KTM-Chef Pierer zu Motohall: "Es gab einen All-Parteien-Beschluss"

Fast 40 Millionen Euro hat die KTM-Markenwelt "Motohall" laut Firmenchef Stefan Pierer gekostet. 6,7 Millionen Euro sollen aus öffentlichen Töpfen gekommen sein. Pierer beruft sich auf einen All-Parteien-Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung.

KTM Motohall

Hat das Land Oberösterreich die KTM-Motohall rechtswidrig subventioniert? Stefan Pierer verweist auf einen All-Parteien-Beschluss. Die Grünen bekritteln, dass der Landtag umgangen wurde.

Die "Motohall", die um insgesamt 40 Millionen Euro in Mattighofen errichtete Markenwelt des Motorrad-Herstellers KTM, sorgt weiter für Diskussionen. Seit bekannt wurde, dass die Errichtung des Firmenmuseums vom Land Oberösterreich großzügig unterstützt wurde reißt die Kritik der Kultur-Experten nicht ab.

Die Kulturplattform KUPF weist darauf hin, dass das Projekt Motohall nicht nur mit 1,8 Millionen Euro aus dem Landes-Kulturbudget subventioniert wurde. Berechnungen der Plattform zufolge sollen sich die öffentlichen Zuwendungen aus verschiedenen Töpfen auf insgesamt 6,7 Millionen Euro belaufen.

Erstmals äußert sich nun KTM-Chef Stefan Pierer selbst zu den umstrittenen Subventionen. Der Industrielle beruft sich auf einen All-Parteien-Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung im Jahr 2015, den alle Mitglieder gefasst hätten, „auch der damalige grüne Landesrat Anschober“, sagt Pierer im Gespräch mit dem trend. Er sei sicher, dass der für frühestens März erwartete Bericht des Landesrechnungshofs zu dem Thema „beweisen wird, dass alles rechtlich konform abgelaufen ist.“ Pierer gibt an, „nicht gewusst“ zu haben, aus welchen Töpfen das Geld kam.

Wurde der Landtag umgangen?

KUPF will hingegen mit einem eigenen Gutachten beweisen, dass viele der öffentlichen Zuwendungen an das Innviertler Leitprojekt EU-rechtswidrig waren.

Der grüne Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Gottfried Hirz, sagt gegenüber dem „trend“, Anschober - inzwischen Sozialminister - sei bei der fraglichen Regierungssitzung „entschuldigt nicht anwesend“ gewesen.

Der springende Punkt jedoch ist laut Hirz, der auch Obmann des Kontrollausschusses ist, dass angesichts des Volumens der Förderung das Projekt „den Landtag hätte passieren müssen.“ Wenn der Bericht vorliegt, werden etwaige Konsequenzen im Kontrollausschuss diskutiert. Frühester Termin dafür ist der 15. April.


Mehr zum Thema lesen Sie in der trend-Ausgabe 8/2020 vom 21. Februar 2020
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