Christoph Leitl: „Ich komme mir wie Sisiphus vor"

Ex-WKO-Präsident Christoph Leitl im trend-Interview über die Europäische Wirtschaft, die neue EU, den Brexit und die Chancen Österreichs, sich in einer EU-Umweltmusterregion zu profilieren.

Christoph Leitl

Eurochambres-Präsident Christoph Leitl: "Österreich ist imstande, wieder aufzugeigen."

trend: Wie sehen sie die Lage der europäischen Wirtschaft? Kommt die gefürchtete Rezession?
Christoph Leitl: Es kann möglicherweise in Deutschland eine technische Rezession geben, aber die Situation ist nicht so gefährlich, dass eine europaweite Rezession kommt. Deutschland hat eine gesunde Wirtschaft, aber Probleme auf den internationalen wie nationalen Märkten. Das Land ist wie Österreich stark vom automotiven Sektor betroffen. Das macht schon große Sorgenfalten. Die Chinesen arbeiten wie verrückt am Automobil der Zukunft – energie-, sicherheits- und preistechnisch.

Was hat Deutschland versäumt?
Nach wie vor macht die deutsche Autoindustrie erfolgreichen Absatz in der ganzen Welt. Aber ich sehe nicht die große Linie, wo es hingeht.
Österreich steht jedenfalls besser da. Wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten, seit 1995, die Aufnahme der neuen Mitgliedsländer im Osten aktiv genützt.

Österreich ist nicht mehr abgesandelt, um ein geflügeltes Wort von Ihnen zu zitieren?
Ich habe das bereits ergänzt: Österreich ist imstande, wieder aufzugeigen. Warum soll Österreich nicht die Performance von Schweiz oder Schweden haben? Der Osten hat deutlich höhere Wachstumsarten als das übrige Europa, unsere starke Anbindung an den Osten ist eine tolle Sache, die den Wachstumsunterschied zu Deutschland erklärt. Der Kurs muss noch weiter entwickelt werden.



Das Zurück zum Nationalismus lässt mich erschaudern.

Wie sehen sie die neue EU-Kommission?
Ich komme mir zur Zeit vor wie Sisiphus. Wir hatten mit der Kommission von Jean-Caude Juncker ein blendendes Verhältnis. Jetzt gibt es achtzig Prozent neues Personal, im Parlament sechzig Prozent. Wir sind dabei, den Stein wieder hinaufzurollen. Wobei ich die heimischen EU-Parlamentarier sehr schätze, ausgenommen Harald Vilimsky, der ja auch Generalsekretär der FPÖ ist. Er sitzt mit Matteo Salvini (Italienischer Ex-Innenminister, Lega, Anm.) oder mit Marine Le Pen (Vorsitzende des Rassemblement National, Frankreich, Anm.) in einem Boot. Die wollen Europa nicht vorwärts bringen, die rudern in die verkehrte Richtung. Wenn er versucht, über ein Rechtskartell Europa zu unterminieren, dann hat er nicht verstanden, dann die Zukunft nur in der Stärkung der EU liegen kann. Das Zurück zum Nationalismus lässt mich erschaudern. Der hat so viel Verderben über uns gebracht, dass ich nicht verstehen kann, dass jemand die Zukunft Europas im Nationalen sehen kann.

Auch der konservative Boris Johnson spielt in Großbritannien massiv die nationale Karte …
Herr Johnson wird sich wohl gut überlegen, dass er eine Vereinbarung mit Europa abschließt. Es landen fünfzig Prozent der britischen Waren auf dem europäischen Markt! Er hat ja eine gewisse Intelligenz, er läuft nicht ins selbst aufgestellte Messer. Er wollte vor allem Premierminister werden.

Christoph Leitl

"Die Briten sind politisch ohnedies nie in Europa angekommen."

Wie geht die kommende Wahl in Großbritannien aus?
Johnson wird gewinnen und damit haben wir den Brexit endgültig. Mir tut es als Europäer im Herzen weh, dass eine Familie aus dem gemeinsamen Haus auszieht. Aber deswegen bleibt sie noch immer Teil der Familie. Die Briten ziehen ja nur in ein Nachbarhaus, in dem beispielsweise auch die Norweger sitzen. Sie sind politisch ohnedies nie in Europa angekommen, haben das Projekt der Vertiefung, der Währungsunion, Schengen immer schon blockiert.

Der Große Brexit-Schaden wird also ausbleiben?
Nur beim Hard Brexit gäbe es Blut, Schweiß und Tränen. Der ist aber vom Tisch. Es ist jedenfalls ein großer Irrtum zu glauben, dass jetzt alle Länder der Welt mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen machen wollen. So ein Abkommen zu verhandeln dauert sechs, sieben Jahre Minimum und Extrawürste wird es auch keine geben. Da sind viele Fake News unterwegs.



Putin ist der logischste Denker auf dem globalen politischen Parkett.

