LKW-Kartell: Milliardenschwere Schadenersatzforderungen drohen

LKW-Kartell: Milliardenschwere Schadenersatzforderungen drohen
LKW-Kartell: Milliardenschwere Schadenersatzforderungen drohen

Nach den im Juli verhängten Rekordgeldbußen wegen Preisabsprachen drohen den LKW-Herstellern nun nun Rekordschadenersatzklagen.

Am 19. Juli 2016 verhängte die Europäische Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller die Rekordgeldbuße von drei Milliarden Euro wegen Verletzung des EU-Kartellrechts. Nun kommen auf die Hersteller auch Schadenersatzforderungen von Kunden in Milliardenhöhe zu.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 19. Juli festgestellt, dass die Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF über einen Zeitraum von 14 Jahren (1997 bis 2011) die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen haben; zudem sollen diese Hersteller die Kosten, die mit der Einhaltung neuer Emissionsvorschriften verbunden sind, in abgestimmter Form an ihre Kunden weitergegeben haben. Nach den Feststellungen der Kommission waren von dem Kartell mittelschwere (zwischen 6 und 16 Tonnen) und schwere (über 16 Tonnen) Lastkraftwagen betroffen.

Die VW-Tochter MAN kommt ohne Geldbuße davon, weil das Unternehmen die Kommission als Kronzeuge über das Kartell informiert hatte. MAN hatte die Absprachen im Zuge interner Ermittlungen entdeckt. Auch die Geldbußen von Volvo/Renault (40 Prozent), Daimler (30 Prozent) und Iveco (zehn Prozent) wurden im Rahmen der Kronzeugenregelung ermäßigt, um die Zusammenarbeit dieser Unternehmen mit der Kommission bei den Ermittlungen zu berücksichtigen. Zudem gewährte die Kommission allen Unternehmen eine (weitere) Ermäßigung von zehn Prozent, weil die Unternehmen in einem Vergleich anerkannten, dass sie an dem Kartell beteiligt waren.

Gegen die schwedische VW-Tochter Scania, welche ebenfalls im Verdacht steht, an dem Kartell beteiligt gewesen zu sein, laufen die Ermittlungen weiter. Scania lehnte einen Vergleich mit der Europäischen Kommission ab.

Nach Geldbußen Schadenersatzforderungen

Im Ergebnis verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von rund einer Milliarde Euro gegen Daimler, rund 670 Millionen Euro gegen Volvo/Renault, rund 495 Millionen Euro gegen Iveco, und rund 753 Millionen Euro gegen DAF. Ein Grund für die Rekordhöhe der Geldbußen ist die lange Dauer des Verstoßes (14 Jahre), die bei der Geldbußenbemessung bei Kartellverstößen eine wesentliche Rolle spielt.

Nun kommen auf die LKW-Hersteller darüber hinaus Schadenersatzforderungen zu. Werden auch diese Rekordhöhe erreichen? Unternehmen, die durch das LKW-Kartell geschädigt wurden, können Schadenersatzforderungen gegen die Hersteller geltend machen und vor den Zivilgerichten der EU Mitgliedstaaten Schadenersatzklagen einbringen.

Sowohl Verbände betroffener Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (insbesondere aus der Transportbranche) als auch deren Rechtsvertreter haben bereits angekündigt, dass sie Schadenersatz gegen die Mitglieder des Kartells, allenfalls gemeinsam im Wege der kollektiven Rechtsdurchsetzung, einfordern wollen. Die EU-Richtlinie zu Kartellschadenersatzklagen, die in den EU Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres umgesetzt sein muss, dürfte Ihnen dabei helfen. In Österreich liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits in der Schublade.

Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell können sich im Übrigen auch gegen den Kronzeugen MAN richten. Denn der Kronzeugenstatus bewirkt lediglich den Erlass der Geldbuße im Kartellverfahren vor der Wettbewerbsbehörde, bietet aber grundsätzlich keinen "Schutz" vor Schadenersatzklagen.

15 Prozent überhöhte Preise

Ersten kolportierten Schätzungen zufolge könnten die Kunden der Mitglieder des LKW-Kartells im Zeitraum von 1997 bis 2011 als Folge des Kartells um rund 15 Prozent zu viel für Lastkraftwagen gezahlt haben. In Summe kann dies für die LKW-Branche laut Schätzungen zu Rekordschadenersatzforderungen in dreifacher Milliardenhöhe führen.

Der Weg bis dorthin ist aber ein steiniger. Die Mitglieder des LKW-Kartells werden diese Höhe bestreiten und den Beweis dafür verlangen, dass der Kartellpreis tatsächlich in dieser Höhe über dem Marktpreis lag. Sie könnten auch darzulegen versuchen, dass ihre Kunden den "Kartellpreisaufschlag" zur Gänze oder zum Teil an ihre eigenen Abnehmer weitergewälzt haben und der ersatzfähige Schaden der Kunden daher geringer als ein möglicher "Kartellpreisaufschlag" ist. Beispielsweise ist daran zu denken, dass Spediteure ihren Logistikkunden höhere Transportentgelte verrechnet haben, als sie ohne das Kartell bestanden hätten. Als Kehrseite dieser sogenannten Passing-on Defence ist es grundsätzlich möglich, dass auch "indirekte Kunden" wie etwa Logistikkunden, die als Folge des LKW-Kartells zu hohe Preise an Spediteure geleistet haben, Schadenersatzforderungen gegen die Mitglieder des LKW-Kartells geltend machen.

Die private Durchsetzung des Kartellrechts im Wege von "Kartellschadenersatzklagen" (Private Enforcement) hat in den letzten fünf bis zehn Jahren in der Europäischen Union stark an Bedeutung gewonnen. Es ist zu erwarten, dass ihre Bedeutung noch weiter zunehmen wird. Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Schadenersatzklagen wegen Kartellverstößen in nationales Recht wird dazu beitragen. Die Durchsetzung von "Kartellschadenersatzklagen" wird für geschädigte Unternehmen durch eine Reihe von Maßnahmen (etwa im Bereich des Zugangs zu Beweismitteln) einfacher werden. In den USA spielt die private Kartellrechtsdurchsetzung im Wege von Schadenersatzklagen seit langem eine große Rolle.


Günter Bauer ist Partner bei Wolf Theiss Rechtsanwälte, Wien und leitet die unternehmensweite Wettbewerbs- und Antitrust-Gruppe. Er ist auf EU- und nationales Wettbewerbsrecht spezialisiert und über 15 Jahre Erfahrung in diesem komplexen Rechtsfeld.

Robert Wagner ist Senior Associate Wolf Theiss Rechtsanwälte und Spezialist für Wettbewerbs- und Antitrust-Recht sowie Europarecht.

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