May-Day für Großbritannien: Der harte Brexit kommt

Großbritanniens Regierungschefin Theresa May hat den klaren Bruch mit der EU nun angekündigt und will "keine halben Sachen" machen. Großbritannien soll aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Beim Handel will May allerdings weiterhin Zollfreiheit. In Ihrer Grundsatzrede hat May für "A Global Britain" geworben. Das letzte Wort hat nun das Parlament, das die härteste Form des EU-Ausstiegs durchwinken soll. In Schottland fürchtet man bereits eine "wirtschaftliche Katastrophe".

May-Day für Großbritannien: Der harte Brexit kommt

Die britische Premierministerin Theresa May wil zwar keine halben Sachen. Trotz Ausstieg aus der EU und Zollunion will sie weiterhin einen zollfreien Handel.

Brexit heißt Brexit - so hieß es auch schon im Sommer. Und daran hält sich auch Theresa May, die nun die Vorstellung der Briten, wie man künftig ohne EU agieren will konkretisiert hat. Die Briten verlassen nun die Europäische Union. Endgültig.

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der Europäischen Union an. Großbritannien wolle keine Teil-Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU "oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt", sagte May am Dienstag in London. Allerdings kündigte May eine Einschränkung

Das Land solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen vereinbaren. Der Handel mit der EU solle aber so zollfrei und reibungslos wie möglich sein

Ziemlich beste Freunde

Die Tür zur EU will May trotz Bruch mit der EU nicht zuschlagen. Die Premierministerin betonte, dass ihr Land "bester Freund und Nachbar" seiner europäischen Partner bleiben werde. Die Regierungschefin sprach sich für eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU" aus. Die Europäer seien in Großbritannien weiterhin willkommen. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa."

May kündigte zudem an, das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen werde "beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt".

Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch des Landes zu informieren.

Noch keine klare Ansagen kommen indes zur Personenfreizügigkeit. Wie der eingeschränkte Handel dennoch zollfrei über die Bühne gehen soll, trotz Ausstieg aus der EU-Zollunion, hat May allerdings noch nicht konkretisiert. Der harte Brexit würde eigentlich heißen, dass Großbritannien, auch einen klaren Schnitt bei Zöllen vornimmt. Anders etwa als die Türkei, die als Nicht-EU-Mitglied Teil der EU-Zollunion ist.

Nach der Ankündigung eines "harten" Austritts aus der Europäischen Union durch Premierministerin Theresa May hat der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, einen "geordneten Austritt" gefordert. Dies sei die Voraussetzung für eine "künftige Partnerschaft", teilte Barnier am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Seine Priorität sei es, "den richtigen Deal" für die verbleibenden 27 EU-Staaten zu schließen. Zuvor hatte Ratspräsident Donald Tusk die "zumindest realistischeren Ankündigungen" von May begrüßt. Die Premierministerin will bis Ende März den Austrittsantrag stellen. Sie sagte am Dienstag in einer Rede, Großbritannien wolle mit dem Austritt aus der EU zugleich auch den Binnenmarkt verlassen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun zur baldigen Formalisierung des Austrittswunsches Großbritanniens aus der Europäischen Union gemahnt. "Nunmehr sind seit dem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union fast sieben Monate vergangen", erklärte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

"Unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat."

Der deutsche Außenminister begrüßte, dass May die "Vorstellungen ihrer Regierung für den Austritt skizziert und endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat". Die Premierministerin habe unterstrichen, dass Großbritannien eine positive und konstruktive Partnerschaft mit einer starken EU anstrebe. "Das ist gut."

Das britische Pfund stürzt eit Monaten ab. Nach dem Brexit-Votum haben Anelger an den Finanmärlten die Währung aus Furcht vor dem EU-austritt gemieden. Die Rede der britischen Premierministerin May sorgte für Erholung beim Pfund. Das Pfund hatte während der Rede von May zum Euro deutlich zugelegt. Der Euro fiel im Gegenzug von über 0,88 Pfund auf 0,863 Pfund. Der Euro ist am Dienstagnachmittag erstmals seit fast sechs Wochen über die Marke von 1,07 US-Dollar gestiegen.

Die "wirtschaftliche Katastrophe"

Mit Spannung wurde die Entscheidung auch in Schottland beobachtet, wo im Mai 2016 anders als die Engländer und Waliser die Mehrheit für den Verbleib in der EU votiert hatten. Ein erneutes Referendum wird durch den nun angekündigten harten Brexit-Entscheid von May wird immer wahrscheinlicher.

Nach Ansicht der schottischen Regierung ist der harte Bruch mit der EU für das Königreich eine "wirtschaftliche Katastrophe". Schottland habe nicht für den Kurs gestimmt, den May nun vorgegeben habe, beklagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag.

Die Regierung in London dürfe Schottland nicht aus der EU oder dem Binnenmarkt reißen, ohne dass die Schotten über eine andere Zukunft entscheiden könnten. Die Stimme Schottlands werde bisher aber nicht gehört.

