A. Lampl in 'formatiert': Aufmarsch am falschen Platz

Für mehr Gerechtigkeit braucht es eine Steuereform. Das Sparpaket hat damit nichts zu tun.

Die Arbeiterkammer verschärft im Finale der Sparpakets-verhandlungen die Klassenkampf-Töne. Die Reichen sollen zahlen, proklamiert AK-­Präsident Herbert Tumpel: die Unternehmer, die Banker und sonstige Topmanager. Alle, die in den letzten Jahren von der Freigebigkeit des Staates profitiert haben. Der Bundeskanzler wiederholt unverdrossen das Einzige, was bei ihm ansatzweise irgendwie nach Programm klingt: „die Themenführerschaft bei sozialer Gerechtigkeit“. Andere SPÖler formulieren salbungsvoll: „Die Zeit des Teilens ist gekommen.“

Klingt ja auch gut und sollte eigentlich kaum Widerspruch wecken. Dass man in diesen Chor trotzdem nicht einstimmen kann, liegt nicht an der sozialen Kälte außerhalb der SPÖ, sondern daran, dass es die falsche Antwort ist auf die Frage: Wer soll für die Reduzierung der Staatsschulden zahlen?
Die Schuldenkrise hat einen auch für mathematische Laien einleuchtenden Grund: Wer vorsätzlich und notorisch mehr ausgibt, als er hat, steckt irgendwann in der Klemme. Die Antwort kann also nur lauten: Niemand soll dafür extra zahlen. Die Ausgaben müssen runter! Österreich braucht nicht mehr Einnahmen, um das Budget in Ordnung zu halten. Der Staat knöpft seinen Bürgern schon jetzt mehr ab als durchaus erfolgreiche Regionen wie Bayern, Baden-Württemberg oder gar die Schweiz. Mit einer Abgabenquote von – offiziell – rund 43 Prozent liegen wir international im Spitzenfeld.
Würde die Arbeiterkammer zusätzliche Steuereinnahmen zur Entlastung der von ihr vertretenen Arbeitnehmer reklamieren, wäre das okay. Tut sie aber nicht – und macht sich deswegen verdächtig, Klassenkampf-Parolen schamlos zu nutzen, um im Zusammenwirken mit politischen Parteien krampfhaft ein ­ineffizientes, aber für seine Nutznießer gemütliches Verwaltungssystem aufrechtzuerhalten.
Die Forderung nach Umverteilung und mehr sozialer Gerechtigkeit gehört zum Themenkomplex Steuerreform. Dort muss der Konflikt zwischen Arm und Reich beigelegt werden. Durch eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen aller Art und von nicht investierten Gewinnen; durch eine Erbschaftssteuer, die nur Eigenheime und Unternehmenswerte ausnimmt; durch eine höhere Belastung von Grundbesitz, Umwidmungsgewinnen und Finanztransaktionen. Im gleichen Volumen muss aber die Belastung von Arbeitseinkünften verringert werden: Das gilt für den absurd hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent genauso wie für alle anderen Lohn- und Gehaltsempfänger. Die Lohnnebenkosten müssen reduziert werden, weil das ­Arbeitsplätze bringt.

Im Rahmen einer Steuerreform ließe sich der soziale Konflikt vergleichsweise einfach lösen. Es gibt nur wenige Menschen, auch unter den Vermögenden, die diese Notwendigkeit nicht anerkennen. Weil anderenfalls das Prinzip der Kapitalverzinsung zu einer immer größeren Schieflage zugunsten der Zinsempfänger führt.
Die Sanierung des Staatshaushalts ist eine ganz andere ­Sache, die davon getrennt zu behandeln ist. Traditioneller Klassenkampf ist hier fehl am Platz. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich hat damit wenig zu tun, der sich zuspitzende Konflikt zwischen privatem und öffentlichem Sektor sehr viel mehr. Auf der einen Seite die, die sich ihr Auskommen auf freien Märkten verdienen müssen und gezwungen sind, Jahr für Jahr ihre Produktivität zu steigern, um konkurrenzfähig zu bleiben. Auf der anderen Seite jener Teil der Gesellschaft, der sich Veränderungen beharrlich verweigert – weil er sich ein politisches System geschaffen hat, das dagegenhält, und weil er sich auf Gesetze berufen kann, die zuvor selbst gemacht wurden.
Es klingt nach Verhöhnung, wenn Politiker der Regierungsparteien immer wieder betonen, wie schwierig es ist, mit der Opposition, mit den Ländern oder mit den Sozialpartnern auf einen grünen Zweig zu kommen. Sie alle gehören zu diesem ­System. Und wer, bitte, soll es denn sonst in der Hand haben, die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer abzuschaffen? Den Förderdschungel zu lichten? Das Bundesheer auf ein ­Minimalmaß zu stutzen und die Heeresspitäler zuzusperren? Die Gemeindespitäler auf das Kostenniveau privater Krankenhausbetreiber zu bringen? Das Dienstrecht der Beamten gründlich zu reformieren? Pragmatisierte Beschäftigungstherapien wie die Bildung einer Rettungsgasse zu unterbinden?

Das Sparpotenzial reicht locker aus, um das staatliche Schuldenproblem in den Griff zu bekommen!
Bemerkenswerterweise sind die Grünen im Moment die ­einzige Partei, die Sparprogramm und ein sozial gerechteres
Steuermodell sauber trennt – allerdings mit dem Kompromiss­vorschlag, für einen klar begrenzten Zeitraum Mehreinnahmen zum Schuldenabbau heranzuziehen, bevor dann auch die Entlastung wirksam wird. Das wäre gerade noch akzeptabel.Der Grund für die Klarsicht der Grünen: Sie hätten beim Umbau des Staates am wenigsten zu verlieren, während sich Rot und Schwarz verzweifelt an ihre Pfründe klammern.

- Andreas Lampl

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