Regierung stockt Kurzarbeitsbudget auf, Lifte bleiben offen

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise stockt die Bundesregierung das Kurzarbeit-Budget von 5 auf 7 Milliarden Euro auf. Besonders auch, um der schwer getroffenen Tourismus-Branche zu helfen. Die Skilifte sollen in Österreich auch deswegen offen blieben.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher bei der PK "Standort und Beschäftigung - Aktuelle Arbeitsmarktdaten.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher bei der PK "Standort und Beschäftigung - Aktuelle Arbeitsmarktdaten.

Die Bundesregierung erhöht das Budget für Kurzarbeit im Jahr 2021 von fünf auf sieben Milliarden Euro, wie Finanzminister Gernot Blümel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher bekanntgab.

Derzeit sind in Österreich 458.993 Personen in Kurzarbeit. Das sind um 18.600 mehr als in der Vorwoche. Außerdem sind insgesamt 534.256 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Schulung - 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr.

Bei der Corona-Kurzarbeit wurden bisher 10,4 Milliarden Euro von Unternehmen beantragt und 5,8 Milliarden Euro vom Arbeitsmarktservice (AMS) ausgezahlt. "In der Krise ist es unser klares Ziel, Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit zu sichern, und das gelingt uns", erklärte Kocher. "Für den Wiederaufschwung danach wird es entscheidend sein, dass wir die Zeit jetzt gut für Weiterbildung und Qualifikation nützen", so Kocher.

Kocher betonte, dass wegen der Coronapandemie, wenn immer möglich, Homeoffice genutzt und die Wege eingeschränkt werden sollen. Wie es mit der Kurzarbeit ab März weitergeht werde Anfang bis Mitte Februar bekannt gegeben.

Skigebiete bleiben offen

Fix ist, wie es mit den Skigebieten weiter geht: Sie bleiben offen. Die Menschen würden raus wollen und Sport betreiben, so Schramböck. Kritik übte sie daran, dass das Virus in der südafrikanischen Mutation möglicherweise durch private Auslandsreisen eingeschleppt wurde. "Dafür habe ich kein Verständnis, das ist unverantwortlich", so die Ministerin nach einem Corona-Cluster im Tiroler Zillertal.

Bisher hat die Coronakrise am stärksten Tourismus und Gastronomie, Handelsbetriebe, Verkehrsunternehmen und körpernahe Dienstleistungsberufe getroffen. "In Österreich stemmen wir uns mit dem größten Hilfspaket innerhalb der EU gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - um Unternehmen bestmöglich durch diese Krise zu bringen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten", so der Finanzminister. Blümel verwies auf eine IHS-Studie, wonach kein anderes Land in der EU höhere defizitwirksame Maßnahmen zur Rettung von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Standort auf den Weg gebracht habe als Österreich. Bisher wurden laut Finanzministerium via die unterschiedlichen Coronahilfen in Österreich rund 31 Milliarden Euro ausgezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt.

Weiters haben Unternehmen im Rahmen der Corona-Investitionsprämie bisher rund 85.000 Anträge gestellt. Das Zuschussvolumen liegt laut Wirtschaftsministerin Schramböck bei 2,8 Milliarden Euro, die Projekte sollen ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro auslösen. Laut Ministerium wurde rund die Hälfte aller Anträge im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit gestellt. Investitionsprämie-Anträge können bis zum 28. Februar eingebracht werden.

Erneut Umsatzersatz

Österreich wachse zwar kontinuierlich, aber schwächer als andere Länder. Das liege am geringeren Konsum, aber auch bei der Produktivitätssteigerung gebe es Luft nach oben - hier würden etwa Dänemark und die Schweiz weiter sein. Schramböck geht jedenfalls davon aus, dass der heimische Konsum nach der Krise schneller zurückkehren werde als nach dem Finanzcrash nach der Lehman-Pleite. Kocher ergänzte, dass der Aufschwung zwar "ganz sicher" kommen werde, es sei aber die Frage "wie wir aus der Krise kommen". Es gelte jetzt die Phase der Kurzarbeit für Schulungen zu nutzen, was von der Regierung auch gefördert werde.

Blümel betonte, dass die Regierung "mit Hochdruck" an der Finalisierung des Umsatzersatzes für die im November und Dezember vom Lockdown indirekt betroffenen Unternehmen arbeite. Diese Hilfe werde im Jänner beantragbar sein. Ab 16. Februar werde dann der Ausfallsbonus als Hilfe für alle schwer getroffenen Unternehmen, egal ob direkt oder indirekt betroffen, beantragbar sein.

Lob für die Regierung gab es heute von der Wirtschaftskammer. Durch die Kurzarbeit habe mehr als eine Million Jobs gesichert werden können, so das Führungsduo Harald Mahrer und Karlheinz Kopf. "Tun Sie endlich was", fordert hingegen SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch von der Regierung. "Es reicht nicht, wenn immer nur angekündigt wird, davon können Arbeitslose weder ihre Familien erhalten, noch ihre Wohnung zahlen, geschweige denn eine Ausbildung oder Umschulung finanzieren", kritisiert Muchitsch.

Schelte gibt es auch von der FPÖ. "Laut Nationalbank und Wifo schrumpft die Wirtschaftsleistung seit Weihnachten im Vergleich zum Vorjahr wöchentlich um mehr als zehn Prozent, dem Handel geht mit dem Lockdown pro Woche eine Milliarde Euro Umsatz verloren und was macht diese Regierung? ÖVP-Finanzminister Blümel vertröstet die Unternehmer dieses Landes in puncto Planbarkeit und Wiedereröffnung wieder einmal", so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

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