Marode Italo-Banken: Steuerzahler sollen bluten

Marode Italo-Banken: Steuerzahler sollen bluten

Droht eine Bank in der EU pleite zu gehen, gibt es seit 2012 klare Regeln, wer die Schulden übernimmt - die Investoren. Das will Italien, wo derzeit mehrere Banken vor erheblichen finanziellen Problemen stehen nicht wahrhaben. Sie wollen dass der Staat und damit die Steuerzahler einspringen. Die EU will davon aber nichts wissen.

In der Vergangenheit hat die EU und deren Steuerzahler einiges an Lehrgeld gezahlt. Um etliche Banken in der EU vor der Pleite zu retten, mussten allein die Euroländer die angeschlagenen Geldhäuser mit rund 1,6 Billionen Euro stützen. Am Ende also mussten die Steuerzahler in der EU für die Banken gerade stehen. Damit das nicht mehr passiert, wurde 2012 die Bankenunion, eine europäische Bankenaufsicht, gegründet. Die Bankenunion hat zudem auch Spielregeln von der Sanierung bis hin zu einer notwendigen Schließung genau festgelegt. Demnach werden bei einer Schieflage einer Bank zunächst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten, bevor dann in letzter Konsequenz erneut auf Steuergeld zurückgegriffen werden darf.

360 Milliarden Euro Schulden

Doch von diesem harten Schnitt, der italienische Banken und deren Geldgeber am meisten treffen würden, wollen die betroffenen Banken und die italienische Regierung nichts wissen. Es geht um viel Geld. Italienische Banken haben 360 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern stehen, wenn nicht sogar mehr. Als größter Problemfall in Italien gilt das Traditionshaus Monte dei Paschi di Siena, das einen 47 Milliarden Euro hohen Berg an faulen Krediten aufgetürmt hat. Hoffnungen auf Staatshilfen ließen die gebeutelte Monte-Paschi-Aktie am Montag um 6,6 Prozent steigen.

Privatanleger haben ohne Summen in Italo-Anleihen veranlagt

Von den Problemen der maroden Banken sind zwei Gruppen von Investoren besonders betroffen: Banken, die den betroffenen italienischen Banken besonders viel Geld geliehen haben, wie etwa die Deutsche Bank und Privatanleger, die vielfach hohe Summen in italienische Bankanleihen investiert haben. Sie würden bei einer drohenden Schieflage zur Kasse gebeten werden. Doch letzteres will Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi auf jeden Fall verhindern.

Anleger und andere Kapitalgeber müssen zuerst einspringen

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Probleme von Banken müssten von den Finanzhäusern selbst gelöst werden. Dazu brauche es die Führungspersönlichkeiten, die das auch machen könnten. Er sprach sich gegen eine "große Lösung" in Italien aus. "Ich glaube nicht, dass das bei diesem Thema möglich ist. Es ist keine akute Krise." Man müsse Schritt für Schritt vorgehen und sich an die Regeln halten. Die seit Jahresbeginn geltenden Vorschriften in der EU verlangen, zunächst Fremdkapitalgeber und Aktionäre bei der Rettung einer Bank zur Kassa zu bitten, bevor der Staat einspringen darf.

Banken hoffen auf Milliarden von der EU

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, dessen Bank, die bei einer Pleite großer Italo-Banken besonders betroffen wäre, hatte am Wochenende ein 150 Milliarden Euro schweres EU-Programm zur Rekapitalisierung der Banken gefordert. Sein Argument: Den Banken drohe sonst eine langsame, langfristige Abwärtsspirale. Sein Vorbild sind die USA: Sie hatten alle Großbanken in der Finanzkrise mit milliardenschweren Finanzspritzen versorgt, sie damit stabilisiert - und am Ende damit auch noch Geld verdient. Andere Beispiele wie die Hypo Alpe Adria zeigen jedoch: Am Ende ist wenig gewonnen - nur der Steuerzahler ist der große Verlierer.

Was Banken fordern könnten: Schuldenschnitt, Garantien oder Bürgschaften

Wie die Deutsche Bank fordert auch Blackrock, der weltgrößte Vermögensverwalter, eine Rekapitalisierung der Banken. Was so harmlos klingt, hat es in sich. Eine Rekapitalisierung könnte beispielsweise einen Schuldenerlass bedeuten oder, zunächst etwas moderater, aber wahrscheinlich nicht minder teuer - die EU könnte Bürgschaften für Banken ausgeben oder Garantien gewähren. Gehen die Sanierungsmaßnahmen nicht auf, würden auch bei Variante zwei und drei die europäischen Steuerzahler für die maroden italienischen Banken zahlen müssen. Bei der Variante eins ohnehin.

Bei der ersten Bewährungsprobe sollen neue EU-Spielregeln schon außer Kraft gesetzt werden

Aber es gibt auch Banker, die sich gegen eine Vergemeinschaftung von Problemen in der EU und damit gegen staatliche Rettungsaktionen wehren. Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker sagte am Montag in Frankfurt, die Lehre aus der Finanzkrise sei, dass Steuerzahler nicht für kriselnde Banken haften sollten. "Ich finde es unglücklich, dass in der ersten Bewährungsprobe dieser neuen Regelungen gleich wieder Ausnahmetatbestände geschaffen werden sollen." Der Präsident der Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, forderte die EU auf, hart zu bleiben. "Dass sich Herr Renzi das jetzt anders wünscht, kann ich politisch nachvollziehen", sagte er in der vergangenen Woche. "Aber es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Regeln, die sich Europa gegeben hat."

Banken in Europa nach wie vor nicht saniert

"Europa hat es verpasst, sein Bankensystem nach der Krise zu sanieren", klagt Blackrock-Manager Hildebrand und droht: "Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle. Wenn wir jetzt die nächste Bankenkrise zulassen, dann wird das den Steuerzahler noch viel mehr kosten." Sorgen bereitet den Bankern in Zusammenhang mit den Problemen italienischer Banken auch die Kapitalausstattung der Deutschen Bank und der größten italienischen Bank UniCredit .

Ansteckungsgefahr wenn Großbank pleite geht

Blackrock-Manager Philipp Hildebrand hält ein staatliches Eingreifen für machbar. Dazu müsse die EU-Kommission nur feststellen, dass die Finanzstabilität in Europa gefährdet sei - und das halte er für gegeben. "Wenn man jetzt eine italienische Großbank Pleite gehen ließe, dann erzeugte man eine Ansteckung bei den Banken in ganz Europa." Basis für die Finanzspritzen könne der Stresstest der Europäischen Zentralbank sein, dessen Ergebnisse Ende Juli veröffentlicht werden sollen, sagte Hildebrand. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Brüssel, vorher verböten sich alle Spekulationen.

Regierung soll Bank retten, damit Aktienkurs wieder steigt


Am Firmensitz in Siena ist der Unmut groß, ebenso deren Forderungen: "Die Regierung muss Verantwortung übernehmen und die Bank und deren Eigentümer retten", so Romolo Semplici, ein 58-jähriger Immobilienunternehmer. Ihm sind von den 22.000 Euro, für die er Monte-Paschi-Aktien gekauft hat, ganze 200 geblieben. "Ich war immer für Europa, aber wenn Europa seine eigenen Bürger nicht schützt, sollten wir zweimal überlegen, ob das das Europa ist, in dem wir leben wollen."

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