Luxemburg Leaks: Unternehmen mit Österreich-Bezug involviert

Signa, die Firma von Rene Benko steht auf der Liste jener Unternehmen, die Gewinne in Luxemburg nicht versteuert haben sollen.
Signa, die Firma von Rene Benko steht auf der Liste jener Unternehmen, die Gewinne in Luxemburg nicht versteuert haben sollen.

Signa-Chef Rene Benko: Gesellschaft in Luxemburg

Luxemburg Leaks: Das Großherzogtum Luxemburg als Steueroase. Über 1000 Unternehmen, darunter multinationale Konzerne wie Apple, Google, aber auch Unternehmen wie Signa-Gruppe Rene Benkos, "3"-Mutterkonzern Hutchison und Bank-Austria-Mutter UniCredit sollen von besonders günstigen Besteuerungen profitiert haben.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Das denken sich viele Bürger, wenn es um die Finanztricks großer Konzerne geht. Jetzt wurde enthüllt, wie Global Player mit Hilfe Luxemburgs Milliarden sparen. Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker muss sich Fragen gefallen lassen.
Über 1.000 Unternehmen wurden von der Rechercheplattform International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gelistet. Sie sollen von der günstigen Besteuerung in Luxemburg profitiert haben.

Auch Unternehmen mit Österreich-Bezug tauchen in der ICIJ-Liste auf. Darunter eine Gesellschaft des Immobilien-Konzerns Signa, die "3"-Mutter Hutchison, eine frühere BAWAG-Firma und zwei Luxemburger UniCredit-Adressen.

Rene Benkos Signa-Guppe errichtete etwa die in Luxemburg die IZD Holding, die laut "derstandard.at" 220 Millionen Euro in österreichische Immobilien investiert haben soll. Den über die Journalistenplattform ICIJ veröffentlichten Dokumenten zufolge soll der Gewinn aus der Gesellschaft soll steuerfrei gewesen sein. Dividenden und Kapitalerträge aus der Veranlagung in Österreich seien in Luxemburg von Unternehmenssteuern auf Basis eines Dekrets aus dem Jahr 2001 ausgenommen, heißt es laut "Standard" in einem Schreiben der Steuerberatung PwC an die Finanzbehörde.

EU-weit ähnliche Regelungen

Die zahlreichen vom ICJI veröffentlichten Dokumente sind beeindruckend, allerdings können sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rechtliche Situation in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ganz ähnlich ist. Gewinne aus grenzüberschreitenden Beteiligungsverkäufen sind von der Körperschaftsteuer befreit, die Kapitalertragssteuer entfällt zumeist aufgrund des international üblichen "Schachtelprivilegs". Signa erklärte FORMAT, dass das Unternehmen zu dem Thema keine offizielle Stellungnahme abgeben wird.

Beim "3"-Mutterkonzern Hutchison betonte der Pressesprecher in Österreich, Tom Tesch, dass "3" hierzulande Steuern zahle. "Es handelt sich dabei um ein Gruppenthema, mit dem wir lokal in Österreich nichts zu tun haben."

Ähnlich reagierte man auch bei der Bank Austria, deren Mutterkonzern UniCredit ebenfalls auf der Liste steht. Gegenüber der APA verwies man auf die Zentrale in Mailand. Die Bank Austria habe mit der Listung der UniCredit nichts zu tun.

BawagPSK-Konstrukt soll in faule Kreditpakete investiert gewesen sein

In den Dokumenten findet sich zudem ein früheres Konstrukt der BAWAG P.S.K., die Vindobona Finance Beta S.A. mit Sitz in Luxemburg. Diese Gesellschaft wurde laut BAWAG-Jahresbericht 2013 liquidiert. Sie war in faulen Kreditpaketen investiert.

PwC soll hinter allen Deals gesteckt sein

Alle Deals der betroffenen Unternehmen wurden von dem Unternehmensberater Pricewaterhouse Coopers (PwC) unterstützt. In einem Statement betont PwC, dass "alle Beratungs-und Unterstützungsleistungen in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen und- vereinbarungen erbracht werden."

Apple & Co auch auf der Liste

Unter den Unternehmen sind zahlreiche internationale Konzerne, wie etwa Apple, Ikea und Amazon, aber auch große deutsche Banken und Energiekonzerne. In Summe sollen laut ICIJ bis zu 50 Mrd. Euro in das Herzogtum verschoben worden sein. Die ICIJ-Reporter kündigten für 8. und 30. November weitere Enthüllungen an.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sieht den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Verantwortung. Dass multinationale Konzerne mit Unterstützung der luxemburgischen Regierung Milliarden an Steuergeldern sparten, sei für die Sozialdemokraten "nicht hinnehmbar". Von Juncker und der EU-Kommission forderte Regner Aufklärung.

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Für den grünen EU-Parlamentarier Michel Reimon ist Juncker rücktrittsreif. "Mit dem heutigen Wissen wäre Juncker nie zum Kommissionspräsidenten gewählt worden", so Reimon in einer Aussendung. Der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann sieht auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert. "Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Glücksfall und bietet eine historische Chance für den Kampf gegen Steueroasen." Schelling solle sich auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung einsetzen. Der grüne Politiker Peter Pilz hat für morgen, Freitag, zu einer Pressekonferenz zu "Juncker, PwC und die Österreicher" eingeladen.

