40 Jahre Kreisky: Liselotte Palme über
das Wirtschaftsprogramm der SPÖ

Kreisky Ära: Damals war das SPÖ-Wirtschaftsprogramm mehrheitsfähig

Sparen, sparen, sparen – dieses Kürzel eint die Regierungsparteien.“ So formulierte der Sprecher des ORF-„Morgenjournals“ am Dienstag dieser Woche die Grundlinie der Bundesregierung. Mehr als vier Milliarden Euro an Steuererhöhungen seien in Planung. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wurde mit dem Satz zitiert: „Wir müssen einfach das Budget wieder in Ordnung bringen.“ Unausgesprochener Begleitsatz: Wie auch immer wir das tun. Knapp eine Woche zuvor hatte auch Bernhard Felderer als Chef des Staatsschuldenausschusses vor ausufernden Staatsfinanzen in aller Welt gewarnt. Nur im Hinblick auf Schummelei bildet Griechenland offenbar eine Ausnahme, nicht aber im Hinblick auf die Relation der Staatsschulden zum jeweiligen Landes-BIP. Auch Felderers Forderungen ließen sich in dem Satz „Sparen, sparen, sparen, wurscht wie!“ zusammenfassen.

Vierzig Jahre ist es mittlerweile her, dass in Österreich die Ära Bruno Kreisky begann. Hannes Androsch war damals Finanzminister und Kreiskys wirtschaftspolitischer Hauptberater – jedenfalls in der Anfangszeit der roten Alleinregierung. Der heutige Industrielle Hannes Androsch spricht sehr positiv vom „gesunden“ Kreisky der frühen Jahre. Der habe eines klar gesehen: dass nämlich ein solides wirtschaftliches Fundament die Basis für jegliche Politik darstelle. Und dass nur auf Basis dieses Fundaments eine Bevölkerungsmehrheit dafür gewonnen werden konnte, „ein Stück Weges“ mit den Sozis zu gehen.
„Wirtschaftskompetenz beweisen war uns wichtig“, sagt Androsch. Kreisky hatte offenbar von Anbeginn eine lange Regierungsperiode vor Augen. Es ist für ihn bezeichnend, dass er die ersten gro­ßen Wirtschaftskonferenzen nicht im kargen Ambiente von Arbeiterheimen, sondern an Stätten wie dem Palais Auersperg stattfinden ließ. In dieser Stilpräferenz deckte sich der Wunsch Kreiskys durchaus auch mit dem seines späteren Vizekanzlers Androsch. Der galt schon damals als zwar aus eher „proletarischen“ Wurzeln Stammender, aber als umfassend gebildet und – auch in künstlerischen Belangen – als recht instinktsicherer Zeitgenosse. Dass er wirtschafts­politisch richtig lag, wenn er Kreisky in Sachen „Bewahrungspolitik“ in der Verstaatlichten Industrie entgegentrat beziehungsweise wenn er, statt eine von Kreisky gewünschte Abwertung des Schillings zu akzeptieren, eine Anbindung desselben an die harte D-Mark bevorzugte – dass Androsch gegenüber Kreisky also in wirtschaftspolitischer Hinsicht richtig lag, das hat die Geschichte längst erkannt.
Das SPÖ-Wirtschaftsprogramm von damals sei „mehrheitsfähig“ gewesen, sagt Androsch heute.
Er sieht dies durchaus als Gegensatz zu den Programmansätzen, die manchen führenden SPÖ-Funktionären heute vorschweben. Den Kurs „Stark sein für Schwache“, wie ihn etwa die SPÖ Vorarlberg vorgibt, bezeichnet Androsch als „edel, aber ein Minderheitenprogramm“. Und auch der steirischen SPÖ mit ihrer „Schröpft-die-Reichen-Linie“ prognostiziert er, wenig überraschend, kaum Erfolge.
Auch heute sei es absolut möglich, sagt Androsch, ein nicht nur zeitgemäßes, sondern auch „mehrheitsfähiges“ Wirtschafts­programm zu verfassen. Ökonomisch formuliert, schwebt ihm offenbar eine Abkehr von jener Politik vor, die Konsumdefizite gesellschaftlicher Randgruppen aufzufüllen sucht, und eine Hinwendung zu jener Politik, welche die Wachstumsvoraussetzungen von morgen fördert. Androsch glaubt, dass dies einer Mehrheit der Bevölkerung eher gefallen würde als Caritas-ähnliche Ansätze der SPÖ.
Abgesehen davon betont Androsch, es sei weder notwendig noch konjunkturell richtig, jetzt auf Teufel komm raus die Budgetdefizite herunterzufahren. Solche Maßnahmen müssten vielmehr zwischen den Staaten abgestimmt und mit Bedacht getan werden, sonst führten sie „schnurstracks in die Katastrophe“. Dies habe nichts mit einer Neigung zur Schuldenmacherei zu tun, der Androsch, wie er betont, „keineswegs“ das Wort redet. „Man hat mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte den Wohlfahrtsstaat kostenintensiv pervertiert“, klagt er vielmehr die Architekten jenes Sozialstaates an, der Frühpensionisten ebenso Sicherheit bieten möchte wie gesellschaftlichen Randgruppen.
Wenn nun etwa eine bestimmte Kategorie deutscher Finanz-Nationalisten fordert, alle Staaten, also auch jene mit hohen außenwirtschaftlichen Defiziten, mögen sich quasi ab morgen in ihrer Budgetpolitik einem undifferenziert harten Sparkurs unterwerfen, so provoziere dies bloß die erwähnte Katastrophe, sagt Androsch. Karl Aiginger, der gar nicht „rote“ Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, sieht das übrigens genauso.
Aiginger: „Wenn alle Länder gleichzeitig zu sparen beginnen, gibt es in dem Jahr, in dem sie dies tun, keinerlei Wachstum. Ob es danach wieder anspringt, hängt maßgeblich davon ab, wie die Budgetmaßnahmen konzipiert sind.“
Entsprechend empfiehlt Aiginger einen Mix aus Maßnahmen, die zwar das Budgetdefizit sukzessive abbauen, die aber gleichzeitig das Vertrauen der Wirtschaft stärken und Niedrigeinkommensbezieher bei der Stange halten sollen. Ganz wie Androsch postuliert Aiginger, dass es bei der bevorstehenden Budgetsanierung daher „sehr maßgeblich“ auf das Wie ankommt.

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