Google erneut von EU zu einer Milliardenstrafe verdonnert

Google erneut von EU zu einer Milliardenstrafe verdonnert

Margrethe Vestager, EU-Kommissärin für Wettbewerb, verkündet die nächste Milliardenstrafe gegen Google.

Die EU verdonnert Google zu einer Strafe von 4,34 Milliarden Euro. Der Vorwurf: Google wird Marktmissbrauch mit dem Smartphone-Betriebssystem Android vorgeworfen. Doch damit nicht genug: In einem weiteren Verfahren droht Google die nächste Strafe. Google will die Strafe anfechten.

Mountain View /Brüssel. Die EU-Kommission hat Google erneut im Visier. Diesmal geht es um das Smartphone-Betriebssystem Android. Google muss 4,34 Mrd. Euro Strafe zahlen. Im Zusammenhang mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android habe laut Die EU-Kommission der US-Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt.

Die EU-Wettbewerbskommission wirft Google den Missbrauch seiner Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen vor. Google stellt das Betriebssystem Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung. Im Gegenzug erwartet Google, dass die Smartphonehersteller als Partner immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internet-Konzerns auf die Geräte bringen müssen. Der US-Internetkonzern soll darauf gedrängt haben, ganze Gruppen von Google-Programmen und Apps wie Google Search, den Browser Chrome, Gmail, oder den Videokanal YouTube vorzuinstallieren. Zudem soll Google die Hersteller daran hindern, Smartphones mit anderen Betriebssystemen zu vertreiben. Google und der Mutterkonzern Alphabet weisen die Vorwürfe zurück. Google kontert, ein Mindestangebot an Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten.

EU-Kommissarin Vestager betonte, die Vorinstallation von Google als Standard-Suchmaschine sorge dafür, dass die Verbraucher sie auch benutzten, statt sich die Anwendung eines Konkurrenten herunterzuladen. So seien mehr als 95 Prozent der Suchanfragen auf Android-Geräten 2016 über Google gestellt worden. "Die große Mehrheit der Nutzer nimmt, was mit dem Gerät kommt." Google kontert, die Bündelung mehrerer Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten.

Empfindliche Zusatzstrafen

Google muss nun innerhalb der kommenden 90 Tage seine Praktiken ändern, andernfalls drohen weitere hohe Strafzahlungen, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der Bekanntgabe der EU-Entscheidung betonte. Die weiteren Zahlungen könnten rund 15 Millionen Euro pro Tag erreichen - auch rückwirkend. "Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert", betonte Vestager.

Die Kommission hatte das Android-Verfahren im April 2015 aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen. Auf weltweit 80 Prozent der Smartphone und Tablet-Computer ist Googles Betriebssystem Android installiert.

Außerdem kritisiert die Brüsseler Behörde die sogenannte "Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung", gemäß der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen können. Der dritte Vorwurf der Kommission dreht sich darum, dass Google die Erlöse aus Werbung in der Such-App nur mit Geräte-Herstellern teile, wenn sie auf den Telefonen und Tablets Exklusivität genieße.

Android wird als Betriebssystem auf Handys und mobilen Geräten wie Tablets eingesetzt. Die Software läuft in Europa laut Marktforschern auf rund 80 Prozent der derzeit verkauften Computer-Telefone.

Zuvor hatte bereits unter anderem die "Financial Times" über eine hohe Wettbewerbsstrafe berichtet. Nach Informationen der Zeitung wird die Geldbuße die gut 2,4 Mrd. Euro aus dem Verfahren gegen Google um die Shopping-Suche im vergangenen Jahr "erheblich übersteigen". Das war die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen.

Die dritte Strafe droht

Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst "AdSense for Search", bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, befand die Kommission.

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