Klausur als Sprungbrett: Comeback-Fahrplan der Regierung

Die Bundesregierung hat in ihrer Klausur die Weichen für einen Weg aus der Corona-Krise gestellt. Details aus dem Comeback-Fahrplan: Es soll in Umwelttechnologien, Digitalisierung, Quantenforschung und Langzeitarbeitslose investiert werden.

Presse-Erklärung nach der Klausur von Umweltministerin Leonore Gewessler, Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher.

Presse-Erklärung nach der Klausur von Umweltministerin Leonore Gewessler, Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher.

"Die wirtschaftlichen Daten zeigen, dass wir in Richtung einer Erholung gehen", meinte Finanzminister Gernot Blümel nach Ende der zweitägigen Regierungsklausur. Man werde den kommenden Aufschwung entsprechend unterstützen und dafür auch das entsprechende Budget zur Verfügung stellen.

Blümel nimmt dafür auch ein entsprechendes Defizit in Kauf, denn je schneller das Comeback aus Krise gelingt, desto besser ist es für das Lan, den Wirtschaftsstandort und die Menschen die in Österreich leben. Konkret wird das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Milliarden Euro (plus 8,1 Milliarden) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP. (siehe Artikel: "Regierung beschließt neues Rekorddefizit für 2021")

Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Eines der Projekte, das mit den zusätzlichen Mitteln finanziert werden soll ist die Aktion "Sprungbrett", ein Programm für Langzeitarbeitslose. Arbeitsminister Martin Kocher will darüber bis Ende kommenden Jahres 50.000 der 147.000 Langzeitarbeitslosen zurück in Beschäftigung bringen. Dafür müssen allerdings erst in den nächsten Wochen die erforderlichen Strukturen geschaffen werden. Größere Betriebe sollen ebenso eingebunden werden wie Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die einen optimalen "Match" zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden finden sollen.

Seitens des Staates sprach Kocher von Unterstützungsmaßnahmen wie Eingliederungshilfen und Lohnunterstützung. Gemeinnützige und öffentliche Stellen sollen ebenfalls Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stellen.

Teilweise soll die Aktion Sprungbrett auch aus Mitteln des EU-Wiederaufbaufonds finanziert werden. Bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds hat die Regierung 277 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen eingemeldet. Insgesamt hat die Bundesregierung Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden eingereicht, Finanzminister Blümel erwartet angesichts der Rückmeldungen aus Brüssel, dass rund 3,5 Milliarden Euro wieder zurückfließen werden.

Digitalisierung und Technologie

Rund 890 Millionen hat die Regierung für den Breitband-Ausbau beantragt. Mit 172 Millionen Euro will man die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, 107 Millionen Euro soll es für Investitionen in die Quantenforschung geben, 100 Millionen für den Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich Wasserstoff. Im Wirtschaftskapitel (765 Millionen) ist zudem Geld für die Investitionsprämie oder die Digitalisierung von KMU vorgesehen.

Klimaschutz und Gesundheit

Im Klima-Kapitel sind 50 Millionen Euro für den Biodiversitätsfonds beantragt, 100 Millionen für Dekarbonisierung, 50 Millionen für die Bekämpfung von Energiearmut, 50 Millionen für "klimafitte Ortskerne" (etwa thermische Sanierung), 300 Millionen für ein Kreislaufwirtschaftspaket und 160 Millionen für den Austausch von Öl- und Gasheizungen. Knapp 850 Millionen sollen in die Mobilität fließen (darunter 256 Millionen in emissionsfreie Busse, 543 Millionen in den Bahnbereich).

100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der medizinischen Primärversorgung fließen. Im Bereich der Kultur sollen etwa 35 Millionen für die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers lukriert werden.

Umweltministerin Leonore Gewessler bekräftigte, dass im ersten Quartal 2022 die ökosoziale Steuerreform kommen soll, derzeit schaue man sich dazu gerade internationale Modelle an. "Gemeinsam aus der Krise, das ist jetzt unsere Aufgabe", bekräftigte Gewessler das Motto "klug investieren und zukunftsgerichtet modernisieren".

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Agatha Kalandra ist seit 2016 Partnerin und Leiterin des Management-Consulting-Teams von PwC Österreich und Member of the Management Board. Sie verfügt über einen MBA in Controlling und Finance und mehr als 25 Jahre Berufserfahrung. Ihr Fokus liegt auf Finance-Transformation, HR-Transformation und Sustainability.

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