Krach um Kanada: Kern will SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA

Krach um Kanada: Kern will SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA

Bundeskanzler Christian Kern kündigt eine SPÖ-Mitgliederbefragung zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA an - sehr zum Ärger des Koalitionspartners. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, ortet einen "Kniefall vor dem Boulevard".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Freitag in den Räumen der SPÖ-Zentrale in Wien eine Mitgliederbefragung in der SPÖ zum Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) angekündigt. Begleitend werde es eine breite Diskussion mit Experten, Befürwortern und Gegnern des Abkommens geben.

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"Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich", sagte der Kanzler. Das sei "kein populistischer Reflex", sondern es gehe um eine "breite Bewegung" gegen das Abkommen.

"Dinge, die wir mit Skepsis sehen"

Selbstverständlich sei er für die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft, betonte Kern. Handelsabkommen zu Zöllen und Marktzugang habe man immer unterstützt. "Das Problem mit CETA ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen." Kritisch seien dabei insbesondere Regulierungsfragen, die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz.

Wichtig sei es auch, in Europa nicht alleine vorzugehen. Mit der SPD sehe er sich "im Kern der Kritik verbunden", auch wenn sie etwas abkommensfreundlicher sei, meinte der Kanzler. "Wir wollen hier mit dem Kollegen Gabriel eine gemeinsame Vorgangsweise entwickeln."

Fünf Fragen an die Genossen

Konkret stellt Kern seinen Parteimitgliedern fünf Fragen, die sie unter diesem Link beantworten können. Auch Nicht-SPÖ-Mitglieder können an der Umfrage teilnehmen. Die fünf Fragen, die jeweils mit Ja oder Nein zu beantworten sind, lauten:

  1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
  2. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
  3. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
  4. Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
  5. Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

Die Umfrage endet am 18. September um 24 Uhr. "Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", sagte Kern. Aufgrund des EU-Rechtsrahmens habe man aber möglicherweise gar keine Option mehr, "wenn wir nicht mehr Partner finden". Es könne auch sein, dass wir "ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen".

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Weiters werde eine breite Diskussion zum Thema geführt. Am 14. September werde dazu eine Enquete im Parlament stattfinden. In den breiten Diskussionsprozess zum CETA-Freihandelsabkommen will der Kanzler zahlreiche Experten einbeziehen. Auch die kanadische Handelsministerin, mit der er lange telefoniert habe, werde für die Diskussion zur Verfügung stehen. Weiters sollen unter anderem Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Ex-Finanzminister und Unternehmer Hannes Androsch, der neue Wifo-Chef Christoph Badelt, Bürgermeister, Landeshauptleute und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 sowie Attac sollen sich an der Debatte beteiligen.

Partei-Kickhack auf Europaebene

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz hat die Ankündigung begrüßt. Ohne Nachbesserungen bleibe es beim Nein. Dagegen warfen EVP-Abgeordnete aus Deutschland Österreichs Kanzler fehlendes Verantwortungsbewusstsein vor.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sagte, Kern singe "laut im Chor der Populisten mit". Das CETA-Abkommen sei eindeutig im österreichischen, deutschen und europäischen Interesse. Alle Kritikpunkte seien bereits berücksichtigt. "Wer versucht, auf der Welle der Populisten zu surfen, wird meist selbst weggespült", so Brok. Auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach einer Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten zum EU-Kanada-Abkommen CETA kritisiert. Karas warf Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor. Handelsabkommen dürften nicht von einer SPÖ-Mitgliederbefragung abhängig gemacht werden.

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Graswander-Hainz widersprach entgegnet, CETA sei kein ausgewogenes Abkommen. Kritik habe nichts damit zu tun, dass Freihandel generell abgelehnt werde. Aber man dürfe nicht nur die Interessen der Großkonzerne verfolgen, sondern müsse sich vor allem für das Wohlergehen und den Schutz der Bürger und Konsumenten einsetzen.

