LuxLeaks - EU-Kommissarin verurteilt belgische Steuerregelung

LuxLeaks - EU-Kommissarin verurteilt belgische Steuerregelung

EU-Kommissarin Margarethe Vestager: Belgien hat für 35 Großkonzerne einen "Blankoscheck für eine doppelte Nichtbesteuerung" ausgestellt.

Belgien muss 700 Millionen Euro Steuern zurückfordern. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat Belgiens Steuerpolitik massiv verurteilt: "Eine Carte blanche für doppelte Nichtbesteuerung" und ein "illegales System". Dabei geht es um illegale Steuervorteile für Konzerne. Den Aufdeckern des Luxleaks-Skandals müsse man laut Verstager "dankbar" sein, was erstaunlich ist, angesichts einer Verurteilung eines Whistleblowers.

Brüssel. Im Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb in Europa hat die EU-Kommission ihren bisher größten Schlag gelandet. Die EU-Kommission hat am Montag belgische Steuerreglungen mit finanziellen Vorteilen für multinationale Unternehmen verurteilt und die Rückzahlung dieser Vergünstigungen verlangt. Konkret geht es um einen Schaden durch Steuerhinterziehung in der Höhe von 700 Millionen Euro. Verursacher sind 35 Großkonzerne, die seit dem Jahr 2005 alleine in Belgien Steuern hinterzogen haben.

"Only in Belgium" sei der Name für dieses "illegale System", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager am Montag in Brüssel. Belgien habe damit einen "Blankoscheck für eine doppelte Nichtbesteuerung" gegeben. Die "erhebliche Steuervorteile" seien nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. "Dadurch werden kleinere Konkurrenten, die nicht Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, im Leistungswettbewerb benachteiligt", sagt Vestager.

Vestager nannte die Unternehmen nicht namentlich. "Es ist immer noch offen, ob die Namen der Unternehmen veröffentlicht werden. Wir haben einen Informationsaustausch mit den belgischen Behörden, aber es wurden noch nicht die einzelnen Steuervorbescheide der Unternehmen untersucht. Daher liegt es nicht an uns, die Namen zu nennen". Nach Medienberichten gehören zu ihnen unter anderem der Brauereiriese AB InBev und der Tabakkonzern British American Tobacco.

Die von Belgien ausgestellten Steuervorbescheide für Großkonzerne hätten die Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage der betreffenden Unternehmen um 50 bis zu 90 Prozent verringert, um den sogenannten Gewinnüberschuss auszugleichen, der angeblich auf ihre Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe zurückzuführen sei, kritisiert die Kommission.

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt erklärte, die Kommissionsentscheidung entspreche den Erwartungen. Er habe deshalb bereits im Februar 2015 diese Praxis ausgesetzt, als die Kommission ihre Ermittlungen aufgenommen hatte.

Ob nun nach den Fällen mit den US-Unternehmen Starbucks oder Amazon oder McDonald's ein stärkeres Gleichgewicht erreicht worden sei, beantwortete Vestager damit, dass "ich die Kritik gehört habe, dass wir uns nur um amerikanische Konzerne kümmern würden. Das stimmt nicht. Es geht um Unternehmen, die selektive Vorteile erhalten und die dadurch in eine sehr viel stärkere Lage auf den Markt versetzt werden. Paradox ist, dass viele davon schon sehr starke Konzerne sind, verglichen mit allein stehenden Firmen, die im ständigen Kampf stehen und versuchen müssen, Kunden mit Qualität und vernünftigen Preis zu erreichen".


... den Whistleblowern und investigativen Journalisten dankbar sein ...

Eine Rückforderung der rund 700 Mio. Euro bedeute jedoch "sehr große Konsequenzen" für die betroffenen Unternehmen und sei rechtlich schwierig, erklärte der Minister. Belgien werde dazu seine Position auf Grundlage "künftiger Verhandlungen" mit der Kommission festlegen. Bis diese abgeschlossen seien, schließe seine Regierung "keine Option" aus, auch nicht einen Einspruch gegen die Entscheidung der Behörde.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Kommissionsentscheidung eine "gute Nachricht für die europäischen Steuerzahler". "Zum ersten Mal verurteile die EU-Kommission "nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ein gesamtes System zur Steuervermeidung", erklärte Giegold.

Auf die Frage, ob es immer noch Steuerparadiese in der EU gebe, sagte Vestager, "ich weiß nicht so recht, was das sein soll. Für mich ist ein Steuerparadies, wo alle ihren gerechten Anteil der Steuern zahlen. Deshalb ist es nicht so sicher, ob wir das Steuerparadies schon erreicht haben. Aber wir versuchen es".

Die Dankbarkeit

Außerdem erklärte sie in einem Interview für "EurActiv", jeder sollte "den Whistleblowern und investigativen Journalisten dankbar" sein, die den sogenannten "Luxleaks-Skandal" aufgedeckten. Sie trete persönlich für länderspezifische Berichte über Unternehmensbesteuerungen ein.

Zum Vorgehen gegen Belgien sagte Vestager, es gebe viele legale Möglichkeiten, über die EU-Länder verfügten, um Investitionen zu fördern. Aber wenn ein EU-Staat bestimmten multinationalen Firmen unzulässige Steuervergünstigungen gewähre, die es diesen Unternehmen ermöglichten, den Großteil ihrer tatsächlich erzielten Gewinne nicht zu versteuern, "dann schadet dies dem fairen Wettbewerb in der EU und letztlich auch den Bürgern".

Die Verurteilung

Die Brüsseler Behörde ist im Rahmen der Causa Luxleaks bereits gegen Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden sowie gegen Apple in Irland, Amazon in Luxemburg und McDonald's in Luxemburg vorgegangen. Im Sommer 2015 hatte die Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung präsentiert.

Vestagers Aussagen im Onlinedienst "EurActiv" mit ihrer Unterstützung für die Aufdecker von "Luxleaks" ist bemerkenswert. Erst vor drei Tagen war in der Luxleaks-Affäre den Informanten der Prozess gemacht worden. Drei Männer müssen sich vom 26. April an vor einem Gericht in Luxemburg-Stadt verantworten, weil sie die Steuerdeals zwischen Unternehmen und Steuerbehörden an die Öffentlichkeit brachten. Angeklagt sind zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie ein französischer Journalist.

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