Kritik an Staatshilfe für Italiens Banken: Tausende Jobs verloren

Mit Steuergeld in Höhe von 42,5 Milliarden Euro werden zwei Regionalbanken gerettet. Im Gegenzug werden Tausende Jobs in beiden Banken gestrichen. Vor allem aus Deutschland, aber auch aus Italien hagelt es Kritik.

Kritik an Staatshilfe für Italiens Banken: Tausende Jobs verloren

Die Banca Veneto und Banca Popolare di Vicenza sitzen auf einer Unmenge von faulen Krediten. Beide Banken werden nun mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, was die Kritiker auf den Barrikaden bringt.

Rom. In Banken, die für pleite erklärt wurden, Milliarden stecken? Hört sich unvernünftig an. Italien will so aber seine Bankenkrise meistern - und bekommt Unterstützung aus Brüssel. Genauso groß dürfte aber auch die Zahl der Kritiker sein, die den Kopf schütteln.

Die italienische Regierung und die EU stehen nach neuen Milliardenhilfen für italienische Pleitebanken in der Kritik. Bei den Instituten Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto, deren Abwicklung die EU-Kommission am Wochenende unter Einsatz von Steuergeld genehmigt hatte, fallen Tausende Jobs weg. Bei der Übernahme durch Italiens zweitgrößte Bank Intesa Sanpaolo sollen bei den Regionalinstituten 3.900 von über 10.800 Mitarbeitern das Unternehmen verlassen, teilte Intesa am Montag mit. 600 Filialen von 960 würden geschlossen. Das Eingreifen vermeide "ernsthafte soziale Folgen", die einer ungeordneten Insolvenz der Banken hätten folgen können.

Die italienische Regierung hatte am Wochenende ein Notfallpaket geschnürt, um die Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto abzuwickeln. Dabei sollen 5,2 Mrd. Euro direkt an Intesa gehen, etwa für die Abfindung von Mitarbeitern. Die Großbank kauft die Krisen-Institute für einen symbolischen Preis von einem Euro. Mit weiteren 12 Mrd. Euro Garantien steht der Staat - und somit der italienische Steuerzahler - für Risiken fauler Kredite ein. Es wird jedoch nicht erwartet, dass dieser gesamte Betrag eingesetzt wird.

Faule Krediten, faule Banken

Unterdessen kritisierten deutsche Politiker die Staatshilfen der italienischen Regierung. Sie sehen neue EU-Regeln verletzt, wonach der Steuerzahler nicht mehr für Bankenrettungen einstehen soll.

"Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht-und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erklärte: "Wieder einmal soll der Steuerzahler mit Milliardensummen einspringen, um marode Geldhäuser zu sanieren - das sendet die falschen Anreize und konterkariert alle unsere Bemühungen um Stabilität und Nachhaltigkeit im Finanzsystem und eine funktionierende Bankenunion."

Aber auch in Italien hagelt es Kritik. Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons kritisierte die mit der Bankenrettung verbundenen Kosten für die Öffentlichkeit. "Die Krise der beiden Regionalbanken wird Italiens öffentliche Kassen 42,5 Milliarden Euro kosten. Die katastrophale Bankenverwaltung wird der Öffentlichkeit aufgehalst. Staatliche Gelder, die den Italienern hätten dienen sollen, werden wieder einmal zur Bankenrettung eingesetzt", protestierte Codacons-Präsident Carlo Rienzi.

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte die Entscheidung: "Das was jetzt passiert, steht vollkommen im Einklang mit den Regeln der Bankenunion", sagte er. Dass die italienischen Steuerzahler Teil des Deals seien, habe die Regierung des Landes entschieden.

Italiens Parlament muss den Plan noch absegnen. Der Schritt sei nicht nur legitim sondern eine Pflicht gewesen, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Die Regierung will damit schwere wirtschaftliche Schäden für die Region in Norditalien abwenden. "Wer von einem Geschenk an die Banker spricht, macht nur schlechte Propaganda."

Die Europäische Zentralbank hatte die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Berg fauler Kredite sitzen, am Freitagabend als nicht überlebensfähig eingeschätzt und die Abwicklung angeordnet. Die EU-Kommission billigte den Plan der Regierung in Rom - und rief damit sogleich Kritik hervor. Denn eigentlich sind Staatshilfen für Bankenrettungen nicht mehr zulässig. Bei dem jüngsten Fall handelt es sich jedoch um die Abwicklung und nicht die Rettung der Firmen. Das heißt, sie sollen vom Markt verschwinden.

Italien erlebt wegen seiner lahmenden Wirtschaft seit Jahren eine schwere Bankenkrise. Die Geldhäuser leiden unter einem Berg fauler Krediten, da viele Firmen und Verbraucher Darlehen nicht zurückzahlen können. Das zehrt am Kapital der Banken. Der italienische Staat sprang jüngst bei der Krisenbank Monte dei Paschi ein. Ein Problem in Italien ist, dass es generell zu viele Banken gibt.

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