A. Lampl in 'formatiert': Bei Wirtschafts-
skandalen fehlt der Justiz der Zug zum Tor

"Es gelingt nicht, den Eindruck zu vermeiden, dass manche Leute geschützt werden sollen."

Viele Grauslichkeiten sind nur bei Ebbe zu sehen. Der Finanzcrash vor zwei Jahren hat Machenschaften in Unternehmen – abenteuerliche und illegale – ans Licht gebracht, die verborgen geblieben wären, hätte ein kontinuierlicher Geldstrom sie weiter zugedeckt. Man weiß heute also – zumindest im Ansatz –, was sich bei Immofinanz, Constantia, Hypo Alpe Adria, Meinl, Kommunalkredit, ÖBB oder Flughafen abgespielt hat: Leichtsinn, Größenwahn, Verantwortungslosigkeit – und in einigen Fällen vermutlich auch Untreue und Betrug. So manches wurde da hochgespült, oder besser: wurde am Grund entdeckt, als plötzlich Ebbe in den Kassen war. Und jetzt fragt sich halt, ob eigentlich irgendjemand dafür mit Konsequenzen zu rechnen hat. Und man muss deswegen noch kein Anhänger der Eh-alles-Verbrecher-Fraktion sein.

Die österreichische Justiz tut im Moment alles, um diese Frage unbeantwortet zu lassen. Sie konterte die „News“-Veröffentlichung von Papieren aus dem Gerichtsakt zum Fall der Kärntner Hypo in der Vorwoche durch eine Einstweilige Verfügung, die das bis auf Weiteres verbietet. Der hilflose Hypo-Vorstand, der demnächst geschlossen abtritt, fürchtete eine krasse Verletzung des Bankgeheimnisses. Obwohl in keiner Weise sensible Kundendaten preisgegeben wurden und die meisten Vorwürfe gar nicht neu waren – so ging es um möglicherweise betrügerische Kreditvergaben durch frühere Hypo-Manager in Osteuropa. Trotzdem verhängte eine Bezirksrichterin aus Wien-Leopoldstadt den Maulkorberlass.

Und das passierte wohl kaum ohne Rückendeckung durch die zuständige Ministerin.  Es ist kaum denkbar, dass eine Lokalrichterin eine so sensible Entscheidung ohne Absicherung bei Claudia Bandion-Ortner trifft. Ihr könnte man wohlmeinend unterstellen, dass sie sich um mehr als eine Milliarde Euro Staatshilfe sorgte, sollten der Bank die Kunden davonlaufen. Angekommen ist aber, was das Ministerium unter allen Umständen vermeiden sollte: Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Soll da jemand geschützt werden? Ist nicht auch der Kärntner ÖVP-Obmann über einen Steuerberater in die Affäre verstrickt? Haben Politiker bei der Hypo kassiert? Macht da jene Gruppe wohlbekannter Unternehmer Druck, die 160 Millionen mit der Hypo verdient hat und in Schwierigkeiten kommen könnte, sollte sich herausstellen, dass die Lage der Bank beim Verkauf an die Bayern geschönt wurde?

Vielleicht will Bandion-Ortner ja nichts verschleiern. Dann agiert sie aber nicht professionell genug, damit dieser Eindruck erst gar nicht entsteht. Medien haben einen nennenswerten Anteil an der Aufdeckung der aktuellen Wirtschaftsaffären, zum Beispiel auch FORMAT. Ihnen allen sind durch das einstweilige Verbot, Papiere zum Hypo-Ermittlungsstand zu verwenden, die Hände gebunden. Ganz abgesehen von der Signalwirkung für die Berichterstatter. Das Justizministerium agiert bei den zahlreichen gerichtsanhängigen Wirtschaftsskandalen generell nicht gerade souverän. Was besonders problematisch ist in einer Zeit, in der das ökonomische System wegen der Auswüchse, die es gezeigt hat, sowieso grundsätzlich hinterfragt wird.

Auch die Behandlung des gesamten Immofinanz-Komplexes passt ins Bild.  In dieser Causa scheint der Verdacht doch schon ein recht harter zu sein, dass ehemalige Manager über dubiose Provisionsflüsse zu Lasten der Immofinanz-Anleger die Gewinne in der Constantia Privatbank aufgefettet haben – wovon sie selbst profitierten. Und dass Hunderte Millionen Euro von Aktionären unrechtmäßig mit Aktien verzockt wurden, steht sowieso außer Zweifel. Trotzdem gelingt es der Justiz nicht, der Öffentlichkeit den Eindruck von konsequenter und zielgerichteter Aufarbeitung zu vermitteln.
Und so bleibt das dumpfe Gefühl, dies könnte etwas damit zu tun haben, dass in den Gremien von Immofinanz und Constantia viele einflussreiche Wirtschaftskapitäne saßen. Oder dass es zunehmend Hinweise darauf gibt, dass vermögende Österreicher mit Ex-Constantia-Chef Karl Petrikovics auch privat gute Geschäfte machten. Nach dem Muster: Ging ein Investment gut, kassierten sie den Gewinn; wenn nicht, dann übernahm die Immofinanz über Optionen das Projekt.

Zugegeben, die Verfahren sind alle sehr komplex. Aber es fehlt, wie man so sagt, auch der Zug zum Tor. Für den war der Kabinettschef des Ministeriums, Georg Krakow, früher als Staatsanwalt bekannt – zum Beispiel im Prozess gegen Helmut Elsner. Dessen Verurteilung erscheint heute fast anachronistisch. Zumal Elsner nur den eigenen – in die Petiten eingeweihten – Eigentümer geschädigt hat, aber nicht kleine Anleger und die Steuerzahler.
Die Justizministerin täte gut daran, durch offensive Kommunikation zu beweisen, dass ernsthaft vorgegangen wird, anstatt Blockaden wie Einstweilige Verfügungen zuzulassen.

lampl.andreas@format.at

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