Korruptions-Ranking: Österreich verbessert, aber nur EU-Mittelfeld

Korruptions-Ranking: Österreich verbessert, aber nur EU-Mittelfeld

Österreich hat zahlreiche Verbesserungen im Bereich Korruptionsprävention durchgesetzt. Im europäischen Vergleich liegt das Land aber nur im Mittelfeld.

Misst man den Grad an Korruption in einem Staat, ist der Corruption Perceptions Index (CPI) ein wichtiger Indikator: Von 168 Staaten belegt Österreich Rang 16 - und kletterte damit um sieben Plätze nach oben. Im EU-weiten Vergleich liegt die Republik allerdings nur im Mittelfeld. So besteht laut Transparency International besteht "kein Grund zu vorschneller Euphorie".

Österreich hat sich im aktuellen "Korruptionswahrnehmungsindex" (CPI) von Transparency International (TI) erneut leicht verbessert. Lag Österreich im Vorjahr noch auf Rang 23, belegt es im Mittwoch veröffentlichten Ranking den 16. Platz (von 168 Staaten). Als "sauberstes" Land weltweit gilt weiterhin Dänemark, Schlusslichter sind erneut Nordkorea und Somalia.

Insgesamt wurden 2015 im Korruptionswahrnehmungsindex 168 Staaten erfasst. Er fußt unter anderem auf der Befragung von Managern und misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor.

Österreich kommt auf 76 von 100 möglichen Punkten und liegt damit auf Platz 16. Damit setzt sich der leichte Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort, nachdem Österreich im Jahr 2012 von Rang 16 auf Platz 25 abgestürzt war. Im Jahr 2014 erreichte Österreich 72 Punkte (Rang 23), im Jahr davor 69 Punkte. 2005 (allerdings unter anderen Berechnungsgrundlagen, Anm.) lag Österreich noch auf Rang 10. Der weltweite Durchschnittswert liegt bei 43 Punkten.

Verbesserungen bei Korruptionsprävention

Die bessere Bewertung Österreichs ist laut einer Aussendung des Austrian Chapter von Transparency International unter anderem darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen im Bereich Korruptionsprävention und Transparenz durchgesetzt wurden. Genannt wird etwa das Anfütterungsverbot, die Kronzeugenregelung für Strafverfahren, die Schaffung von transparenten Wartelisten für Operationen oder die Gültigkeit der Antikorruptionsgesetzgebung auch für Abgeordnete.

"Das diesjährige Ergebnis ist zwar auf den ersten Blick erfreulich und ist vor allem auf die erhöhte Sensibilisierung der Zivilgesellschaft für die Themen Transparenz und Antikorruption sowie nicht zuletzt auf die beharrliche Arbeit von TI-AC in den vergangenen Jahren zurückzuführen", sagte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende des Austrian Chapters. "Es besteht jedoch kein Grund zu vorschneller Euphorie - Österreich ist lediglich auf den Stand von 2011 zurückgekehrt."

Um weiter Verbesserungen zu erreichen, fordert das Austrian Chapter etwa die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes, "das den Namen auch verdient". Der aktuelle Gesetzesentwurf würde derart viele Einschränkungen enthalten, "dass sich de facto nichts an der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit ändern würde". Außerdem steht die Verlängerung und der Ausbau der mit Ende 2016 auslaufenden Kronzeugenregelung sowie eine Überarbeitung des Parteiengesetzes auf der Wunschliste der NGO. Letzteres soll es ermöglichen, dass Parteienfinanzen durch den Rechnungshof oder andere unabhängige Kontrollbehörden geprüft werden können.

Stagnation in Europa

Im EU-Vergleich der 28 EU-Mitgliedsstaaten liegt Österreich auf Platz neun (2014: Platz zehn). Spitzenreiter ist nach wie Dänemark (91 Punkte) vor Finnland (90) und Schweden (89), dahinter folgen die Niederlande (87), Deutschland (81) und Luxemburg (81). Ebenfalls noch vor Österreich scheinen Großbritannien (81) und Belgien (77) auf. Die Schlusslichter sind Rumänien (46 Punkte), Italien (44) und Bulgarien (41). Generell herrsche in Europa Stagnation, so Transparency.

Zwar hätten sich weltweit mehr Länder im Ranking verbessert, als verschlechtert, so der TI-Vorsitzende Jose Ugaz. Doch noch immer sei kein einziges Land weltweit frei von Korruption. Der Bericht zeige deutlich, dass Korruption weltweit ein "Schandfleck" bleibe. 68 Prozent aller Staaten hätten ein "ernstes" Korruptionsproblem, die Hälfte der G-20-Länder sei betroffen. Plätze verloren haben vor allem die Türkei, Spanien oder Libyen, verbessern konnten sich Griechenland, der Senegal und Großbritannien.

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