A. Lampl in 'formatiert': Der wahre Stress-Test kommt erst: Die Abwehr des Staates

Der von der EU veranlasste Banken-Stresstest wirbelt schon vor seiner Veröffentlichung viel Staub auf. Die Ergebnisse werden jedoch ohne gravierende Folgen bleiben. Es handelt sich um ein politisch motiviertes, öffentliches Statement, das beruhigen soll – die Irritationen auf den Finanzmärkten aber nicht beseitigen wird. Umgekehrt wird das eher schlechte Abschneiden der österreichischen Institute wohl auch niemanden zusätzlich beunruhigen, weil deren vergleichsweise magere Kapitalausstattung im Geschäftsmodell begründet liegt. Aufregung ist also unangebracht.

Der wahre Stresstest für die Banken findet in den nächsten Monaten statt. Bis Jahresende wird sich klären, ob die europäische Politik zu Regeln findet, die Exzesse auf den Finanzmärkten verhindern können, ohne dem System die Luft zum Atmen zu nehmen. Oder ob sich jene Politiker durchsetzen, die Banken am liebsten als nicht-profitorientierten Infrastrukturbereich sähen, wo Beamte Einlagen entgegennehmen und Kredite verteilen, wie ein Top-Banker zugespitzt formuliert.

Das mag übertrieben klingen. Aber wenn etwa SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder an die „volkswirtschaftliche Kernaufgabe“ erinnert und „hemmungsloses Spekulieren“ anprangert, ist das nicht so weit weg. In allen Gesprächen mit Bankmanagern schwingt derzeit die Angst mit vor einem sich nachhaltig verstärkenden Staatseinfluss – ohne klares Ziel.

Geld abzweigen ist kein Konzept

Einen guten Grund für diese Sorge hat die österreichische Regierung bereits geliefert: Politiker, die eine Bankenabgabe gleich mit einem fixen Betrag ansetzen, noch bevor sie nachgedacht haben, was in welcher Form überhaupt besteuert werden soll, sagen deutlich, dass sie keine regulatorischen Ideen haben, sondern schlicht Geld abzweigen wollen.

Ebenso fehlen Überlegungen, woher das zusätzliche Eigenkapital kommen soll, das die sogenannten Basel-III-Regeln von den Finanzinstituten verlangen werden. Die Unternehmen werden es selbst umso schwerer verdienen, je mehr sie gleichzeitig für Bankensteuer, Sicherung der Spareinlagen und einen Stabilitätsfonds zahlen müssen. Private Investoren werden unter diesen Umständen ebenfalls zurückhaltend sein. Vor allem brustschwache Banken werden daher nur bei der öffentlichen Hand die Chance auf eine Kapitalspritze haben. Nicht wenige Manager rechnen bereits mit einer erklecklichen Zahl teilverstaatlichter Banken in ganz Europa.

Die meisten Politiker wollen zwar keine direkte Verantwortung für Banken, sehr wohl aber möglichst viel mitreden: ein sehr österreichisches Modell, aber ein gefährliches. Denn Banken liefern eben keine Infrastrukturleistung wie der Straßenbau. Als eine Art Finanz-Asfinag für den Geldverkehr werden sie nicht funktionieren. Man muss die Risken von Finanztransaktionen begrenzen, keine Frage. Aber wären heimische Banken nicht Risken in Osteuropa eingegangen, sähe unsere gesamte Wirtschaft alt aus. Und auch Derivate sind nicht reines Spekulations- Teufelszeug, sondern dienen oft für Absicherungen in der Realwirtschaft. Reduziert Europa die Schlagkraft seines Finanzsystems, wird sich auch die Wettbewerbsposition gegenüber Asien und den USA verschlechtern.

Banker in der Defensive

Die Banker äußern ihre Kritik derzeit sehr verhalten – weil ihr Image sowieso am Boden ist; weil die Öffentlichkeit viel Verständnis hat, dass ihr Geschäft möglichst stark beschnitten wird; und weil die Krise tatsächlich gezeigt hat, dass Märkte auch versagen können. Zweifel, ob das System sicherer wird, wenn die Politik die Sache in die Hand nimmt, müssen trotzdem erlaubt sein.

Beispiel Basel III: Ausgangspunkt für dieses Regelwerk, das gerade ausgearbeitet wird, ist die Forderung der G-20-Staaten, Banken mögen sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Die Eckpunkte, die bislang auf dem Tisch liegen, begünstigen aber mehr die Investmentbanken und nicht die klassischen Kundenbanken, weil – sehr vereinfacht gesagt – Kredite als risikoreicher eingestuft werden als Wertpapiere. Ein klarer Widerspruch zur eigentlichen Intention, der wohl auch damit zusammenhängt, dass sich die europäische Politik von Bankern, die schuld an der Krise sind, nichts dreinreden lassen will – die Leute in der Frankfurter und Londoner City im Hintergrund aber offenbar die besseren Polit-Lobbyisten haben.

Beispiel Einlagensicherung: Hinter Garantien für Spareinlagen steht zweifellos eine ehrenwerte Absicht. Solche Garantien verzerren aber auch den Wettbewerb. Sie führen dazu, dass die Kunden zu jenem Institut gehen, das ihnen am meisten verspricht. Unabhängig davon, ob es windig ist oder nicht, passieren kann ja sowieso nichts. Ein Anreiz, solide zu wirtschaften, wird damit nicht geboten, sondern das Gegenteil.

Eine Rückkehr zu einer engen Verflechtung von Banken und öffentlicher Hand, wie wir sie in Österreich lange gekannt haben, darf nicht die Lehre aus der Finanzkrise sein.

lampl.andreas@format.at

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