Markus Beyrer zur Regierungskrise: „In Brüssel ist die Aufregung gering"

Markus Beyrer, Sprecher der Interessensvertretung „Business Europe“ hofft auf rasche Stabilisierung der labilen innenpolitischen Situation. Er nimmt Stellung zur derzeitigen Regierungskrise.

Markus Beyrer zur Regierungskrise: „In Brüssel ist die Aufregung gering"

Business Europe-Sprecher Markus Beyrer: Österreich wird die Ibiza-Krise aushalten.

trend: Wie sieht man aus der Brüsseler Perspektive die österreichische Regierungskrise? Wird sie überhaupt wahrgenommen?
Markus Beyrer: Sie wird wahrgenommen, aber für mich überraschenderweise wesentlich schwächer, als ich das dachte. Ich habe vergangene Woche in Brüssel, in Frankreich, in Polen, viele Gespräche geführt, aber das Thema springt einen nicht wirklich an. Das Ableben von Niki Lauda wurde in Frankreich viel stärker registriert. Nur in Deutschland ist die Aufmerksamkeit groß

Die Aufregung ist also eher gering, warum?
Beyrer: Weil sowohl der Bundespräsident als auch der Bundeskanzler rasch und konsequent reagiert haben. Damit wurde viel Schaden abgewendet, ansonsten hätte sich das Thema von Tag zu Tag gesteigert.

Wie nehmen Sie persönlich die Krise wahr? Schämt man sich für dieses blaue Sittenbild?
Beyrer: Das, was man gesehen hat, ist inakzeptabel, da braucht man gar nicht reden.

Wirft die Selbstentblößung des FPÖ-Vizekanzlers nicht ein schlechtes Licht auf das Land?
Beyrer: So etwas poliert das Renommee natürlich nicht auf. Aber ich würde nicht überdramatisieren. Es gab ja zuletzt auch eine gelungene EU-Präsidentschaft, in der sich das Land vor allem auf EU-Ebene sehr positiv darstellen konnte.


Österreich ist standortpolitisch in Europa ganz gut aufgestellt.

Der Bundespräsident warnte vor dem drohenden ökonomischen Schaden ...
Beyrer: Unsicherheit ist immer schlecht für die Wirtschaft. Es ist schade, dass die Sacharbeit dieser Regierung Geschichte ist, denn bisher ist ja doch einiges Positives passiert. Jetzt kommt das alles zum Erliegen. Es wird vieles davon abhängen, wie lange die Phase der Instabilität fortdauert. Man muss aber sagen, Österreich ist standortpolitisch in Europa ganz gut aufgestellt.

Durch den Rücktritt der Regierung wird die Steuerreform nicht umgesetzt. Wie groß ist der Schaden?
Beyrer: Es ist schade, denn gerade in der Steuerreform war eine große Zahl positiver Impulse enthalten. Aber der Standort wird’s aushalten müssen. Allerwichtigst ist, dass die Spielräume, die für die Steuerreform da sind, nicht für populistische Parlamentsaktionen, so wie beim „narrischen Donnerstag“ im Jahr 2008 ausgegeben werden. Das sitzt mir noch als trauriges Beispiel im Genick. Da wurde viel Geld ausgegeben, für Dinge, die standortpolitisch nicht relevant waren. Geld, das nach der Wahl dann natürlich gefehlt hat. Es ist zu hoffen, dass es nach Wahlen wieder zu einer Konstellation kommt, die Österreich weiterbringt.

Welche Konstellation wäre das?
Beyrer: Ich hoffe, dass sich eine stabile Mehrheit ausgeht, für Kräfte, die verstehen, was nötig ist.


Die positiven Kräfte werden eine massive Mehrheit im Europäischen Parlament haben.

Kurz sagt, die FPÖ ist nicht regierungsfähig. Ist die FPÖ für sie als Partner der ÖVP noch denkbar?
Beyrer: Ich kann und will aus Brüssel keine Ratschläge geben. Schwer zu verstehen ist nur, wie man nur auf die Idee kommen kann, eine Lage, die ohnedies schon labil ist, mit einem Misstrauensantrag weiter zu destabilisieren. Das kann man auch in Brüssel schwer nachvollziehen, umso mehr, da auf EU-Ebene wichtigste Entscheidungen unmittelbar anstehen.

Wie wird in der Industrie eigentlich das europaweite Erstarken der Rechtspopulisten gesehen?
Beyrer: Die positiven Kräfte werden eine massive Mehrheit im Europäischen Parlament haben. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Rechts- und Linkspopulisten auf ein gemeinsames Programm einigen werden. Man weiß ja oft nicht einmal, wofür sie wirklich sind. Was alles passieren kann, sieht man jetzt gerade im House of Commons in London, wo die Populisten das Land gegen die Wand fahren.


Trump versucht, Europa zu spalten, ebenso wie China das will.

Ist die EU fit dafür, der geänderten US-Politik Donald Trumps die Stirn zu bieten?
Beyrer: Trump hat zu viel Unsicherheit geführt, er nimmt uns vor allem als Konkurrenten wahr. Die USA, lange unsere Hauptverbündeten, sind jetzt auf die protektionistische Seite geschwenkt. Stahlzölle, der Konflikt USA-China, Sanktionen, Androhung von Auto-Zöllen, da ist eine Menge in der Luft. Natürlich müssen wir weiter versuchen, ein positive Agenda mit den USA zu finden einzunehmen. Sie sind trotz allem unser wichtigster Handels- und Investitionspartner.

Wie soll die EU also agieren?
Beyrer: Die Antwort lautet: Europa kann es nur gemeinsam schaffen. Trump versucht, Europa zu spalten, ebenso wie China das will. Da muss man zusammenstehen, dann sind wir auch auf Augenhöhe.

Besteht nach diesem aktuellen Wahlausgang überhaupt die Hoffnung, dass Europa stärker zusammenrückt und mit einer Zunge spricht?
Beyrer: Es wird jedenfalls nur so gehen. Wir brauchen eine positive Agenda. Wir müssen alle Kanäle offenhalten. Es gibt ja nicht nur Trump. Und wir müssen selbst stärker werden.

Wie geht das, stärker werden?
Beyrer: Wir sind gut, aber Europa ist, global gesehen zurückgefallen, die Probleme sind auch durch ein aggressiveres China virulenter geworden. Wir müssen den Abbau der Hürden, die dem Binnenmarkt im Wege stehen, wieder ganz nach oben auf die Agenda setzen und uns nicht in innereuropäischem Protektionismus ergehen. Wir müssen schneller und weniger bürokratisch werden. Wir brauchen eine offensive Industriepolitik und mehr Unterstützung von Forschung, Entwicklung, Innovation.

Gegen China ist Europa doch sowieso chancenlos?
Beyrer: Wir müssen wieder mehr Gleichgewicht herstellen. Die Chinesen wollen gar keine Marktwirtschaft werden, also muss die EU gegenüber China deutlicher auftreten. Es braucht wieder mehr europäisches Selbstbewusstsein.

Zur Person

Markus Beyrer ist Generaldirektor und CEO des in Brüssel tätigen Lobbying-Verbandes „Businesseurope“. Er begann seine Laufbahn als wirtschaftspolitischer Berater von Wolfgang Schüssel, war von 2004 bis 2011 Generalsekretär der Industriellenvereinigung, danach Vorstandsvorsitzender der ÖIAG, die er nach einem Jahr verließ, um nach Brüssel zu wechseln.


Das Interview ist der trend-Ausgabe Nr. 22/2019 vom 29. Mai 2019 entnommen.


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