A. Lampl in 'formatiert': Die Angst vor den Häuslerben

Im Vergleich zu einer Vermögenssteuer wäre die Erbschaftssteuer die gerechtere Variante.

Soll Dietrich Mateschitz im nächsten Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich an Steuern abliefern oder nicht? Fast 80 Prozent der Österreicher sagen laut aktuellen Umfragen: Er soll! Sie sprechen sich für die Einführung einer „Reichensteuer“ aus. Und die würde beim Hälfteeigentümer von Red Bull – wenn man von runden fünf Milliarden Euro Vermögen zum Stichtag 31. 12. 2011 und einem Steuersatz von 0,5 Prozent ausgeht – diesen Betrag ergeben.

Die SPÖ trommelt jetzt wieder verstärkt für ihre Reichemüssen-mehr-zahlen-Tour, ermuntert durch eine Wortmeldung des Bundespräsidenten und die erneute Feststellung der OECD, dass Österreich Vermögen im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich besteuert. „Wer arbeitet, muss zahlen. Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, zahlt fast nichts“: Dieser Slogan der SPÖ geht rein bei den Wählern, ist ohne Frage mehrheitsfähig – stimmt aber nur im ersten Teil.

Denn die Erträge, die jemand mit seinem Geld erarbeitet, werden natürlich auch schon jetzt besteuert: mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Und dort, wo das bisher nicht der Fall war, bei Aktien zum Beispiel, die länger als ein Jahr gehalten wurden, holt der Gesetzgeber das mit der bereits beschlossenen Vermögenszuwachssteuer – richtigerweise – nach. Die Behauptung, dass Geld unbehelligt vom Fiskus arbeiten kann, ist also falsch. Allenfalls nutzen findige Millionäre (und Ex-Finanzminister) mehr oder weniger legale Konstrukte auf Karibikinseln, um der Steuerpflicht zu entgehen.

Substanzsteuer ist ein Unsinn

Solche Praktiken müssen mit international verbindlichen Regeln für Finanzplätze unterbunden werden, können aber keine Begründung für eine klassische Vermögenssteuer sein, wie sie die Sozialdemokraten wollen: nämlich eine Abgabe alleine auf Basis der Tatsache, dass jemand Werte über 750.000 oder einer Million Euro besitzt, völlig unabhängig von der Entwicklung dieser Werte. Eine solche Steuer, die in Österreich 1993 abgeschafft wurde, ist nicht argumentierbar. Wieso soll zum Beispiel ein wohlhabender Mensch, dessen Aktienportfolio in einem Jahr von 1,5 auf eine Million Euro eingebrochen ist, auch noch 5.000 Euro Steuer dafür zahlen? Weil er eh nicht alles verloren hat?

Die meisten Superreichen, die als Adressaten einer neuen Steuer vorgeschoben werden, besitzen den überwiegenden Teil ihres Vermögens in Form von Unternehmensbeteiligungen. Wie die etwa bei einem klassischen Familienbetrieb, der nicht an der Börse notiert, halbwegs fair zu bewerten sind, würde Legionen von Experten beschäftigen. Und selbst bei einem börsennotierten Unternehmen könnte die Bewertung zum Stichtag der Steuerbemessung völlig anders aussehen als zwei Monate später – nicht nur deswegen ist eine Steuer auf die Vermögenssubstanz schlicht blanker Unsinn.

Im Vergleich dazu hätte eine von 25 auf 30 Prozent angehobene Kapitalertragssteuer ab einer bestimmten Höhe der Einkünfte noch eine nachvollziehbarere Logik.

Aber wenn der Staat schon an Vermögen mitnaschen will, um damit die Steuern auf Arbeitseinkommen senken zu können (dieses Versprechen wird ja immer hervorgehoben!), dann gäbe es noch eine andere, gerechtere Lösung: die Wiedereinführung der Erbschafts- bzw. der Schenkungssteuer. Diese Abgabe würde dem allerorts strapazierten Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit tatsächlich genügen: Weniger Belastung auf Einkommen, für die gearbeitet wird, mehr Belastung für Besitz, der einem ohne eigene Leistung zuteil wird. Auch Erben ist ein Vermögenszuwachs, der in allen anderen Fällen versteuert werden muss.

Das Argument gegen die Vermögenssteuer, dass der Staat auf bereits versteuertes Geld ein zweites Mal zugreift, würde wegfallen: Denn ein Erbe hat für das Sparbuch, die Wertpapiere, die Wohnung oder die Münzsammlung, die ihm zufallen, noch keine Abgaben geleistet.

Die Wähler sind dagegen

Damit sie was bringt, müsste eine Erbschaftssteuer auch und gerade Finanzvermögen umfassen, die schon vor der Abschaffung ausgenommen waren. Auch eine Neuregelung des Stiftungsrechts wäre notwendig – wobei der sinnvolle Grundgedanke hinter Privatstiftungen, nämlich die Eigentümerstruktur von Unternehmen über Generationen erhalten zu können, unangetastet bleiben kann. Es gibt internationale Beispiele, dass erst dann Erbschaftssteuer anfällt, wenn ein Betrieb verkauft wird.

Die Reichen würden die Hauptlast tragen. Im Schnitt stammen 97 Prozent des in einem Jahr vererbten Vermögens aus nur 2.000 Erbfällen. Trotzdem wäre es wenig sinnvoll, Freibeträge zu hoch anzusetzen, wodurch zwar nicht der viel zitierte Häuslbauer betroffen wäre, aber – mit einem zumutbar niedrigen Steuersatz – der Häuslerbe.

Deswegen sind 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung gegen die Erbschaftssteuer. Was wiederum der Grund ist, wieso die SPÖ zwar die Vermögens-, aber nicht die Erbschaftssteuer diskutiert. Und das wiederum zeigt, dass die Regierung kein schlüssiges Konzept für die Reform des Steuersystems hat, geschweige denn für eine Gesamtreform des Staatshaushalts.

- Andreas Lampl

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