"Kniefall vor dem Boulevard"

Karas forderte Kern auf zu informieren statt zu befragen. "Die Fakten widersprechen Kern. Der tägliche Kniefall vor dem Boulevard - Türkei, TTIP, CETA, Notverordnung - ist ein unwürdiges Schauspiel, eine Beleidigung der Bürger", so Karas am Freitag in Brüssel. Jede einzelne Forderung an CETA sei erfüllt worden. "Die Sorgen und Ängste der Bürger wurden berücksichtigt. CETA ist das beste Handelsabkommen, das Europa je mit einem anderen Land ausgehandelt hat", betonte Karas. Jetzt nach Ende eines mehr als siebenjährigen Prozesses eine Kehrtwende zu machen, sei sachlich nicht gerechtfertigt und unverantwortlich.

Es sei verantwortungslos, sich von einer "Verantwortungsdemokratie hin zu einer Stimmungsdemokratie" zu bewegen. Immerhin hätten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der CETA-Berichterstatter des europäischen Parlaments Artis Pabriks sowie die österreichische Wirtschaft und Landwirtschaft sich deutlich für CETA in der vorliegenden Form ausgesprochen haben.

CETA nachverhandeln

Vor dem heutigen Termin hatte der Bundseskanzler verkündet, dass er das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada nachverhandeln wollen - was im Kritik des Koalitionspartners einbrachte: Als "Ding der Unmöglichkeit" bezeichnete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Vorhaben im Interview mit dem "Kurier": "Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für CETA abzeichnet", so Mitterlehner in der Freitagsausgabe der Tageszeitung.

Und er konkretisierte: "Für CETA werden wir eine Linie finden, da nähern wir uns ganz gut an." Auf den Vorhalt, dass die vorläufige Anwendung von CETA dazu führen könnte, dass große Teile in Kraft sind, obwohl ein oder mehrere nationale Parlamente Nein dazu sagen, sagte Mitterlehner: "Die handelsrechtlichen Kompetenzen liegen bei der Kommission, so sind die Spielregeln."


Über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA

Zum bereits ausverhandelten, aber noch nicht beschlossenem Handelsabkommen CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") gibt es viele ähnliche Schwachpunkte wie beim umstrittenen TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA.

Die EU ist für Kanada der zweitwichtigste Handelspartner. Wichtiger sind nur die USA. Umgekehrt ist Kanada für die EU derzeit auf Platz elf der wichtigsten Handelspartner. 2013 investierte Kanada in den EU-Ländern 28 Mrd. Euro, umgekehrt flossen 12 Mrd. Euro nach Kanada. Die EU exportierte im vergangenen Jahr Waren im Volumen von rund 35 Mrd. Euro nach Kanada.

CETA sieht die Abschaffung von Zöllen für 99 Prozent der Waren vor und eine Marktöffnung in Bereichen, in denen EU-Unternehmen weltweit führend sind. Nach Angaben der EU-Kommission sieht es den Schutz von mehr als 140 Produkten aus EU-Regionen vor, vom Tiroler Speck bis zum holländischen Gouda.

Die umstrittenen Investitionsschutzklauseln im Abkommen hat die EU-Kommission damit erläutert, dass das Abkommen einen "klaren Bruch" zum alten Schiedsgericht-System (ISDS) markiere, indem es den Regierungen das Recht zu regulieren versichere und transparenter und unabhängiger sei. Statt privater Schiedsgerichte müssen vom Staat nominierte Schiedsrichter entscheiden. Sie müssen Qualifikation aufweisen, die einem Internationalen Gerichtshof entsprechen. Kritikern geht dies aber nicht weit genug.

Das Abkommen werde helfen, Jobs und Wachstum zu schaffen, während die hohen europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitsrecht aufrecht bleiben, betont die Kommission. Kanada wolle europäischen Firmen seine beste Behandlung anbieten - eine bessere als anderen Ländern oder Regionen.

Widerstand gegen CETA gibt es nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland: Die Initiatoren der Initiative "Nein zu CETA" reichten Ende August ihre von mehr über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht ein. Darüber hinaus beantragten die CETA-Gegner eine Einstweilige Anordnung, mit der eine vorläufige Anwendung des Abkommens vor Abschluss der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten der EU verhindert werden soll. Organisatoren der Klage sind die Verbände Campact, Foodwatch und "Mehr Demokratie".

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