer entpolitisierten Währungsunion. Eines dieser Probleme: Die südeuropäischen Staaten, gewohnt an hohe Zinsen (wegen hoher Inflation), nutzten die plötzlich niedrigen Zinsen ausgiebig, um auf Schulden zu konsumieren. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wurde dabei weniger beachtet.

Bis zum Ausbruch der tiefen Krise, in der Europa jetzt steckt, hätte es ohne Lehman-Crash vor drei Jahren nur etwas länger gedauert. Aber sie war schon in der Konstruktion der Gemeinschaftswährung vorprogrammiert. Jetzt geben die Bürger dem Euro die Schuld an der Misere. Und es wird deswegen noch schwieriger, sie davon zu überzeugen, was die Politik von Anfang an hätte offen aussprechen müssen: dass eine Währungsunion in den teilnehmenden Staaten bis zu einem gewissen Grad die Aufgabe von Souveränität bedeutet. Oder sie funktioniert eben nicht.

Dass eine Währungsunion irgendwann eine Fiskalunion erzwingt, prophezeiten weitsichtige Befürworter und Gegner des Euro schon lange. Genau diese Analyse stellt sich jetzt als richtig heraus.

Euro-Bonds und Wirtschaftsregierung

Es ist höchst an der Zeit, mit der Wahrheit herauszurücken.

Erstens: dass die Leistungsfähigkeit der nationalen Wirtschaftsräume in der Eurozone angeglichen werden muss, weil der Euro ansonsten zum Rohrkrepierer wird. Und für diese erhöhte Konvergenz bedarf es zentraler Institutionen – ob die Wirtschaftsregierung oder sonstwie heißen – mit Durchsetzungskompetenzen gegenüber den nationalen Regierungen.

Zweitens: Bis diese Entwicklung greift, wird die Währungsunion notgedrungen eine Transferunion sein müssen, ob jeder das nun toll findet oder nicht. Letztlich wird an Euro-Bonds, die einen Transfer von Bonität von starken zu schwachen Volkswirtschaften bedeuten, kein Weg vorbeiführen.

Drittens: Wo die Konvergenz trotz aller Anstrengungen nicht herstellbar ist, wird auch ein Ausscheiden aus dem Euro eine Option sein müssen.

Europa wird nicht zur Ruhe kommen, solange die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank vor aller Augen im Clinch liegen und über den Rückkauf von Staatsanleihen streiten; solange jeder sein eigenes Süppchen kocht, die Deutschen Euro-Bonds kategorisch ablehnen, die Slowaken die Teilnahme am Euro-Rettungsschirm; solange ein Staatsbankrott von Griechenland abwechselnd kategorisch ausgeschlossen und dann wieder durchgerechnet wird; solange kaum ein Beschluss länger als ein paar Wochen hält.

Die Regierungen der Eurozone müssten sich nur dazu durchringen, womit sie sich am schwersten tun, nämlich verbindliche Vorgaben in eine klare Sprache zu fassen – die Unsicherheit würde sehr rasch aus den Finanzmärkten entweichen.

Wenig Wachstum, viele Schulden

Die Krise würde dann immerhin beherrschbar werden, überwunden wäre sie damit noch nicht. Denn eine weitere unangenehme Wahrheit gilt nicht nur für die südlichen Eurostaaten: Die Schuldendynamik der öffentlichen Haushalte passt nicht mehr mit der Wachstumsdynamik in Europa zusammen. Letztere wird unweigerlich abnehmen. Der frühere Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, geht im FORMAT-Interview zumindest von drei sehr mageren Jahren aus, vor denen Europa steht. Ganz abgesehen von der sowieso alternden Bevölkerung. Aber wir können es uns nicht mehr leisten, die Konjunktur durch immer neue staatliche Programme kurzfristig anzukurbeln, ohne mit glaubwürdigen Reformen den ausufernden Defiziten entgegenzuwirken.

Wenn zum Beispiel der österreichische Kanzler Werner Faymann ohne große Emotionen und völlig selbstverständlich feststellt, dass ein Nulldefizit frühestens in zehn Jahren denkbar ist, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Dramatik der Situation nicht wirklich ernst genommen wird.

Genau das sollten die Politiker der Eurozone aber langsam tun. Sonst sieht es mit einem Zwanzig-Jahr-Jubiläum der Gemeinschaftswährung schlecht aus. Und das sollte niemand wollen.

- Andreas Lampl

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