Magnus Brunner: „In dieser Form mit der ÖVP nicht möglich“

Staatssekretär Magnus Brunner über das Vorpreschen von Ministerin Leonore Gewessler bei Einzelmaßnahmen, Strafen als Irrweg – und Wege zur Eindämmung des Flugverkehrs.

Sataatssekretär Magnus Brunner

Staatssekretär Magnus Brunner. Der ÖVP-Mann in Gewesslers Ministerium hält "wenig vom Strafen und Verbieten". Zudem hält er fest: "Einzelmaßnahmen machen wenig Sinn."

trend: Ist die ÖVP jetzt zunehmend auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner, weil die Wirtschaft murrt?
Magnus Brunner: Uns eint das Ziel, aber die Wege dorthin sind öfter etwas unterschiedlich. Es bleiben ja doch zwei Welten. Klimapolitik muss aus Sicht der ÖVP immer auch wirtschaftspolitisch und sozial ausgewogen sein, z.B. was den ländlichen Raum oder die Situation der Pendler betrifft.

Wie steht die ÖVP zu einer automatischen Erhöhung der Steuern auf Benzin, Gas etc., wenn die Co2-Ziele nicht erreicht werden? Laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist das ja als Notfallmechanismus gedacht.
Das ist eine Idee der Ministerin, die sie präsentiert hat, die aber noch überhaupt nicht abgestimmt ist. Da muss noch intensiv diskutiert werden. In dieser Form wird das mit der ÖVP nicht möglich sein. Einzelmaßnahmen machen wenig Sinn.

Ministerin hat das nicht aktiv kommuniziert, es wurde geleakt – wohl mit dem Hintergedanken, das zu verhindern. Wie vertrauensvoll ist die Zusammenarbeit?
Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist auf der sachlichen Ebene sehr korrekt.


Das Bewusstsein der Unternehmen für Nachhaltigkeit ist schon sehr gestiegen, sie sind oft weiter als die Politik.

Auch bei Plastikflaschen ist Gewessler mit einem verpflichtenden Mehrwegsystem vorgeprescht.
Die Erhöhung der Mehrwegquoten steht im Regierungsprogramm und ist daher ein gemeinsames Ziel. Bei der Debatte um Zwang oder Freiwilligkeit muss man aber ebenfalls alle Seiten im Auge haben. Wer zahlt das? Am Ende der Konsument. Das Bewusstsein der Unternehmen für Nachhaltigkeit ist schon sehr gestiegen, sie sind oft weiter als die Politik. Es geht darum, realistische Ziele vorzugeben. Wir müssen bei allen Maßnahmen die Unternehmen ins Boot holen und dürfen auch nicht gegen die Bevölkerung agieren.

Auch die ÖVP wird der Wirtschaft aber irgendwann sagen müssen: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Freiwilligkeit alleine und Maßnahmen, über die sich keiner aufregt, werden nicht reichen.
Es ist völlig klar, dass irgendeine Form der CO2-Bepreisung kommen wird. Das muss aber mit Maß und Ziel passieren. Wir müssen den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze im Fokus haben. Und es muss auf der anderen Seite auch Entlastungen geben. Vor allem müssen wir stärker auf das Thema Innovationen setzen. Wasserstoff wäre so ein Beispiel. Ohne Innovationen sind die Ziele nicht erreichbar. Daher sind Anreize für Investitionen so wichtig – wie wir sie etwa im Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) festgelegt haben: Zehn Jahre lang wird mit je einer Milliarde Euro der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert.



Der Ministerin schwebt ein CO2-Budget für jede Branche vor und Strafzahlungen bei Verfehlung. Diese Pönalen fließen dann in einen Zukunftsfonds, der solche Innovationen fördert. Ihre Position dazu?
Vom Strafen und Verbieten halte ich wie gesagt weniger. Aber natürlich werden wir dazu kommen müssen, dass es einen Unterschied macht, ob sich jemand umweltverträglich oder umweltschädlich verhält. Das wird sich in der CO2-Bepreisung abbilden.

Sie sind für Luftfahrt zuständig. Die Grünen haben viele Ideen zur Eindämmung des Flugverkehrs. Ein Konfliktherd?
Die Gebühren für sehr kurze Strecken wurden ja bereits erhöht; weitere Schritte für eine andere Verteilung der Gebühren zwischen Kurz- und Langstrecke sind bereits umgesetzt. Auch in diesem Sektor setze ich aber wieder auf Innovation. Wir müssen viel mehr Hirnschmalz in die Entwicklung alternativer Treibstoffe stecken. In Österreich passiert ja auf dem Gebiet solcher E-Fuels schon einiges, etwa bei der OMV. International bin ich in Abstimmung mit Ländern wie Holland oder Deutschland über die Beimischung von CO2-neutralen Treibstoffen in Flugzeugen. Und ich bekomme viele positive Signale.


Eigenkapital: Österreichs Wirtschaft hat in der Pandemie gewonnen

Der Kreditschutzverband KSV1870 hat die Entwicklung der …

Der Preis der Unabhängigkeit [Umfrage]

trend-Umfrage: Sind wir bereit, mehr zu zahlen, um autonomer zu sein? Das …

Siemens Österreich Generaldirektor Wolfgang Hesoun
"Politik und Machbarkeit liegen weit auseinander" [INTERVIEW]

Der scheidende Siemens Österreich Chef Wolfgang Hesoun im trend. …

Der Energydrink-Hersteller Red Bull hat 2022 ein Rekordergebnis erzielt.
Red Bull mit Rekordergebnis und Rekordinvestition

Red Bull hat im Jahr 2022 Bestmarken in allen Bereichen erzielt. Das …