Sturgeon hatte wegen des Brexit-Votums bereits ein neues Referendum zur Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich ins Gespräch gebracht.

Der harte Brexit und die gravierenden Folgen

Mays Ankündigung eines "harten Brexit" ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber dennoch mit einem gleichzeitigen Freihandelsabkommen mit der EU, hat zu Erholung des Pfundkurses geführt - wenn auch nur leicht. Doch weil das Pfund seit dem Votum im Sommer ein Fünftel seines Werts verloren hat, bleibt das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Folgen für die Wirtschaft sind gravierend - nicht nur in Großbritannien.

DEUTSCHE UNTERNEHMEN Firmen aus Deutschland haben es nicht leicht, wenn sie stark auf britische Käufer angewiesen sind. Ihre Produkte werden für Briten weniger erschwinglich. Dem Autobauer Opel beispielsweise hat der Pfund-Absturz die für 2016 angestrebte Rückkehr in schwarze Zahlen vermasselt. Insgesamt gingen die deutschen Exporte nach Großbritannien im dritten Quartal 2016 um acht Prozent zurück. Dennoch erwarten 90 Prozent der deutschen Unternehmen laut einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zunächst keine bedenklichen Auswirkungen durch den Brexit. "Nur ein winziger Anteil von zwei bis drei Prozent der Firmen sieht starke negative Konsequenzen für ihre Investitionen und Beschäftigung", so die IW-Ökonomen.

STEIGENDE PREISE Für die Briten wird der Einkauf teurer, denn importierte Güter kosten in Pfund gerechnet mehr. Seit dem Brexit-Votum legt die Inflation auf der Insel zu. Zwischen dem Hersteller Unilever und der britischen Supermarktkette Tesco führte dies bereits zu Streit. Unilever wollte für Waren bis zu zehn Prozent mehr Geld verlangen. Tesco protestierte und verbannte den bei Briten beliebten Brotaufstrich Marmite aus dem Sortiment. Der medienwirksam geführte "Marmite-Krieg" ist inzwischen beigelegt. Das Problem der steigenden Preise aber bleibt.

TOURISMUS Für Briten werden Reisen ins Ausland teurer. Für Touristen aus aller Welt dagegen wird der Urlaub im Königreich erschwinglicher. Negativ zu spüren bekommt die Luftfahrtbranche den Absturz des Pfunds: Der Mutterkonzern von British Airways, IAG, strich bereits seine Wachstums- und Gewinnaussichten bis 2020 zusammen. Auch die Billigfluglinien Ryanair und Easyjet mussten ihre Gewinnpläne eindampfen.

LUXUS-BOOM Während für Briten vieles teurer wird, ist es für ausländische Besucher im Königreich umgekehrt. Denn sie erhalten für ihre heimischen Währungen höhere Pfund-Beträge. Vor allem fürs Shoppen teurer Accessoires lohnt sich die Reise an die Themse. Der Luxusgüterkonzern Burberry berichtet von deutlich mehr chinesischen Kunden in Großbritannien. Auch der Schweizer Luxusgüterkonzern Richemont hat dort zuletzt deutlich mehr verkauft.

SEGEN FÜR BRITISCHE EXPORTEURE Britische Exportfirmen haben es besser, denn das schwache Pfund macht ihre Produkte im Ausland billiger und treibt dadurch die Nachfrage an. Das half etwa dem britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline auf die Sprünge. Der Exporteffekt gilt als wichtiger Grund, warum sich die britische Wirtschaft bisher so wacker hält. Im Jahresvergleich wuchs sie im dritten Quartal 2016 um 2,2 Prozent und damit so stark wie seit dem Frühjahr 2015 nicht mehr. Zudem sind die Unternehmen bester Stimmung. Doch Experten warnen: Wenn Handelsbeschränkungen kommen, dann könnte es noch ein böses Erwachen geben.

EINE FRAGE DER BILANZIERUNG Ein besonders ungünstiges Timing gab es beim Telekomkonzern Vodafone. Seit April 2016 bilanzieren die Briten nicht mehr in Pfund, sondern in Euro, weil sie einen Großteil ihres Geschäfts auf dem Festland machen. Jetzt lässt die Umrechnung der Pfund-Erlöse aus der Heimat das Unternehmen auf dem Papier deutlich schlechter dastehen. Dabei wären die Geschäfte ohne Währungseffekte gerechnet zuletzt deutlich besser gelaufen als von Experten gedacht.

BANKEN Zahlreiche Finanzinstitute wollen Arbeitsplätze von London in andere Finanzzentren verlagern. Denn der geplante Brexit lässt zweifeln, ob Banken ihre Geschäfte künftig uneingeschränkt von der Insel aus weiterführen können. Die Commerzbank hat ihr Investmentbanking in London schon stark gekürzt, und die US-Bank Citigroup will hunderte Arbeitsplätze nach Dublin verlagern. Als beliebte London-Alternativen gelten außerdem Frankfurt und Paris. Es gilt: Des einen Freud ist des anderen Leid.

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