Konjunkturprognose: Steuerreform aus Budgetüberschuss finanzierbar

Wifo Direktor Christoph Badelt (li.) und IHS Direktor Martin Kocher

Wifo-Chef Christoph Badelt (links) und IHS-Chef Martin Kocher

Die geplante Steuerreform wird sich nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS aus den Budgetüberschüssen der kommenden Jahre finanzieren lassen. Den aktuellen Konjunkturabschwung sehen sie nur als vorübergehenden Dämpfer.

Die Finanzierung der von der österreichischen Bundesregierung geplanten Steuerreform scheint gesichert. Den Berechnungen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS zufolge werden die Budgetüberschüsse der nächsten Jahre dafür ausreichen. Für besonders wichtig halten sie dabei eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine Entlastung der kleineren (und mittleren) Einkommen, erst in zweiter Linie auch eine Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt), erklärten sie.

Gerade weil sich die Steuerreform wohl aus den Überschüssen finanzieren lasse, berge dies die Gefahr, dass es dann keine Strukturreformen mehr gebe, warnte Wifo-Chef Christoph Badelt in der Pressekonferenz. Es gebe aber sehr wohl Reformbedarf, nötig wäre "eine Art Zukunftsinvestitionspaket". Neben Gesundheitssektor und Föderalismus betreffe dies alles, was sich auf den Arbeitsmarkt und die Qualifikation beziehe: "Wir müssen in die Bildung und die aktive Arbeitsmarkt investieren." Für die Strukturreformen werde man ebenfalls Geld benötigen.

Zukunftsorientiert denken

Strukturpolitisch wäre es notwendig, dass der öffentliche Haushalt in allen Bereich "zukunftsfähig, zukunftsträchtig" werde, betonte IHS-Leiter Martin Kocher. Derzeit sei das nicht der Fall. Es müsse mehr für Bildung, Digitalisierung oder die Forschungsförderung getan werden - das könnte Österreich ein höheres Wachstumspotenzial ermöglichen.

Für 2019 und 2020 geht das Wifo von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Überschuss von 0,4 und 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dass es beim Institut für Höhere Studien (IHS) wie 2019 auch kommendes Jahr nur 0,2 Prozent sein sollen, liegt daran, dass hier bereits die angekündigte Beitragssenkung der Krankenversicherung in Höhe von 700 Millionen Euro eingerechnet ist, der Rest der Differenz sei ein unbedeutendes Delta.

Wifo/IHS Konjunkturprognose März 2019

Wifo/IHS Konjunkturprognose März 2019

Problemstellen

Kocher hielte auch eine - aufkommensneutrale - Anhebung bei der Grundsteuer für möglich, wenn dafür im Gegenzug Senkungen bei Einkommen- und Lohnsteuer sowie der KÖSt erfolgen. Badelt wiederum plädierte für steuerliche Anreize zugunsten des Klimaschutzes, etwa in Form einer höheren Besteuerung von Ressourcen wie Mineralöl oder CO2 , denn das Delta zwischen den selbst auferlegten Klimazielen und dem Erreichten werde sonst immer größer. Und würde man erst 2023/24 beginnen, ökonomische Anreize zu setzen, müssten diese umso drastischer ausfallen. Beim Diesel könnte man etwa ansetzen, doch müsse man für Menschen, etwa Pendler, die darauf in der Mobilität angewiesen seien oder niedrige Einkommen hätten, eine Kompensation vorsehen, meinte der Wifo-Chef.

Für die Pflege werde die öffentliche Hand langfristig mehr ausgeben müssen, das sei "klar", sagte Badelt. Hier sei ein Maßnahmenbündel nötig, das etwa die Arbeitsbedingungen verbessere - was die Entlohnung betreffe, aber auch in rechtlicher Hinsicht. Mit seinem Vorstoß für eine Anstellung von Pflegepersonen aus der Familie habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein Grunddilemma angesprochen. Ja, so Badelt, man brauche unentgeltliche Pflege zu Hause, es sei aber wohl unrealistisch, das alles auch marktmäßig zu entlohnen. Letztlich könnte das weiterhin vor allem zulasten von Frauen gehen, fürchtet er.

Konjunktur: vorübergehender Dämpfer

Der aktuelle Konjunkturdämpfer, der Österreichs Wirtschaft 2019 an Fahrt verlieren lässt, dürfte aus Sicht der Wirtschaftsforscher schon im Sommer wieder nachlassen und zu höheren Quartalswachstumsraten führen. Der Abschwung kommt von Industrie, Exporten und geringeren Investitionen, im Dienstleistungssektor läuft es gut, so Wifo und IHS. Und: Österreich steht besser da als Deutschland. Ein Risiko ist, dass sich die deutsche Konjunktur doch nicht so positiv entwickelt wie erwartet.

"Wir sind immer noch ganz brav unterwegs", meinte Wifo-Chef Christoph Badelt bei der Vorlage der neuen Prognose, wonach die Wirtschaft heuer real nur um 1,7 Prozent wachsen wird, statt um 2,0 Prozent, wie noch im Dezember angenommen. Das Institut für Höhere Studien (IHS) senkte seine Vorhersage von 1,7 auf 1,5 Prozent, für 2020 ließ man die Prognosen mit +1,8 bzw. +1,6 Prozent gleich. 2018 hatte das Plus noch 2,7 Prozent betragen.

Vor allem die Zuwächse im Außenhandel schmelzen heuer stark zusammen, hier haben die Experten ihre Annahmen am stärksten gesenkt - bei Exporten wie Importen. Grund dafür war die Schwäche der deutschen Autoindustrie, an die Österreich stark liefert. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) erwartet für heuer dennoch noch einen kleinen Wachstumsbeitrag von der Außenwirtschaft, das IHS nicht mehr. Schwächer als bisher wird zudem die Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen im heurigen Jahr gesehen, ebenso teils auch bei den Bauinvestitionen.

Entspannung am Arbeitsmarkt

Positiv in der Prognose der beiden Institute: Die Arbeitslosigkeit wird 2019 weiter zurückgehen. 2020 werde die recht hohe Arbeitskräftenachfrage, der das zu verdanken ist, aber nicht mehr erreicht. Beide gehen davon aus, dass sich die Zuwächse bei der Zahl der unselbstständig aktiv Beschäftigten 2019 und 2020 abschwächen. Für heuer erwartet das Wifo einen Rückgang der nationalen Arbeitslosenquote von 7,7 auf 7,3 Prozent und dann eine Seitwärtsbewegung. Das IHS ist nicht optimistisch und sieht für 2019/20 je 7,5 Prozent, sogar etwas mehr als im Dezember gedacht.

Die Arbeitslosenquote werde 2020 nicht mehr so dynamisch sinken wie 2018/19, meinte Kocher. Daher seien Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen und gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit bzw. eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit nötig. Nach Ansicht des Wifo wird die Zahl der Arbeitslosen ab Mitte 2020 wieder steigen, nach IHS-Meinung dürfte es schon Mitte 2019 keinen Rückgang mehr geben, wie der mit der Prognoseerstellung betraute Arbeitsmarktspezialist Helmut Hofer sagte. Zum Beschäftigungsbonus teilt Badelt die Einschätzung von Finanzminister Hartwig Löger, dass diese Maßnahme zu spät gekommen sei. Bei der "Aktion 20.000" sei das aber differenziert zu sehen, denn das sei doch ein Modell, das es wert gewesen wäre, es auszuprobieren.

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