A. Lampl in 'formatiert': Die EU braucht dringend eine Wirtschaftsregierung

Die jetzt angedachte EU-Wirtschaftsregierung geht nicht zu weit, sondern ist noch viel zu halbherzig.

Endlich haben sich Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Nicolas Sarkozy diese Woche mit ihrem Vorschlag einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ an die Öffentlichkeit gewagt. Viel zu spät und immer noch viel zu halbherzig. Was soll ein Gremium aus den Staats- und Regierungschefs der Euroländer, das nur zweimal im Jahr zusammentrifft, denn groß ausrichten? Schon diese Konstruktion beweist, dass wieder nur den Finanzmärkten eine Beruhigungspille verabreicht werden soll, anstatt das Problem Schuldenkrise ernsthaft bei der Wurzel zu packen. Aber immerhin liegt ein Vorschlag nun hochoffiziell auf dem Tisch.

Die Reaktion der österreichischen Innenpolitik fiel aus, wie nicht anders zu erwarten war: keine Kritik an der mangelnden Schlagkraft des Plans, sondern im Gegenteil der bekannte Reflex, dass die da oben in Brüssel uns gefälligst in Ruhe lassen sollen. Von Finanzministerin Maria Fekter bis zu BZÖ-Obmann Josef Bucher, der gerne einmal Finanzminister wäre, waren sich – bis auf die Grünen – alle einig, man lasse sich von der EU ganz sicher nicht in die eigene Budgetpolitik hineinregieren. Wäre ja noch schöner.

Eine Haltung, die von fehlendem Sachverstand zeugt. Denn die Währungsunion kann ohne gemeinsame Wirtschaftsregierung, oder wie immer die Instanz genannt wird, nicht funktionieren. Ohne eine europäische Institution, die sich um die Konsolidierung der Budgets kümmert und ihre Befugnisse auch gegen den Willen der Nationalstaaten durchsetzen kann, wird der Euro über kurz oder lang scheitern.

Horrorszenario

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, der Deutsche Kurt Lauk, glaubt gar: Wenn diese Bemühungen nicht umgesetzt werden, „schlittern wir in eine Währungsreform“. Sprich: Geldentwertung und Depression. Auch wenn dieses Horrorszenario möglicherweise übertrieben ist, die Folgen eines Euro-Zusammenbruchs wären dramatisch.

Staaten, die ihr Schicksal durch eine gemeinsame Währung aneinandergeknüpft haben, brauchen ein übergeordnetes Controlling ihrer Haushaltsführung – das auch korrigierend eingreifen muss. Daran dürfte es eigentlich keine Zweifel geben. Und es schadete auch nicht, würde sich eine EU-Wirtschaftsregierung auch anderer Bereiche wie Steuer- oder Standortpolitik annehmen, quasi als Sparringpartner für die nationalen Regierungen.

Gerade ein Land wie Österreich mit vergleichsweise robuster Verfassung müsste umso mehr Interesse haben, dass bislang weniger verlässliche Partner an die kürzere Leine genommen werden. Das würde auch die eigene Sicherheit erhöhen. Spielraum für eine selbst verantwortete Ausgabenpolitik bliebe auch genug, wenn Brüssel bei der Budgetierung mitredet – und, nur ein Beispiel, versteckte Staatsschulden wie hierzulande jene der ÖBB nicht mehr akzeptiert.

Außerdem müsste Österreich auch als Hauptprofiteur der Eurozone deren größtmögliche Stabilität besonders am Herzen liegen. Außer den Reformstaaten Slowakei und Slowenien sowie den Kleinststaaten Malta, Luxemburg und Zypern kann nur Österreich zwischen 2005 und 2011 kumuliert über zehn Prozent Wachstum aufweisen.

Zugegeben, wie die EU-Gremien in den vergangenen Monaten beim Umgang mit dem Griechenland-Debakel und der Schuldenkrise herumgeeiert haben, ist keine Empfehlung. Auch die Führungsqualitäten von Ratspräsident Herman Van Rompuy, der als Leiter einer Wirtschaftsregierung vorgeschlagen wurde, dürfen zu Recht in Zweifel gezogen werden. Aber es gibt gar keine andere Chance als eine europäische Letztinstanz für die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auf nationaler Ebene lassen sich die Probleme nicht lösen, wie schon die Verstöße gegen Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt bewiesen haben.

Korrektiv für nationale Regierungen

Politiker, deren Handeln immer nur von der nächsten Wahl bestimmt wird, verteilen lieber, als sich einem übergeordneten Ziel wie der Budgetdisziplin unterzuordnen. „Demokratische Mehrheiten neigen dazu, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview. „Und das können wir uns in vielen traditionellen Industriestaaten nicht mehr leisten.“ Dazu muss es in einer Währungsunion ein von der Tagespolitik getrenntes Korrektiv geben, an das auch Kompetenzen abgetreten werden.

Das ist nicht demokratiepolitisch bedenklich, wie die Kritiker einwenden, sondern im Gegenteil die Nagelprobe für das Überleben der Demokratie. „Historisch ist noch offen, ob Demokratien langfristig zu unpopulären Maßnahmen fähig sind“, hat CDU-Mann Kurt Lauk sehr treffend analysiert.

Eine Wirtschaftsregierung der Eurozone muss letztlich noch stärker und unabhängiger sein, als sich Merkel und Sarkozy im ersten Probegalopp jetzt einmal zu sagen trauten.

- Andreas Lampl

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