Schelling selbst hat angesichts der Vorwürfe über Steuerfluchtmodelle Luxemburgs während der Amtszeit Junckers als Premierminister seines Landes die "Einhaltung der Spielregeln" gefordert. Natürlich werde das Thema besprochen, erklärte Schelling Donnerstag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug und spricht in einer Aussendung von einem "giftigen Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung".

Scharfe Kritik an Luxemburg

Nach Enthüllungen über die Steuerpraktiken in Luxemburg ist am Donnerstag scharfe Kritik an dem Großherzogtum laut geworden. Mehrere Zeitung, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und der "Guardian" hatten zuvor berichtet, Luxemburg helfe Hunderten Konzernen, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden.

Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben, sonst legten sie "die Axt an die europäische Solidarität", reagierte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören", forderte Gabriel. Die neue EU-Kommission des Luxemburgers Jean-Claude Juncker müsse die Verhinderung von Steuerdumping zur Priorität erheben. "Wenn internationale Konzerne EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen können, steht das Projekt Europa insgesamt infrage", sagte Gabriel. Wenn Konzerne weniger Steuern zahlten als jeder Handwerker, gefährdeten sie zudem die Finanzierung des Gemeinwesens.

Die Enthüllungen sind besonders brisant für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der in den vergangenen Jahren als Ministerpräsident und Finanzminister in Luxemburg amtierte. Juncker versicherte am Mittwochabend, er werde sich in keiner Weise in die Ermittlungen der EU-Kommission einmischen. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager müsse "große Handlungsfreiheit" haben und solle nicht gebremst werden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forderte die "Einhaltung der Spielregeln". Natürlich werde das Thema besprochen, erklärte Schelling Donnerstag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel. Allerdings müsse zuerst der Sachverhalt geklärt werden. "Ob das eine Steuergestaltung oder eine nicht legale Aktion" gewesen ist.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel betonte am Donnerstagmorgen, die Steuerpraktiken seines Landes entsprächen den "internationalen Gesetzen". Laut dem Rechercheverband ermittelt aber die EU-Kommission in zwei Fällen zu einem möglichen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden. Ein Kommissionssprecher sagte, sollte ein Verstoß bestätigt werden, müsse Luxemburg mit Strafen rechnen.

Wie der Rechercheverband International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) am Donnerstag unter Berufung auf geheime Dokumente berichtete, genehmigte Luxemburg Firmen wie der Deutschen Bank, Ikea und Amazon komplizierte Finanzstrukturen, mit deren Hilfe sie ihre Steuern auf teils ein Prozent drückten. Aus Österreich ist laut ICIJ-Homepage unter anderem die Signa Recap Management dabei. Dem ICIJ gehören renommierte Medien aus 26 Ländern an.

28.000 Seiten Geheimdokumente

Laut dem ICIJ haben für die Berichte mehr als 80 Journalisten über sechs Monate rund 28.000 Seiten geheimer Dokumente ausgewertet. Demnach half die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers zwischen den Jahren 2002 und 2010 insgesamt 340 Firmen, von Luxemburg die Zustimmung zu komplizierten Konstrukten zu erhalten, um ihre Steuerlast zu drücken. Demnach legten die Konzerne den Behörden im Voraus ihre Steuerpläne vor und bekamen sie in den allermeisten Fällen auch genehmigt.

Kopfzerbrechen bereiteten die Neuigkeiten Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments, der sich zwar zuversichtlich zeigte, dass die EU-Kommission die notwendigen Schritte unternehmen werde. "Was mir jedoch mehr Sorge bereitet, ist, dass die dargestellten Vorgehensweisen offensichtlich in manchen Mitgliedstaaten legal sind und dadurch Steuerflucht und -vermeidung ermöglicht werden", so Schulz in einer Erklärung. Deshalb müssten die entsprechenden EU-Staaten - sei es Luxemburg oder ein anderes Land - gedrängt werden, diese systematische Steuerflucht in Europa sofort zu beenden.

Die Europäische Volkspartei hat sich am Donnerstag überzeugt gezeigt, dass die EU-Kommission die Untersuchungen gegen Luxemburg, Irland und Malta fundiert führen werde, unterstrich EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einer Aussendung. Zugleich unterstrich er angesichts der aufkommenden Kritik an seinem Parteifreund: "Das ist kein persönliches Problem für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sondern eine Frage, die von den zuständigen europäischen und nationalen Behörden zu behandeln ist." Juncker habe schließlich klargemacht, dass seine Kommission gegen Steuerflucht und -vermeidung auftreten werde, auch wenn Fiskalpolitik im Wirkungsbereich der Mitgliedsstaaten liege: "Wir würden es wirklich begrüßen, wenn die nationalen Regierungen aufhören, im Fall der Steuervermeidung mit zwei Zungen zu sprechen: In Brüssel vertreten sie die eine Sicht und eine andere, wenn sie wieder in ihrer Hauptstadt sind."

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