A. Lampl in 'formatiert': Der Fluch der Beamten ist ihre Gewerkschaft

Fritz Neugebauer, Spitzname „Dinosaurier“, hat also in Vertretung seiner Beamten eine Verfassungsklage gegen moderate Änderungen im Pensionsrecht angekündigt. Immerhin, ein Lichtblick lässt sich bei dieser Sache ausmachen: Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat sich mit seiner frivolen Aktion hoffentlich selbst aus dem Rennen genommen. Es ist schwer vorstellbar, dass Neugebauers Machtposition innerhalb der ÖVP nicht nachhaltig beschädigt bleibt.

Selten zuvor exerzierte jemand so klar die Logik des Stillstands im Staat vor: Sparen ja, aber nicht bei mir. Als Dritter Nationalratspräsident hat Neugebauer im Parlament dem Sparpaket insgesamt zugestimmt, um die für die eigene Klientel missliebigen Punkte im Nachhinein wieder rauszureklamieren. Besser kann man nicht agieren, wenn man zum Ziel hat, dass sich nichts bewegt.

Die ÖVP hat zwar reagiert. Was noch fehlt, ist ein unmissverständliches Wort des Parteiobmanns und Finanzministers, das er sich um der eigenen Glaubwürdigkeit willen nicht ersparen darf. Und auch aus einem anderen Grund nicht: Das Vorgehen Neugebauers ist geeignet, den Keil zwischen Beamten und Beschäftigten in der Privatwirtschaft noch tiefer zu treiben. Es wäre wieder einmal Zeit, den Herren in der zuständigen Gewerkschaft nachhaltig klarzumachen, dass die von ihnen ständig beklagte „Beamtenhatz“ sich nicht gegen konkrete Personen richtet, die in einer Schule oder bei der Post ihre Arbeit verrichten – sondern gegen eine gesellschaftliche Schieflage, deren Neigungswinkel zu- anstatt abnimmt.

Satte Lohnerhöhungen

Wie der Rechnungshof zum Jahreswechsel in seinem Einkommensbericht dargelegt hat, stiegen die Gehälter der Beamten zwischen 1998 und 2009 um stolze 26 Prozent, während sich die Beschäftigten im ungeschützten Bereich mit mickrigen 3,5 Prozent zufriedengeben mussten. Letztere bekamen nicht nur die Wirtschaftskrise voll zu spüren, sondern auch den zunehmend globalisierten Wettbewerb, in dem sich ihre Arbeitgeber gegenüber Schwellenländern mit viel niedrigerem Lohnniveau behaupten müssen.

Beamte bleiben von alldem unberührt. Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Biennalsprünge und Vorrückungen folgen keinen ökonomischen Prinzipien. Sie haben als Einzige einen Arbeitgeber, der ihre Löhne nicht am Markt verdienen muss, sondern Schulden macht, wenn es sich nicht mehr ausgeht – Schulden, die dann von allen zurückgezahlt werden müssen. Überdies hat die Gewerkschaft wenig Veranlassung, Konzessionen zu machen, weil man ihr wegen der Unkündbarkeit von Staatsdienern ja nicht mit dem Verlust von Jobs drohen kann. Ganz zu schweigen von den Pensionsprivilegien, die einen wesentlich höheren Zuschuss aus Steuermitteln erfordern als bei allen anderen Sozialversicherten.

Wenn dann ausgerechnet ein Herr Neugebauer kleine Korrekturen an der Pensionsbemessung schroff zurückweist, darf er sich nicht wundern, wenn ihm die Aggression jener entgegenschlägt, aus deren Steuern die Einkommen der öffentlich Bediensteten bezahlt werden. Das ist keine Beamtenhatz, sondern eine natürliche Reaktion auf die Ignoranz von Funktionären! Auf eine unerträgliche Erstarrung!

Aufgeblähte Verwaltung

Der Skandal ist, dass die sogenannte Hacklerregelung überhaupt über das Jahr 2013 hinaus verlängert wurde – nicht das Bestreben, die Kosten dieser Maßnahme wenigstens ein bisschen zu reduzieren. Und die Frage, warum von einer Hacklerregelung zu 70 Prozent Beamte und auch Angestellte profitieren, die nie übermäßigen körperlichen Belastungen ausgesetzt waren, harrt noch einer einleuchtenden Antwort.

Der nicht beamtete Teil der Bevölkerung muss sowieso noch lange damit leben, dass (vor allem aus parteitaktischen Gründen) über Jahrzehnte eine überbordende Verwaltung aufgebaut wurde, die eine Vielzahl unnötiger Aufgaben verrichtet. Siehe zum Beispiel die Bezirksschulräte, die jetzt ja offenbar aufgelöst werden sollen, was außer den dort Beschäftigten niemandem auffallen wird.

Genauso wurde um mindestens ein Jahrzehnt zu spät damit begonnen, aus dem Beamten-Unwesen auszusteigen und die öffentlich Bediensteten mit Verträgen auszustatten, wie sie bei privaten Arbeitsverhältnissen üblich sind; ohne Pragmatisierung. Die Folge: Die finanziellen Belastungen der Volkswirtschaft durch fehlende Flexibilität beim Personaleinsatz sowie aus Pensionsverpflichtungen wurden damit prolongiert.

Der einzelne Beamte kann dafür nichts, es handelt sich um ein Versäumnis der Politik. Aber es ist wohl das Mindeste, dass auch die Beamten und ganz besonders ihre Gewerkschaftsvertreter ihren Beitrag für die Haushaltssanierung ohne Aufstand akzeptieren. Sie sind keine verfolgte Minderheit, sondern jene Gruppe, die in den vergangenen Jahren am besten weggekommen ist.

- Andreas Lampl

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