Mario Draghis letztes Feuerwerk als EZB-Chef

Mario Draghis letztes Feuerwerk als EZB-Chef

Mario Draghi tritt Ende Oktober als Chef der europäischen Notenbank ab. Ex-IWF-Chefin Christine Lagarde wird übernehmen.

Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi dürfte vor seinem Abtritt nochmals die Geldschleusen öffnen. Ein Bündel mit fünf geldpolitischen Maßnahmen wird erwartet, um der lahmenden Konjunktur einen Schubs zu geben.

Frankfurt. EZB-Präsident Mario Draghi dürfte auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch einmal ein großes geldpolitisches Feuerwerk zünden. Ökonomen gehen davon aus, dass der EZB-Rat auf seiner Zinssitzung am Donnerstag in Frankfurt die bereits sehr offenen Geldschleusen noch weiter aufreißen wird.

Eingetrübte Konjunkturaussichten, eine aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) viel zu schwache Inflation und dazu die US-Handelskonflikte und der nahende Brexit setzt die Währungshüter mächtig unter Zugzwang. Erwartet wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Für Draghi ist es bereits das vorletzte Zinstreffen. Ende Oktober läuft seine Zeit am Steuer der Euro-Notenbank nach acht Jahren ab.

Die Übersicht zu den fünf Instrumenten der EZB-Geldpolitik

1. Senkung des Einlagenzinses

Seit 2014 müssen Banken Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken. Aktuell liegt der Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Am Finanzmarkt wird eine weitere Senkung auf minus 0,5 oder minus 0,6 Prozent erwartet. Mit diesem Schritt wollen die Währungshüter die Banken noch stärker dazu bewegen, statt überschüssige Liquidität zu horten mehr Kredite an die Wirtschaft auszureichen. Allerdings liegt der Satz bereits sehr tief im negativen Bereich. Ab einem bestimmten Punkt wird es für Geldhäuser günstiger sein, überschüssige Liquidität in Tresoren zu horten. Die EZB hat daher nur noch Spielraum für wenige weitere Schritte nach unten, bevor ein noch tieferer Satz ökonomisch keinen Sinn mehr macht.

2. Staffelung

Banken, die im klassischen Einlagengeschäft stark aktiv sind, klagen schon seit langem darüber, dass die Strafzinsen an ihren Erträgen nagen. Um ihnen entgegenzukommen, könnte die EZB ein Staffelsystem einführen. Bestimmte Freibeträge wären dann von den Strafzinsen ausgeschlossen. In der Schweiz orientiert sich der Freibetrag am sogenannten Mindestreservesoll. Das ist die Höhe an Geld, das eine Geschäftsbank als Einlage bei der Notenbank halten muss.

Die Schweizer Nationalbank räumt den Banken einen Freibetrag in Höhe des 20-Fachen ihres jeweiligen Mindestreservesolls ein. Die EZB kann allerdings den Strafzins nicht ganz abschaffen. Denn dann würden die gewünschten geldpolitischen Anreize verpuffen, um überschüssige Liquidität in Form von Darlehen an die Wirtschaft weiterzureichen.

3. Neuauflage der Anleihekäufe

Der Kauf von Anleihen, vor allem von Staatsanleihen, ist im aktuellen Tiefzinsumfeld die mächtigste Waffe der EZB und zugleich die umstrittenste. Manche Währungshüter argumentieren, sie sollte nur bei einer Krise eingesetzt werden. Die Euro-Wächter haben bereits fast vier Jahre lang bis Ende Dezember 2018 Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben.

Die Anleiherenditen sollten mit den Transaktionen gedrückt und die Titel damit für Banken als Investment unattraktiver werden. Stattdessen sollten sie in riskantere Anlageinstrumente wie Aktien investieren und mehr Darlehen an die Wirtschaft vergeben. Die EZB steht aber nun vor dem Problem, dass sie sich langsam ihren selbstgesteckten Kaufobergrenzen nähert.

Diese anzuheben, könnte juristisch heikel sein. Dazu kommt, dass die Renditen vieler Staatstitel bereits sehr tief und zum Teil sogar deutlich negativ sind. Die gewünschten geldpolitischen Effekte noch niedrigerer Anleiherenditen nehmen damit immer mehr ab.

4. Neue Zinsausblick

Viele Experten erwarten, dass die EZB auch einen neuen Zinsausblick vorlegen wird. Damit würde sie den Finanzmärkten signalisieren, dass sie wahrscheinlich noch länger mit sehr tiefen Zinsen rechnen müssen. Bisher stellt sie bis Mitte 2020 stabile oder niedrigere Schlüsselsätze in Aussicht.

Experten gehen davon aus, dass ein neuer Ausblick stärker die ökonomischen Voraussetzungen für eine mögliche Zinserhöhung betonen und nicht mehr so sehr auf ein Datum abzielen wird. Die EZB hatte letztmalig 2011 ihre Schlüsselzinsen angehoben.

5. Die Anpassung der TLTRO-Konditionen

Die EZB könnte auch beschließen, die Konditionen ihrer geplanten neuen Langfristkredite für Banken - in der Fachwelt "TLTRO III" genannt - noch vorteilhafter zu gestalten. Bei den zweijährigen Darlehen winkt Instituten ein günstiger Zins, wenn sie bei der Kreditvergabe nachweislich bestimmte Ziele erfüllen.

Im für sie besten Fall soll das nach den bisherigen Plänen eine Prämie von 0,3 Prozent sein. Die EZB könnte am Donnerstag entscheiden, diese Prämie höher anzusetzen.

Christine Lagarde, frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), wird höchstwahrscheinlich Draghis Nachfolge im November antreten. Mit einer breiten Mehrheit von 37 zu 11 Stimmen und vier Enthaltungen sprachen sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments Anfang September in Brüssel für die Kandidatur der Französin aus.

Die Anhörung im Parlamentsausschuss ist Teil des entsprechenden Ernennungsprozesses. Voraussichtlich in zwei Wochen wird die Vollversammlung des EU-Parlaments endgültig über die Position der europäischen Volksversammlung zur Personalie Lagarde abstimmen. Das Ergebnis ist nicht bindend, die Entscheidung obliegt letztendlich dem Rat der EU-Mitgliedstaaten.

Expansiv in die Zukunft

Lagardes hatte in der Anhörung angekündigt an der expansiven Geldpolitik von Mario Draghi vorerst festzuhalten. Auf den berühmten Ausspruch Draghis angesprochen, die Europäische Zentralbank werde "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um den Euro zu retten, reagierte Lagarde verhalten: Sie hoffe, dass sie so etwas nie werde sagen müssen. Denn das hieße, "dass andere wirtschaftspolitische Entscheidungsträger ihre Arbeit nicht getan haben", sagte die 63-Jährige.

Auch Lagardes Bekenntnis zum Umweltschutz kam bei vielen EU-Abgeordneten gut an. Klima- und Umweltschutz sei Aufgabe aller EU-Institutionen, sagte Lagarde und kündigte einen "schrittweisen Übergang" der EZB-Investitionen in diese Richtung an.

Lagarde soll im Herbst an die Spitze der EZB rücken. Die Anhörung im Parlamentsausschuss ist Teil des entsprechenden Ernennungsprozesses. Voraussichtlich in zwei Wochen wird die Vollversammlung des EU-Parlaments endgültig über die Position der europäischen Volksversammlung zur Personalie Lagarde abstimmen. Das Ergebnis ist nicht bindend, die Entscheidung obliegt dem Rat der EU-Mitgliedstaaten.

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