A. Lampl in 'formatiert': Die Euro-Rettung wird Blut, Schweiß und Tränen kosten

Schon der Name erzeugt Verstörung: Zahlungsbilanz-stabilisierungsgesetz. Nach dessen Änderung am 30. September im Parlament werden die österreichischen Haftungen für den Euro-Schutzschirm 21,64 Milliarden Euro betragen. Zusätzliche 9,4 Milliarden – von den Abgeordneten per Handheben genehmigt, ohne dass die meisten von ihnen durchschaut hätten, warum dieser enorme Geldbedarf entstanden ist und wie es nun mit Europa weitergehen wird.

Das gilt auch für die klare Mehrheit der deutschen Parlamentarier, die tags zuvor ebenfalls die massive Ausweitung der „European Financial Stability Facility“ (EFSF), wie der Schutzschirm im Fachjargon heißt, absegneten.

Aber es wäre ungerecht, den Politikern vorzuwerfen, dass sie im Nebel stochern und ins Blaue hinein Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Die Zusammenhänge sind derart komplex, dass oft auch die angesehensten Ökonomen einander widersprechen. Beispiel: Ist die ständige Aufstockung des Schutzschirms, also eine unbegrenzte Solvenzgarantie für alle Mitgliedsstaaten, eine Einladung an Spekulanten, die auf diese Weise sichere Gewinne einfahren? Würde ein Stopp der Hilfsgelder die Spekulation eindämmen? Oder würde diese Entscheidung im Gegenteil dazu führen, dass Länder wie Italien und Spanien überhaupt kein Geld mehr am Markt kriegen – und dann erst recht auf Risiko der Steuerzahler nur noch von der Europäischen Zentralbank finanziert werden müssten? Niemand weiß es genau. Die Finanzmärkte verhalten sich unberechenbarer als bis vor kurzem geglaubt.

Angst vor Geldentwertung

Ähnlich umstritten sind die Warnungen von Experten vor der Hyperinflation. Werden Regierungen Geldentwertung bewusst in Kauf nehmen, um ihre Schuldenberge wegzuinflationieren? Das Anwerfen der Gelddruckmaschinen in Europa, verschärft durch geplante Hebelkonstruktionen, die die EFSF-Milliarden auf das fünffache Volumen aufblasen sollen, würde für so ein Szenario sprechen. Aber auch das gegenläufige Argument anderer Ökonomen, Inflation werde im bevorstehenden Wirtschaftsabschwung sicher kein Thema sein, weil sinkende Nachfrage nicht zu steigenden Preisen führt, ist nachvollziehbar begründet.

Es ist alles sehr kompliziert, wusste schon Fred Sinowatz. Im Moment ist der erweiterte Rettungsschirm wohl ohne Alternative. Überzeugendere Patentrezepte zur Abwehr der Euro-Schulden-Krise zu finden überfordert nicht nur Politiker. Schnelle Lösungen kann niemand von ihnen verlangen.

Sehr wohl verlangen darf man, dass die politischen Parteien im Angesicht der Existenzkrise Europas endlich aufwachen und sich aus ihren festgefahrenen Denkmustern befreien. Was nicht passiert. In Österreich tun von Kanzler Faymann abwärts immer noch alle so, als wären wir mit einem ganz normalen Problem konfrontiert, das sich mit ganz normalen parteipolitisch gefärbten Worthülsen zerreden lässt – wie eine Inseraten-Affäre oder die Teilnahme an einer Jagd beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dabei geht es um die Zukunft Europas.

Sehr wohl verlangen muss man, dass endlich mit der Wahrheit herausgerückt wird. Auch wenn in vielen Details noch Unsicherheit herrscht, sind die großen Linien absehbar: Dass die abgegebenen Haftungen vielleicht gar nie schlagend werden, wie dem Steuerzahler eingeredet wird, ist blanker Unsinn. Natürlich werden sie das. Ein Schuldenerlass für Griechenland kommt wie das Amen im Gebet. Schon lange glaubt kein vernünftiger Mensch mehr, dass sich die Griechen mit einem Sparkurs alleine erfangen können.

Pest oder Cholera

Und am Ende werden nur zwei Möglichkeiten bleiben, den Euro zu retten. Entweder eine Art Vereinigte Staaten von Europa, wo die Starken die Schwachen mitziehen, koordiniert durch eine gemeinsame Finanzpolitik. Oder eine stark verkleinerte Eurozone, in der nur Staaten mit einigermaßen vergleichbarer Wettbewerbsfähigkeit verbleiben. Beides kostet Blut, Schweiß und Tränen. Aber anders wird sich eine auf Schulden und Schummeln aufgebaute Währungsunion nicht sanieren lassen.

Unterdessen kreist die Debatte zum Euro-Schutzschirm im österreichischen Parlament um die ewig alten Leiern. SPÖ-Mann Kai Jan Krainer ortet die Ursache der Krise in der ungleichen Vermögensverteilung in Europa. VP-Abgeordneter Martin Bartenstein kontert mit der Schuldenpolitik. Und die FPÖ ist sowieso dagegen, den faulen Griechen Geld unserer fleißigen Steuerzahler nachzuwerfen. Dieses Niveau wird der Ernsthaftigkeit der Sache schlicht nicht gerecht.

Einzige Entschuldigung dafür ist die Tatsache, dass der blanke, sachverstandsfreie Populismus der FPÖ im Moment beim Wahlvolk durchaus Anklang findet. Aber gelänge es, den Bürgern die historische Dimension der aktuellen Misere zu vermitteln (was gar nie versucht wird), würde vielleicht gerade das die Erkenntnis reifen lassen, dass Heinz-Christian Strache in dieser Situation keinesfalls der richtige Mann ist.

Die Chancen für Politiker, mit Kompetenz zu punkten, wären jetzt so gut wie selten zuvor.

- Andreas Lampl

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