Klimaschutz: "Innovation statt Demonstration!"

trend: Was ist so furchtbar am geplanten Klimaschutzgesetz, dass Ihr Generalsekretär Karlheinz Kopf von "ideologiegetriebenen Bestrafungsfantasien" bei den Grünen spricht?
Harald Mahrer: Ich halte zuallererst fest: Die Wirtschaftskammer will, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden, weil es der österreichischen Wirtschaft nützt. Dazu ist es aber notwendig, dass man sich zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen, zum Wettbewerb der besten Ideen und zu Technologieoffenheit bekennt. Das mögen einige Grüne und NGOs nicht so sehr. Was genau der Kern des Problems am Klimaschutzgesetz ist: Es hebelt freie Marktzugänge und demokratische Grundprinzipien aus, indem man am Parlament vorbei einen Automatismus für Steuererhöhungen festlegen will.

Was ist verwerflich an der Idee, dass sich die Mineralölsteuer automatisch erhöht, wenn festgelegte Klima-Etappenziele nicht erreicht werden?
Es ist schon noch das Primat der Politik, zu entscheiden, ob man dann gegebenenfalls den Maßnahmenmix verändert, anstatt vorab irgendetwas festzulegen. Denken wir das doch zu Ende: Sollen solche Strafautomatismen auch gelten, wenn Österreich bestimmte Arbeitslosenzahlen oder bestimmte Bildungsniveaus nicht erreicht? Das wäre ja wie in einer Räterepublik.

Gerade wenn die Wege zu einem gesetzten Ziel offenbleiben, was die WKO will, muss es Möglichkeiten geben, die Erreichung auch durchzusetzen.
Der Mechanismus, der dafür sorgen wird, ist der CO2-Preispfad, den ich seit Jahren fordere. Ja, wir brauchen einen Preis für umweltschädliches Verhalten - im Idealfall einen globalen CO2-Mindestpreis, ähnlich wie bei der weltweiten Mindestbesteuerung für Konzerne. Damit haben alle Marktteilnehmer Planungssicherheit und können daraus ihr Verhalten, ihre Investitionstätigkeit, ihre Forschungsnotwendigkeiten ableiten. Ein einzelnes Unternehmen ist auf diese Weise nicht davon abhängig, was die anderen machen. Denn es geht ja darum, dass sich alle bewegen. Und bei Bedarf kann der Preispfad angepasst werden.

Wird die Regierung bei den Reibereien zwischen den Koalitionspartnern die CO2-Steuer hinbekommen?
Die Regierung hat sich auf eine ökosoziale Steuerreform als Herzstück ihres Programms festgelegt. Sie wird einerseits umweltschädliches Verhalten bepreisen, andererseits aber riesengroße Entlastungen für Bürger und Unternehmer enthalten. Ich gehe davon aus, dass diese Reform im Herbst grosso modo fertig sein wird. Wahrscheinlich wäre man schneller gewesen, hätte es Covid nicht gegeben.

Bislang hat sich die WKO eher gegen alle möglichen Klimaschutzmaßnahmen gestellt: Abschaffung des Dieselprivilegs oder beschleunigtes Zurückdrängen von Autos mit Verbrennungsmotor usw. Betreiben Sie da nicht rhetorisches Greenwashing?
Niemand spricht davon, dass wir weiter ungehemmt fossile Treibstoffe verwenden sollen. Die entscheidende Frage ist: Wie transformiere ich? Wir müssen uns schon den Kopf darüber zerbrechen, dass es in Österreich 5,1 Millionen Pkw gibt. Die Transformation wird mit Elektro allein nicht funktionieren. Deswegen ist es zum Beispiel einfach falsch, nicht auf das Thema E-Fuels zu setzen. Die könnten verhindern, dass von einem Tag auf den anderen rund 45 Milliarden Euro Vermögen vernichtet werden -konservativ geschätzt der Wert aller konventionellen Autos in Österreich. Abgesehen davon, ob sich die Leute außerhalb der Ballungszentren die Umstellung überhaupt leisten und wir ihnen die nötige Infrastruktur bieten können. Man wird im Rahmen der Steuerreform über alles reden, auch über das Dieselprivileg. Aber Ökologie und die sozialen Fragen müssen sich dabei die Balance halten. Wir haben nichts davon, wenn die Wirtschaft vor die Hunde geht und es dann keine Jobs mehr gibt.

Das Umweltministerium will von Technologieoffenheit dennoch nichts hören und setzt auf Elektrifizierung. Es heißt, E-Fuels seien zu teuer und nicht ausreichend herzustellen.
Das sind Argumente von Leuten, die zu kurz denken. Dass E-Fuels teuer sein müssen, lasse ich nicht gelten. Als Tesla-Chef Elon Musk vor zwei Jahrzehnten mit seiner Elektroauto-Idee angetreten ist, haben auch alle gesagt, keiner wird sich das leisten können. Aber es ist passiert, weil sich Markt und Industrien entwickelt haben, weil mehr geforscht wurde. Deswegen fordern wir einen Regenbogenmix der Technologien. Der besten Beweis: Niemand hat einen bestimmten Impfstofftypus gegen Corona vorgegeben. Wir haben nur das Ziel gehabt, die Pandemie möglichst schnell zu beenden, egal wie. Es hat geklappt -und so wird es auch bei der Klimakrise sein.