Sie wurden unlängst als Präsident von Eurochambers, der europäischen Handelskammern, wiedergewählt. Wie sieht man auf der internationalen Bühne die Casinos-Affäre?
Ich werde darauf angesprochen, aber glauben sie mir, andere Länder haben andere, größere Sorgen. Ich habe seit meinem Rückzug als WKO-Präsident ein verbales Keuschheitsgelübde abgelegt, rede nicht mehr über österreichische Verhältnisse. Positiv zu sehen ist nur die Selbstreinigungskraft von demokratischen Systemen. In China wird so etwas nicht diskutiert.

Sie sind, wenn man so will, der höchste Wirtschaftsdiplomat Österreichs, reden auch immer wieder mit Vladimir Putin –
Er ist der logischste Denker auf dem globalen politischen Parkett. Zuletzt bin ich 2018 mit ihm bei einem Glas Wein in Wien zusammengestanden. Wenn sich Europäer von den Amerikanern emanzipieren und wir das zarte Pflänzchen Hoffnung hegen und pflegen, das jetzt zwischen Russland und Ukraine aufkeimt, könnten wir eine freie Wirtschaftszone von Wladiwostok bis nach Lissabon schaffen und stünden im globalen Wettbewerb viel besser da.

Christoph Leitl

"Einstimmigkeit ist ein Blockadeinstrument und Sanktionen gegen Russland ein Schuss ins europäische Knie."

Das ist eine Vision für das Jahr 2100 …
Es gibt zwar auf Unionsebene eine Kommission zwischen der Eurasichen und der Europäischen Union, allerdings tagt sie derzeit nicht. Es herrscht Sprachlosigkeit. Das geht mir, das geht einem Unternehmer wider den Geist.

Was tun mit den Sanktionen?
Ich sage: Machts was, Schritt für Schritt! Als pragmatischer Realist kann ich mir vorstellen: Wir geben wechselseitig ein Entspannungs-Signal. Mir hat Putin selber gesagt: Glauben sie mir eins, ich bin Europäer und kein Asiate. Aber wenn uns die Europäer die Türen zuschlagen, müssen wir andere Türen aufmachen.



Früher gab es den Gegensatz Wirtschaft gegen Umwelt, ich sehe diesen Gegensatz heute nicht mehr.

Es scheint sich in der EU aber nicht viel in Richtung Russland zu bewegen?
Das Grundübel ist das Einstimmigkeitsprinzip der EU. Solange die baltischen Länder nicht wollen, kann sich Europa hier nicht bewegen. Einstimmigkeit ist ein Blockadeinstrument und die Sanktionen sind ein Schuss ins europäische Knie. Mein Freund Peter Augendoppler von Backaldrin hat früher nach Russland geliefert. Das Geschäft wurde durch die Sanktionen gestoppt. Jetzt hat er ein großes Werk in Moskau gebaut, ist mit offenen Armen empfangen worden und liefert jetzt von Russland in den Westen. Wo ist da der Sinn der Sache?

Ist Klimaschutz für Eurochambers, für Sie ein Thema?
Früher gab es den Gegensatz Wirtschaft gegen Umwelt, ich sehe diesen Gegensatz heute nicht mehr, allenfalls nur noch daran, dass die Politik auf kurzfristige Erfolge setzt. Ich habe das System der Kreislaufwirtschaft in den Gedanken und in den Prioritäten der Wirtschaftskammern eingebracht und auch verankert. Heute ist es nur noch eine Frage des Wie und nicht des Ob.

Christoph Leitl

"Die Führungsrolle bei Erneuerbarer Energie hat längst China."

Was halten sie von der Idee der ökosozialen Marktwirtschaft, die ja derzeit in Österreich wieder Konjunktur hat?
Jede neue Koalition braucht eine Erzählung. Die könnte lauten: Dass wir mit unserer Philosophie, mit unseren Betrieben, die auf Nachhaltigkeit, Wiederverwendung, Effizienz fokussiert sind, gleichgesinnte Partner in Europa suchen. Finnland, Schweden, Dänemark, Österreich sollten ihre Kräfte bündeln und ein europäisches Konzept der Nachhaltigkeit vorlegen. Dann gibt es neben Deutschland und Frankreich, die sich wechselseitig die Bälle zuwerfen, eine neue Kraft. Da wäre ein Dritter im Spiel, der viel mehr bewegen kann als das heute der Fall ist.

Österreich soll teil eine europäischen Umweltmusterregion werden?
Ursula von der Leyen hat ja gesagt, dass Ökologie eines ihrer Schwerpunktthemen ist. Sie gibt dieses Ziel vor. Wirtschaft und Wissenschaft müssen nun dazu beitragen, diese Ziele zu verwirklichen und die entsprechenden Ressourcen liefern. Europa hat die Führungsrolle in der Kommunikationstechnologie an Amerika verloren, die Führungsrolle bei Erneuerbarer Energie hat längst China. Eines der wenigen Felder, das uns in Wahrheit noch bleibt, ist Klima- und Umweltinnovation.


Zur Person

Christoph Leitl, 70, tritt mit 1. 1. 2020 seine zweite Funktionsperiode als Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der europäischen Handelskammern, an. Leitl war von 2000 bis 2018 Präsident der WKO, davor ÖVP-Landesrat und Landeshauptmannstellverteter in Oberösterreich.

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