Lockdown in Oberösterreich und Salzburg ab 22. November

In den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich tritt mit Montag, 22. November ein Lockdown in Kraft. Die Dauer ist ungewiss. Man hofft, bis Weihnachten das Schlimmste überstanden zu haben. Die Wintertourismus-Saison schwindet dahin.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP/r.) und LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Donnerstag, 18. November 2021, im Rahmen eines Pressegesprächs zum Thema "Lockdown im Bundesland Salzburg".

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP/r.) und LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Donnerstag, 18. November 2021, im Rahmen eines Pressegesprächs zum Thema "Lockdown im Bundesland Salzburg".

In den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg gilt ab Montag, dem 22. November ein strenger Lockdown für alle. Die 2G-Regel, die Geimpften und Genesenen den Lockdown erspart hätte, hat - wohl auch weil sie in der Bevölkerung nur mangelhaft eingehalten wurde - nicht die erhofften Effekte gebracht.

„Wenn es zu keinem bundesweiten Lockdown kommt, werden Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche in den Lockdown gehen“, das hat Stelzer (ÖVP) am Donnerstag im Landtag im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage von NEOS angekündigt. Der Lockdown solle mehrere Wochen dauern. Es gehe darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen und auch das Gesundheitswesen, so Stelzer im Rahmen seiner Ausführungen. „Wir haben sehr, sehr wenig Spielraum.“

Der Österreichische Hotellerieverband (ÖHV) hat in einer ersten Reaktion rasche Beihilfen für die Branche gefordert und harsche Kritik an den späten politischen Entscheidungen geübt. "Die Unternehmen brauchen Entschädigungen für Fehlentscheidungen und Falschaussagen der Politik", heißt es in der Aussendung des ÖHV. Es sei eine Wintersaison versprochen worden, nun stehe man vor Stornierungen und massiven Buchungseinbrüchen.

Die Kosten für einen neuerlichen, möglicherweise österreichweiten Lockdown sind für Wirtschaftsforscher schwer abschätzbar. Ein früherer Stillstand wäre aber wohl billiger gekommen, so Ökonom Josef Baumgartner vom Wifo. "Eine konkrete Einschätzung zu geben ist sehr schwierig", so Baumgartner zum drohenden neuerlichen und somit vierten Lockdown. Im ersten Stillstand sei der wöchentliche BIP-Verlust mit 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro pro Woche jedenfalls am höchsten gewesen. Dies sei aber nur eine bedingt gute Benchmark, da damals auch der produzierende Bereich stark eingeschränkt war. Im zweiten Lockdown gab es mit 800 Millionen Euro pro Woche schon deutlich weniger Schaden, im dritten Lockdown belief sich der BIP-Verlust auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro wöchentlich. Auch Helmut Hofer vom Institut für höhere Studien (IHS) sagte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Wachstumsverluste im Pandemieverlauf geringer geworden seien.

Kritik an der Politik

UNIQA-Generaldirektor Brandstetter zeigte kein Verständnis mehr für das zögerliche Vorgehen der Politik in Sachen Corona-Maßnahmen. "Ich denke, es ist die Zeit längst gekommen, wo die Politiker auf die Virologen hören sollten - und wenn die Virologen sagen, wir brauchen einen Lockdown, dann bin ich auch dafür", mit entsprechenden Hilfen und Unterstützungen, so Brandstetter. Man dürfe bei dem Thema "nicht auf Wählergruppen schielen", betonte der UNIQA-Cchef. Impfen sei eine zutiefst persönliche Sache. Er sei mittlerweile aber für eine Covid-Impfpflicht, "sonst wird uns das Thema in den nächsten Jahren weiter begleiten". Bereits im ersten Quartal hat die UNIQA begonnen, sich an Covid-Impfkampagnen zu beteiligen.

"Die Lage hat sich wegen einer völlig unklaren Strategie dramatisch verschlechtert. Deshalb haben wir diesen Schlamassel", erklärte Brandstetter in einem Online-Auftritt im Klub der Wirtschaftspublizisten: "Die Zahlen schnalzen durch die Decke und es wird noch immer hin- und herlaviert." Der Föderalismus habe seine Stärken und seine Schwächen. In dieser Krise sollte man aber etwas lernen. Wenn ein Unternehmen so agieren würde wie die Politik in ihrem Zusammenspiel, "na, gute Nacht", meinte Brandstetter: "Wenn das in einem Unternehmen so wäre, da würden wir ein wenig professionelles Bild abgeben."

Zerrissene Branchen

Branchenübergreifend wird das Thema Lockdown recht unterschiedlich eingeschätzt. Während manche Touristiker jetzt einen harten Lockdown herbeiwünschen um die Wintersaison zu retten zittert der stationäre Handel um sein Weihnachtsgeschäft. Alleine der Wegfall der ungeimpften Kundinnen und Kunden lässt die durchschnittlichen Ausgaben im stationären Handel im Schnitt um 30 Mio. Euro pro Tag sinken, zeigten aktuelle Berechnungen der Keppler-Uni in Linz (JKU).

Schon vor dem Weihnachtsfest im Vorjahr hatte es einen kompletten Lockdown gegeben, der die Umsätze im stärksten Quartal in Richtung Online-Handel umlenkte. Für die Industrie ist die Aufrechterhaltung der Produktion oberstes Gebot. Für die Betriebe in den Wintersportgebieten sei der Lockdown eine Katastrophe. "Die Ware ist eingekauft und der Großteil der Mitarbeiter ist bereits da."

Auch für die Salzburger Kulturszene stellte sich heute die Frage, wie und von wem der zu erwartende Schaden ersetzt werden wird. "Wir fordern seit Monaten vom Kultur- wie auch vom Finanzministerium die Verlängerung der ausgelaufenen Hilfsinstrumente für den gebeutelten Kulturbereich", sagte Thomas Randisek, Geschäftsführer des Dachverbands Salzburger Kulturstätten. "Seit Monaten werden diese Hilferufe ignoriert." Randisek tritt darum für eine Gleichbehandlung und Gleichstellung insbesondere mit den Bereichen Skilifte, Handel sowie Gastronomie ein.

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