A. Lampl in 'formatiert': Die Lage ist ernst, aber nicht mehr ganz hoffnungslos

Es gibt wenigstens da und dort Versuche, die plumpe Klientelpolitik infrage zu stellen.

Not macht nicht nur erfinderisch, sondern auch mutiger. Ein bisschen wenigstens. Denn leere Kassen sind der natürliche Feind von leeren Phrasen. Zwei von Spitzenpolitikerinnen in den letzten Tagen unternommene Vorstöße stimmen vorsichtig zuversichtlich, dass sich in der Regierung langsam die Einsicht durchsetzt: Es geht jetzt wirklich um die Wurst – in Österreich und in Europa.

Angespannte Finanzlage der ÖBB

Infrastrukturministerin Doris Bures erkennt nun offenbar die bis zum Äußersten angespannte Finanzlage der ÖBB an und erklärt, drei Milliarden Euro dort einsparen zu wollen; teilweise durch Verschiebung fragwürdiger Mega-Investitionen wie des Brenner-Basistunnels, teilweise aber auch
im ÖBB-Konzern selbst. Das ist insofern erwähnenswert, als sich bislang niemand in der SPÖ daran stieß, dass die ÖBB-Schulden – schon jetzt bei rund 17 Milliarden Euro – durch einen überehrgeizigen Infrastrukturplan ins Unermessliche, sprich: ins Unbezahlbare, steigen könnten. Jede Summe wurde gerechtfertigt mit dem Hinweis, es handle sich um eine Investition für die nächsten 100 Jahre.

Gymnasium für alle

Mit ihrem „Gymnasium für alle“ hat Wissenschaftsministerin Beatrix Karl einen Impuls geliefert, der Bewegung in die festgefahrene Diskussion um ein besseres Bildungssystem bringen könnte. Nicht ums Sparen geht es in diesem Fall, sondern um bessere Ergebnisse durch den effizienteren Einsatz der Mittel – und damit um eine Rechtfertigung dafür, dass sich Österreich weiterhin eines der teuersten Schulsysteme der Welt leisten soll. Zumindest hat Karl bewiesen, dass es einer Ministerin zuzutrauen ist, offen zu sagen, was sie denkt, auch wenn es manchen der eigenen ÖVP-Kollegen gegen den Strich geht. Vom schwarzen Wirtschaftsflügel und von Bildungsexperten erntete sie zu Recht Beifall.

Wenigstens kleine Schritte

Die Positionen der Damen Bures und Karl taugen deswegen als Beispiele, weil sie wenigstens den Versuch unternehmen, jahrelang unantastbare Strukturen gegen die Beharrungskräfte infrage zu stellen. Praktischerweise in beiden Regierungsparteien. Doris Bures wird sich mit Gewerkschaften anlegen müssen, wenn sie es ernst meint, bei den ÖBB die Notbremse zu ziehen. Beatrix Karl ist mit den – überwiegend schwarzen – Lehrervertretern schon in Konflikt geraten. Es sind kleine Schritte weg von der plumpen Klientelpolitik, hin zu einer ganzheitlicheren Betrachtung der Volkswirtschaft und des Wirtschaftsstandortes. Was eigentlich selbstverständlich sein müsste, gelingt halt erst, wenn der Hut lichterloh brennt. Wenn das Land in Bildungsvergleichen abstürzt – oder die Währung wegen der öffentlichen Schulden gefährdet ist.

Wie viel Mut im Oktober übrig geblieben sein wird, wenn die Regierungsparteien – befreit von den Landtagswahlkämpfen in Wien und der Steiermark – ihr Sanierungspaket vorlegen, wird richtig spannend. Obwohl die Erfahrungen dagegen sprechen, wird es vielleicht belohnt, dieses Mal positiv zu denken und an Strukturreformen, vor allem im geschützten Bereich, zu glauben. Nicht, weil sich die Systematik von Politik geändert hätte, sondern weil die Lage viel ernster ist als bei den letzten Budgetkonsolidierungen.

Eingriffe in Privilegien stehen noch aus
Infrastrukturministerin Doris Bures – aber nicht nur sie – hat die großen Brocken noch vor sich. Denn es ist natürlich einfacher, geplante Investitionen zu kürzen, als in die Sonderrechte der Eisenbahner einzugreifen. Nur: Ohne Beiträge jener Gruppen, die nur sehr eingeschränkt den freien Marktkräften ausgesetzt sind, wird die Politik keinen Staat mehr machen können. Beispiel: Wären die ÖBB nicht aus dem Arbeitsverfassungsgesetz ausgenommen, hätten sie nicht rund 100 frei gestellte Betriebsräte, sondern nur 16. Staatssekretär Reinhold Lopatka rechnet vor, dass alle Privilegien im Dienst- und Pensionsrecht der Bahn sich auf „viele Hunderte Millionen Euro über eine Legislaturperiode“ summieren.

Zulagen für Verwaltungsbeamte

Da kassieren Verwaltungsbeamte einen Durchschnittssatz von Zulagen, die eigentlich nur Bediensteten im Fahrbetrieb zustehen. Alleine das kostet bis 2020 noch 1,2 Milliarden. Oder, noch ärgerlicher: 1.890 ÖBBler gingen im Vorjahr frühzeitig in Pension. Gleichzeitig mussten rund 3.000 Leute – zum Teil temporär – neu aufgenommen werden, weil ein interner Arbeitsmarkt bei der Bahn wegen des Versetzungsschutzes so gut wie nicht existiert. Auch im Schulbereich funktioniert noch die Hinhaltetaktik der Lehrervertreter: evaluieren, Schulversuche auswerten, wieder evaluieren. Damit muss einmal Schluss sein; und ebenso mit dem Widerstand gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an Universitäten, wie sie Ministerin Karl wünscht.

Sehr viel Zeit ist nicht mehr bis Herbst. Sowieso reichlich spät muss dann auf den Tisch, ob der Mut oder der Notstand regiert.

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