Klima-Netzwerk CCCA fordert deutlich höhere CO2-Besteuerung

Das Climate Change Centre Austria (CCCA) Forschungsnetzwerk hält die von der Regierung in den Plänen zur Steuerreform vorgesehene CO2-Bepreisung als deutlich zu niedrig. Der Startpreis müsse bei über 50 €/t liegen.

Klima-Netzwerk CCCA fordert deutlich höhere CO2-Besteuerung

Klimaforscher halten einen Preis von 30 € für die Emission einer Tonne Treibhausgas für viel zu niedrig.

In einer Aussendung reagiert der Vorstand des Climate Change Centre Austria (CCCA) Forschungsnetzwerks rund um Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb auf die von der Bundesregierung präsentierte ökosoziale Steuerreform. Die Wissenschaftler begrüßen darin die Einführung von CO2-Steuern in Österreich, kritisieren den Startpreis von 30 Euro pro Tonne allerdings als deutlich zu niedrig.

Es gäbe verschiedene wissenschaftsbasierte Methoden, um einen CO2-Preis zu ermitteln, erkklärt das CCCA. Man könne beispielsweise versuchen, sich der Kostenwahrheit über Schadenskosten anzunähern. Diese Methode sei allerdings mit hohen Unsicherheiten behaftet. "Geeigneter scheint es, sich am für Österreich verbleibenden Kohlenstoffbudget zu orientieren - also der Menge an Treibhausgas-Emissionen, die Österreich zur Erreichung der Klimaziele, noch zur Verfügung stehen", erklären die Wissenschaftler.

Als essentiell sehen sie dabei die Implementierung eines flexiblen CO2- Preispfads, der unter ständiger Berücksichtigung seiner tatsächlichen Wirkung und der Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten und -maßnahmen, die Einhaltung des Kohlenstoffbudgets sicherstellt. Als Orientierung dafür empfehlen die Experten die CO2-Vermeidungskosten, also dass die Kosten für den CO2-Ausstoß die Kosten des Umstiegs auf klimapositive Aktivitäten übertreffen. So würden Anreize für vermehrtes klimafreundliches Verhalten gesetzt werden.

Bis zu 450 €/t CO2

Den von der Regierung vorgestellten Einstiegspreis von 30 Euro pro Tonne kritisiert das CCCA als um einiges zu niedrig angesetzt, um einen wirksamen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Es empfiehlt daher, wie möglich Berechnungen für die österreichischen Klimaziele durchzuführen, um diese Zahlen im notwendigen Ausmaß zu korrigieren und in der Steuerreform zu berücksichtigen.

Das Netzwerk der Scientists for Future hat bereits Preiskorridore für CO2-Abgaben definiert, die zusätzlich zu bereits bestehenden Abgaben eingehoben werden müssten, war dabei aber noch von einer späteren Klimaneutralität ausgegangen. Demnach sollte sich der

  • Einstiegspreis im Rahmen von 50-160 €/t CO2 bewegen und bis 2030 auf 130-400 €/t CO2 gesteigert werden; oder
  • ein Emissionshandels-Preiskorridor von 35-180 €/t CO2 (2020) bzw. 70-450 €/t CO2 (2030) bestimmt werden.

"Die großen Risiken des Klimawandels und das Ziel Klimaneutralität 2040 verlangen allerdings wohl höhere Mindestpreise, das heißt über 50 €/t CO2", betont das CCCA. Die Einnahmen durch CO2- Bepreisung sollten in der Folge sozialverträglich zur Vermeidung negativer Verteilungsaspekte und zur gezielten Setzung von Innovationsanreizen genutzt werden.

Das CCCA weist auch darauf hin, dass der CO2-Preispfad umso geringer ausfallen kann, je mehr andere Klimaschutzmaßnahmen wie etwa Investitionsförderungen, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder Verbote eingesetzt werden. Es empfiehlt daher Monitoring, das die Wirkung des CO2-Preises und seine Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzmaßnahmen jährlich überprüft und gegebenenfalls anpasst, um klimafreundliches Verhalten nachhaltig attraktiver zu machen. Außerdem sollten neben den CO2-Emissionen auch die Lachgas- und Methanemissionen sowie die Co-Benefits im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) berücksichtigt werden.

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