A. Lampl in 'formatiert': Die aktuelle Studentendebatte verfehlt das wahre Thema

Universitäten brauchen mehr Geld, nicht Studenten mehr Sozialleistungen.

Nichts gegen Demos. Hin und wieder ein Aufmarsch zur Unmutsbezeugung gehört irgendwie zum Studentenleben. Und der Zustand universitärer Einrichtungen – wie jener für Bildung generell – bietet fürwahr Anlass genug zum Protestieren. Also sollen die Studenten marschieren – aber leider rennen sie derzeit in die falsche Richtung. Denn das große Aufbegehren richtet sich nicht so sehr dagegen, dass nur mickrige 80 Millionen Euro im Budget zusätzlich für Universitäten vorgesehen sind, eine Summe, die nicht einmal ansatzweise reicht. Sondern es richtet sich gegen die Streichung einiger sozialer Transferzahlungen. Ersteres wäre gerechtfertigt, Zweiteres ist es nicht.

Die Familienbeihilfe bis zum Alter von 24 Jahren zu begrenzen sollte eine zumutbare Maßnahme sein. Für die Mehrzahl geht sich der Abschluss der Ausbildung bis zu diesem Datum aus – inklusive Bundesheer oder Zivildienst. Und wo das nicht der Fall ist, bieten sich gegen Ende des Studiums wohl Zusatzverdienstmöglichkeiten. Noch absurder ist der Protest von Studentenvertretern gegen die Abstriche bei der 13. Familienbeihilfe. Die wurde in der berühmten Nacht der langen Spendierhosen vor der letzten Nationalratswahl als populistisches Wahlzuckerl beschlossen und hätte gar nicht erst eingeführt werden dürfen.

Von jungen Leuten, die künftig um die besten Jobs im Lande rittern werden, die das Führungspersonal in Wirtschaft und Politik stellen werden, kann man so viel Eigeninitiative erwarten, dass sie sich unter geänderten Rahmenbedingungen zurechtfinden und mit moderaten Einbußen zurechtkommen. Die Familienförderung in Österreich bleibt ja durchaus respektabel.

Es wird zu wenig in die Zukunft investiert

Mehr Geld für die Universitäten ist hingegen eine Forderung, die auf breiter Front unterstützt werden müsste. Die Budgeterhöhung um 80 Millionen Euro ist viel zu wenig. Der derzeitige Level der universitären Ausbildung und Forschung in Österreich schreit eher nach 500 Millionen. Das Geld dafür wäre bei Umsetzung – offenbar wieder einmal abgesagter – Struktur- und Verwaltungsreformen locker zu holen; oder durch Absage fragwürdiger Tunnelprojekte. Aber statt in die Zukunft zu investieren, verwendet die Regierung die Milliarden lieber, um althergebrachte Strukturen zu konservieren – nur weil sie den Zoff mit den Ländern scheut. Das ist der wirkliche Skandal, gegen den zu kämpfen sich lohnen würde.

Allerdings haben die Studenten ein Problem, Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für das Hochschulsystem zu legitimieren, solange sie in erster Linie wegen ein paar Hundert Euro an jährlichen Sozialleistungen auf die Straße gehen. Den eigenen Beitrag zu verweigern, aber zu verlangen, der Staat möge dafür sorgen, dass genug Geld fließt, so darf die Lösung nicht aussehen – weder in der Bildung noch in einem anderen Bereich des Gemeinwesens.

Diese Rundumversorgungsmentalität ist ärgerlich – und typisch für die gesamte Budgetdebatte. Der urösterreichische Wunsch, von der Wiege bis zur Bahre die öffentliche Hand zu halten, lähmt jeden Fortschritt und trägt Mitschuld am Stillstand. Er ist die Konsequenz einer Politik, die nicht zur Frage ermutigt, welche Leistung ich selbst erbringen könnte, bevor gefragt wird, welche Leistungen andere für mich erbringen sollen. Eine weit verbreitete Haltung, ja, aber gerade junger Menschen unwürdig, denen die Zukunft gehört.

Wobei sich vor allem Funktionäre der Hochschülerschaft die Kritik gefallen lassen müssen, während sehr viele der von ihnen Vertretenen einzusehen scheinen, dass es mehr Qualität in Lehre und Forschung nicht zum Nulltarif geben kann.

Uni-Politik als Spiegel Österreichs

Was ist ernsthaft gegen Studiengebühren einzuwenden, die ohnehin nicht zur Diskussion stehen? 60 Euro pro Monat waren zu bezahlen, ein Betrag, der sich mit einem Studentenjob in einem Tag verdienen lässt. Eine bessere Ausstattung des universitären Betriebs sollte diese Anstrengung eigentlich wert sein. Und wenn das Argument von Studentenpolitikern stimmt, dass die Zahl der Inskribenten seit der Abschaffung der Gebühr gestiegen ist, dann hat das wohl weniger mit Leistungsbereitschaft zu tun, die sich jetzt ungehindert entfalten kann, als mit diversen Vergünstigungen.

Genauso müssten Zugangsbeschränkungen zu gewissen Studien im Interesse eines jeden sein, der die besten Bedingungen für die bestmögliche Ausbildung haben will.

Das Dilemma der Universitätspolitik ist eine Blaupause für das Dilemma Österreichs: Die Regierung bringt kein Zukunftskonzept zusammen, weil der Mut fehlt, Strukturen infrage zu stellen, um Geld dafür loszueisen. Und die Betroffenen machen es der Regierung leicht, weil sie nicht für den großen Wurf auf die Barrikaden steigen, sondern gegen die Kürzung bei der 13. Familienbeihilfe.

- Andreas Lampl

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