Martin Kocher: Kurzarbeit und Facharbeiter-Mangel bremsen

Arbeitsminister Martin Kocher sieht die Dynamik am Arbeitsmarkt durch die Corona-Kurzarbeit gebremst und den steigenden Fachkräftemangel als wachsendes Problem. Er überlegt eine Reform der Arbeitslosen-Bezüge und will weitere Akzente am Arbeitsmarkt setzen. In der Causa Kurz will er nicht spekulieren.

Arbeitsminister Martin Kocher

Arbeitsminister Martin Kocher

Arbeitsminister Martin Kocher will, dass die Reform der Kurzarbeit bis Ende Mai steht. Die Corona-Kurzarbeit dürfe nicht auf Dauer in dieser großzügigen Form bestehen, weil dies die Dynamik am Arbeitsmarkt bremse, sagte Kocher in der ORF-"Pressestunde". Derzeit verhandle er mit den Sozialpartnern. Die Hauptparameter seien die Mindestarbeitszeit, Selbstbehalte und Umsatzausfälle. Klar sei, dass stark betroffene Branchen länger die Kurzarbeit brauchen. Kocher denkt dabei an Branchen wie die Luftfahrt, den Veranstaltungsbereich oder die Nachtgastronomie.

Die Regelung kann jedoch nicht branchenspezifisch sein, denn dann würde sie unter das EU-Beihilfenrecht fallen. Sie muss daher allgemeine Kriterien enthalten, die für alle Branchen gelten. Im Tourismus müsse man etwa verhindern, in der noch weniger ausgelasteten Stadthotellerie Mitarbeiter in Kurzarbeit zu halten, wenn es gleichzeitig zu einem Mitarbeiter-Mangel in der Freizeithotellerie kommt.

Generell sieht die Rücknahme der Coronahilfen nach den Öffnungen politisch nicht ganz einfach. Unbestritten sei aber: "Wir müssen der Situation angepasst ausphasen", sagte Kocher mit Blick auf drohende Mitnahmeeffekte. Der frühere IHS-Chef geht aufgrund des in der Coronakrise aufgestauten Konsums von einem großen Aufschwung in den nächsten Monaten aus.

Steigender Fachkräftemangel

Nicht dulden dürfe die Politik, dass es gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel gibt. Weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, drohe der Fachkräftemangel "endemisch" zu werden. Der aufgrund der demographischen Entwicklung drohende anhaltende Fachkräftemangel könne die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit von 2025 bis 2030 bremsen. Kocher setzt daher auf Qualifizierungsmaßnahmen und nimmt gleichzeitig die Unternehmen in die Pflicht, die interne Ausbildung zu forcieren. Neben der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften sollten auch Ältere länger im Arbeitsprozess integriert und mehr Frauen von Teilzeit auf längere Arbeitszeiten augestockt werden.

Es gebe auch Bereiche, wo es praktisch keine offenen Stellen gebe, da müsse es eine soziale Absicherung geben. Dann gebe es Bereiche mit vielen offenen Stellen, und da müsse man dann nach den Gründen schauen. Das Programm "Sprungbrett" soll ab Juli mit Qualifizierungen und Betreuungen Langzeitarbeitslose in Jobs in Unternehmen vermitteln, die Löhne können zu 50 Prozent für 12 Monate gefördert werden - je nach Bedarf sei eine Staffelung der Förderung möglich.

Arbeitslosengeld vor Restrukturierung

Nicht festlegen wollte sich Kocher, wie die Arbeitslosenhilfe künftig aussehen sollte. "Ich glaube, es macht Sinn, das zu diskutieren, wenn am Arbeitsmarkt wieder Normalität eingekehrt ist". Viele Maßnahmen hingen vom Gesamtsystem ab, ging Kocher auf den Vorschlag des ÖVP-Wirtschaftsbunds, das Arbeitslosengeld mit der Zeit zu kürzen, nicht ein. Ziel müsse sein, dass Menschen, die ihren Job verlieren, rasch einen neuen finden und annehmen.

