Linz/BAWAG - Streitwert von 617 Millionen Euro mit Zinsen "abstrus"

Linz/BAWAG - Streitwert von 617 Millionen Euro mit Zinsen "abstrus"

Das Gutachten zur Swap-Affäre ist fertig: Die Streitparteien BAWAG und Stadt Linz beharren auf ihrer Rechtsmeinung.

Am 8. August tagt der Lenkungssauschuss der Stadt Linz zu Swap-Causa. Im nun vorliegenden Gutachten wurde festgestellt, dass der Swap handelsüblich war, aber im Minus. Die beiden Streitparteien BAWAG und Stadt Linz sehen sich bestätigt. Den Streitwert von 617 Mio. Euro mit Zinsen bezeichnet der Linzer Bürgermeister "abstrus".

Wien/Linz. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will mit der BAWAG bald wieder Gespräche zum umstrittenen Swapgeschäft aufnehmen. "Für Vergleichsverhandlungen ist aber ein politisches Mandat notwendig", sagte Luger am Mittwochnachmittag im APA-Gespräch. Den von der BAWAG bezifferten Streitwert inklusive Verzugszinsen von 616,9 Mio. Euro bezeichnete der Linzer Bürgermeister als "abstrus".

Ein seit über einem Jahr erwartetes Gutachten zum Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG liegt nun vor, berichten mehrere Medien am Mittwoch. Demnach war der Deal handelsüblich und beherrschbar - was die Position der Bank vor Gericht stärkt - aber auch von Anfang an im Minus - was die Stadt hoffen lässt.

Die Gutachter Thorsten Schmidt und Uwe Wystup sehen im Swap 4175 ein "handelsübliches" Produkt, das für die Stadt Linz auch "durchaus beherrschbar" gewesen wäre, wenn die Stadt ein straffes - tägliches - Risikomanagement und ein klares Ausstiegsszenario gehabt hätte. Mit den monatlichen Berichten der BAWAG sei die Kontrolle aber nicht möglich gewesen, da der Wert des Swap innerhalb eines Monats um mehrere hundert Millionen Euro schwanken konnte, zitieren die "Oberösterreichischen Nachrichten" aus dem Gutachten. Die Gutachter meinen, dass die Stadt ohne Probleme im Vorfeld schon hätte berechnen können, dass Verluste über 50 Mio. Euro drohen und daher das Geschäft ablehnen. Grundsätzlich wären die Zahlungsverpflichtungen "mit einfachen Grundrechenarten berechenbar" gewesen, so die Gutachter laut "Presse".

Der Streit um die Verlusthöhe

Die BAWAG sieht sich durch das Gutachten bestätigt und geht davon aus, dass die volle Forderung von 417,7 Mio. Euro zuzüglich Zinsen, aber nur wenn der sogenannte Quantoeffekt, ein spezieller Effekt bei Währungsgeschäften, der aber bei Abschluss des Swaps eine eher geringere Rolle gespielt habe, berücksichtigt werde. Ohne Quantoeffekt hätten sich die Auflösungskosten nur auf 212,4 Mio. Euro und damit auf deutlich weniger als von der BAWAG gefordert belaufen.

Der Swap sei schon am Anfang mit 19 Mio. Euro im Minus und nahezu während der gesamten Laufzeit unter Wasser, wie es laut "OÖN" im Gutachten heißt. Nur im ersten Jahr hätte der Swap ohne Zusatzkosten aufgelöst werden können und dies hätte die BAWAG zur Aufklärung verpflichtet.

Luger sieht weder die Rechtsposition der BAWAG noch jene der Stadt Linz vollkommen bestätigt. Die Einschätzung der Sachverständigen, dass das Swap-Geschäft zur Optimierung von Frankenkrediten geeignet sei, stärke die Rechtsposition der BAWAG, dass die BAWAG Aufklärungspflichten nicht wahrgenommen habe, stärke wiederum die Position der Stadt Linz, so die Einschätzung von Luger.

Am kommenden Montag will der Linzer Bürgermeister Luger im Lenkungsausschuss der Stadt Linz das nun vorliegende Swap-Gutachten der beiden deutschen Professoren diskutieren und die weitere Vorgehensweise in der Causa beraten. Derzeit gebe es noch einen Gemeinderatsbeschluss, die BAWAG wegen des Swaps zu klagen, so der Luger. Er sei derzeit deswegen nicht autorisiert, konkrete Verhandlungsgespräche zu führen. "Es wird nicht sein, dass die Stadt nichts zahlt oder die BAWAG". Ihm sei ein Kompromiss viel lieber als ein langes Gerichtsverfahren.

"Wir sind immer interessiert an einer raschen Lösung", hieß es aus der BAWAG auf APA-Anfrage.

Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) übte am Mittwoch Kritik an der Informationspolitik von Luger. "In einer so zentralen und wichtigen Frage für die Stadt Linz wäre eine unverzügliche Vorlage des Gutachtens samt juristischer Ersteinschätzung absolut notwendig gewesen", so Baier in einer Aussendung. Eine umgehende Einschätzung des Swap-Gutachtens sei als Vorbereitung auf den Lenkungsausschuss am kommenden Montag unerlässlich.

Der Prozess könnte nun im Herbst fortgesetzt werden, allerdings ist unklar, ob der frühere Finanzdirektor Werner Penn befragt werden kann. Richter Andreas Pablik hatte Ende 2015 ein Urteil ohne Einvernahme Penns als "denkunmöglich" bezeichnet.

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