Eigentlich ist es aber kontraproduktiv, möglichst behutsam vorzugehen. Mit Betulichkeit wird aus der Technologieführerschaft, von der Europa immer träumt, nichts werden, oder?
Ja, die Politik ist gefordert. Für das Gelingen der CO2-Transformation braucht es bestimmte Begleitmaßnahmen: von ausreichend Humankapital über schnelle Zulassungsverfahren und Behördengenehmigungen bis zu - ganz entscheidend - sehr viel Geld. Vor uns steht die größte Investitionsnotwendigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir brauchen Dinge, die es in diesem Land noch nicht gegeben hat, zum Beispiel einen anderen Umgang mit dem Kapitalmarkt, ein besseres Aktivieren von privatem Kapital.

Weil der Staat den Systemumbau nicht alleine bezahlen kann?
So ist es. Ich wünsche mir eine KESt-Befreiung für alle Investments in dem Bereich und generell die Wiedereinführung der Behaltefrist für Aktien, damit langfristige Investitionen für Private attraktiver werden. Ich hoffe, dass die Politik ihre Hausaufgaben schnell genug macht. Konkretes Beispiel: Wenn ich im Umfeld von Wien den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen möchte, brauche ich derzeit 15 Jahre dafür -könnte es aber auch in fünf bis sieben Jahren schaffen. Die Technologie haben wir, das Kapital ließe sich unter den richtigen Rahmenbedingungen aktivieren. Bleiben als Bremsklotz die Genehmigungsverfahren.

Ihr Optimismus in Ehren. Aber sogar manche Unternehmer, darunter Vertreter der "Grünen Wirtschaft" wie Sabine Jungwirth, die Lebensgefährtin von Vizekanzler Werner Kogler, werfen der WKO umweltpolitische Blockaden vor und wollen keine Mitgliedsbeiträge mehr zahlen.
Wenn dieser Splittergruppe die Ideen ausgehen, dann macht man halt solche Sachen. Niemand kann das Argument einfach wegwischen, dass die österreichische Wirtschaft in Bezug auf den Klimawandel bereits hervorragend aufgestellt ist. Wir sind die Weltmeister! Darauf baut unser Exporterfolg auf. Und trotzdem werden Sie nie 100 Prozent Unternehmen -oder auch Bürger -haben, denen alle unsere Vorschläge gefallen.

Gibt es innerhalb der WKO Zerreißproben zwischen Unternehmen, die sich durch die Transformation Chancen ausrechnen, und solchen, die zu den Verlierern zählen werden?
Derartige Konflikte gibt es in anderen Bereichen auch. Es betrifft den digitalen Wandel genauso wie Interessengegensätze entlang von Lieferketten. Wir sind dafür da, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Das liegt in der Natur des zutiefst liberalen Sozialpartnerprinzips, die eigenen Interessen selbst zu vertreten und nicht alles dem Staat zu überlassen. Zugegeben, die Aufgabe ist nicht einfach.

Die Liste an Streitpunkten zwischen grüner Partei bzw. NGOs und der WKO ist lang: vom Einwegplastikpfand bis zum Energieeffizienzgesetz. Lösbare Konflikte?
Es gibt leider Menschen, die gerne Nestbeschmutzung betreiben und Österreich schlechtreden. Faktum ist, dass unsere produzierenden Betriebe zu den energieeffizientesten der Welt zählen. Zeigen Sie mir doch einen Unternehmer, der freiwillig bei der Kostenstruktur etwas liegen lässt! Das können nur Leute behaupten, die keine Unternehmer sind und noch nie in einem Betrieb gearbeitet haben. Oder: Beim Thema Plastikmüll haben wir vorgeschlagen, wie man das intelligent macht und nicht über alle drüberfährt. Das wird jetzt so umgesetzt. Ich verwehre mich generell gegen Fake-Debatten und die Unterstellung, dass es überall von Umweltsündern wimmelt. Die ganzen Geschichten von Bedrohung und Angstmache, auf die mit Zwang reagiert werden soll, halte ich für entbehrlich. Wir brauchen im Gegenteil ein gutes Klima für das Klima. Das bedeutet: investieren, innovieren, motivieren -und klare Zielvorgaben. Ich bin mehr für Innovationen als für Demonstrationen.

Das klingt jetzt in Richtung des grünen Koalitionspartners nicht gerade nach dem "Besten aus zwei Welten". Halten Sie es für möglich, dass die türkis-grüne Koalition am Öko-Streit zerbricht?
Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, diese Zusammenarbeit ist sehr zukunftsfähig, weil man gemeinsam um die beste Lösung streiten muss -weil es eben zwei unterschiedliche Welten sind. Der Konflikt wird hochstilisiert, so wie viele andere Fragen auch. Die Volkspartei hat die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden. Und Österreich ist, wie gesagt, Weltmeister bei Umwelttechnologien. Um sich die anzuschauen, kommen sehr viele internationale Delegationsreisen zu uns; nicht wegen eines grünen Parteiprogramms. Die ÖVP hätte für den Klimaschutz die Grünen nicht gebraucht. Aber natürlich ist es einfacher, mit einer Partei große Systemänderungen anzugehen, in deren DNA das sozusagen verankert ist.