Im österreichischen System fallen Arbeitslose am Anfang "relativ stark" auf 55 Prozent Nettoersatzrate, "das ist relativ wenig im Vergleich zu anderen Staaten, aber dann bleibt man lange auf diesem Niveau", erläuterte der Minister im Rahmen einer Diskussion von Magenta Telekom. Er wolle sich anschauen, ob man ein besser funktionierendes System schaffen könne. Dabei müsse man berücksichtigen, dass es Gruppen gebe, die es extrem schwer hätten Arbeit zu finden, weil sie zusätzliche Probleme haben, etwa gesundheitliche Schwierigkeiten, weil sie schon älter seien oder weil sie Betreuungspflichten hätten. "Da macht eine Reduktion des Arbeitslosengeldes nicht viel aus, außer dass es ihnen das Leben noch schwerer macht."

Homeoffice und Remote Work

Kocher spricht sich außerdem für eine Erweiterung des Homeoffice-Gesetzes aus: Derzeit müsse man für Homeoffice in einer Wohnung arbeiten, eigentlich sollte auch das Arbeiten von unterwegs, also Remote-Arbeit, geregelt werden. Eventuell könne Österreich mit den Nachbarländern bilaterale Regelungen treffen, um Homeoffice aus dem Ausland zu ermöglichen, meinte Kocher.

Kocher ist überzeugt, dass Homeoffice nach der Corona-Pandemie in reduzierter Form bleiben wird: "Es wird bleiben, ein, zwei, drei Tage pro Woche im Homeoffice zu arbeiten."

Hoffen auf Öffnungs-Effekt

Den Anstieg der Langzeitarbeitslosen führt Kocher zu einem Teil auf die Pandemie zurück. Er geht davon aus, dass Langzeitarbeitslosigkeit mit den Öffnungen in Gastronomie und Tourismus wieder zurückgeht. Im Blick habe er vor allem jene Arbeitslosen, die schon vor der Krise keinen Job hatten. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei seit der Finanzkrise erhöht. Sie zu bekämpfen und zu senken sei schwierig, am besten sei es, sie von vornherein zu vermeiden, sieht Kocher große arbeitsmarktpolitische Aufgaben vor sich.

Auch das Ziel, die Krise am Arbeitsmarkt bis 2023 zu überwinden, sei "sehr ambitioniert", räumte Kocher ein. Die Corona-Joboffensive und das Programm "Sprungbrett" würden dabei helfen.

Kurz-Verfahren: "Keine Spekulationen"

In der Causa Prima der österreichischen Innenpolitik, dem Ermittlingsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, hält es der Arbeitsminister für "viel zu früh", um über Konsequenzen zu spekulieren. "Wir warten jetzt einmal ab was passiert", sagte er. Er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen", dass Kurz im U-Ausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt habe. Eine Neuwahl hält Kocher für sehr unwahrscheinlich: "Der Bundeskanzler hat schon sehr klar Stellung genommen, ich sehe das sehr ähnlich wie er das sieht."

Etwas zurückhaltender als andere aus der ÖVP-Regierungsriege formulierte Kocher die Kritik an der Opposition: Er glaube "tatsächlich", dass es derzeit eine starke Polarisierung gebe zwischen Regierung und Opposition, "das ist nicht sehr angenehm", man sollte zur Sachpolitik zurückkehren. Diese Polarisierung entstehe auch "mit Anzeigen", konstatierte Kocher "schon ein gewisses System dahinter" - merkte aber auch an, dass wohl in Folge der Corona-Krise derzeit weltweit starke Polarisierung festzustellen sei.

Kocher zu Justiz, ÖBAG und seiner Zukunft

Was die Justiz betrifft, bekannte er sich unumwunden zur Unabhängigkeit. Sie müsse ermitteln wenn Anzeigen - und derzeit kämen da viele aus der Politik - erstattet werden. "Aber die Justiz ermittelt unabhängig. Das ist gut so und soll auch so bleiben." U-Ausschüsse erachte er als "ganz ganz wichtiges demokratisches Instrument", es sei aber wichtig, dass es "sachorientierte Aufklärung" gebe. Er könne aber nicht viel dazu sagen, weil er noch nie bei einem U-Ausschuss gewesen sei.

An den Chats rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef sieht Kocher "persönlich nichts Verwerfliches", zum Teil seien sie "nicht ganz elegant", vieles "locker formuliert". Ob sie strafrechtliche Relevanz haben, prüfe die Staatsanwaltschaft.

Gedanken darüber, ob er nach einer allfälligen - von ihm aber nicht erwarteten - Neuwahl Minister bliebe, hat sich Kocher, wie er sagte, noch nicht gemacht. Sein Planungshorizont sei die Legislaturperiode, also 2024 - und er gehe davon aus, dass sie bis zum Ende dauert.

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