"Keine Branche ist mehr vor Produktpiraterie gefeit“

Firmen leiden immer stärker unter gefälschten Produkten aus China, der Türkei oder Indien. Die Schäden gehen in der EU pro Jahr in die Milliarden. Trend.at sprach mit Luís Berenguer Giménez, Sprecher des Amts für Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), welche neuen Ertragsquellen Produktpiraten nutzen, wie die EU dagegen ankämpft, wie sich Unternehmen schützen und Konsumenten informieren können.

"Keine Branche ist mehr vor Produktpiraterie gefeit“

Luís Berenguer Giménez, Sprecher des Amts der EU für geistiges Eigentum, sprach mit trend.at

trend.at: Muss mein ein schlechtes Gewissen haben, wenn man im Urlaub ein gefälschtes Marken-T-Shirt kauft?
Das vielleicht nicht. Aber man sollte sich bewusst sein, dass immer mehr Produkte, seien es Marken oder andere mit hohem kreativen Einsatz entwickelte und produzierte Produkte gefälscht werden. Wir vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum haben die Auswirkungen des Diebstahls von geistigem Eigentum in der EU untersucht. Demnach entstehen europäischen Unternehmen durch Produktpiraterie jährliche Verluste in Höhe von 100 Milliarden Euro. In Österreich beträgt der Schaden jährlich über eine Milliarde Euro.


Produktpiraterie vernichtet Arbeitsplätze und lässt Investitionen sinken

Was sind die Folgen von Produktpiraterie?
Giménez: Durch betrügerischer Nachahmung und Produktpiraterie entgehen Unternehmen nicht nur hohe Umsätze. Im Schnitt büßen Firmen so pro Jahr 7,5 Prozent des Umsatzes ein. Der so hervorgerufene Schaden vernichtet aber auch Arbeitsplätze. In den vergangenen fünf Jahren sind laut unseren Erhebungen in der EU aus diesem Grund 434.000 Jobs wegfallen. 28 Prozent der Menschen in der EU arbeiten direkt in Bereichen, die von geistigem Eigentum, darunter fallen Handelsmarken, Patente und Designs, abhängen. Wenn wir geistiges Eigentum nicht adäquat schützen, sinken nicht nur die Einnahmen der betroffenen Unternehmen, sie investieren auch weniger.


Es gibt fast kein Produkt, das nicht Ziel von Piraten ist und sein kann

Wie kommt es zu dieser hohen Schadenssumme?
Giménez: Früher wurden fast nur Luxusgüter und andere Markenware kopiert. Heute ist eine Vielzahl von Produkten praktisch jeder Branche betroffen. Von medizinischen Produkten, Elektrogeräten, Haushalts- und Kosmetikprodukten bis über Batterien von Handys, Autoteilen, Spielzeuge, Nahrungsmittel, Getränke und technische Produkte. Es gibt fast kein Produkt, das nicht Ziel von Piraten ist und sein kann. Nicht nur große Konzerne mit großen Markennamen, auch kleine Firmen kann es treffen. Die Fälscher werden immer professioneller. Die Banden operieren in dem Ausmaß komplex als sich sowohl Technik als auch Absatzkanäle weiterentwickelt haben.

Viele kaufen aber, etwa bei Handys oder Computer, Markenware. Wo droht das Plagiat?
Giménez: Das mag zwar Markenware sein, aber sobald beispielsweise ein Ersatzteil eines Produktes benötigt wird, wird gerne, wie man in Asien sagt "same same" angeboten. Also ein Ersatzteil, das nicht original ist, aber dafür weniger kostet. Da werden viele schwach - zum Schaden der Wirtschaft.


Online-Marktplätze bekommen für kriminelle Banden einen immer wichtigeren Stellenwert

Welchen Anteil hat das Internet an der starken Ausbreitung am Diebstahl geistigen Eigentums, unter der Bezeichnung auch Produktpiraterie fällt?
Giménez: Online-Marktplätze bekommen für kriminelle Banden einen immer wichtigeren Stellenwert als Einnahmequelle, sowohl für Produktpiraterie als auch für den Diebstahl digitaler Inhalte wie Filme, Musik, E-Books oder Spiele.

Woher stammen die meisten gefälschten Produkte?
Giménez: Aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei. Mit Griechenland gehört auch ein EU-Land dazu.


Produktpiraterie bringt hohe Gewinn, die Strafen sind niedrig. Das macht den Diebstahl geistigen Eigentums für kriminelle Banden zu einem besonders lohnenden Ziel

Man liest nie davon, dass Kriminelle wegen Produktpiraterie verurteilt werden. Kümmert man sich nicht genug darum?
Giménez: Der Eindruck täuscht. Aber um den Kampf gegen Produktpiraterie, sowohl online als auch offline, zu verstärken, arbeiten wir seit 2016 mit Europol, der Polizeibehörder der Europäischen Union zusammen. Aber für Kriminelle ist es sehr lukrativ geistiges Eigentum zu stehlen. Das Problem: Produktpiraterie bringt hohe Gewinn. Erschwerend kommt hinzu, dass die drohenden Strafen nur sehr niedrig sind. Das macht den Diebstahl geistigen Eigentums für kriminelle Banden zu einem besonders lohnenden Ziel. Bisher waren unsere Forderungen diese anzuheben vergeblich. Aber mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Europol, erfassen wir neue kriminelle Trends rasch und standardisieren das Vorgehen, um solchen Banden besser und rascher das Handwerk zu legen.

Was können Unternehmen tun, wenn Ihre eingetragenen Markenrechte verletzt wurden?
Giménez: EUIPO ist auch die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Wir helfen auch Streitigkeiten in Bezug auf Markenrechte zu schlichten. Dazu haben wir eine Beschwerdekammer eingerichtet, die über Beschwerden, sowohl was Marken als auch Geschmacksmuster betrifft, entscheidet.


Handelsmarken sind von Produktpiraterie am stärksten betroffen

In welchem Bereich geistigen Eigentums werden die größten Umsätze gemacht?
Giménez: Handelsmarken sind von Produktpiraterie am stärksten betroffen. Diese steuern mit rund 35 Prozent damit den größten Anteil zum Bruttoinlandsprodukt der EU bei. Die Nutzung von Patenten, ebenfalls geistiges Eigentum, trägt 15 Prozent zum Wirtschaftsleistung bei, Designs rund 12 Prozent. Am meisten Beschäftigte in denen geistiges Eigentum eine Wertschöpfung erzielt, sind im Designbereich zu finden.


Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Einnahmen durch geistiges Eigentum in der EU

Welche Länder profitieren von in Form hoher Einnahmen durch geistiges Eigentum innerhalb der EU besonders?
Giménez: Österreich zählt dazu. Auch viele skandinavische Länder. Sie sind im Design stark.

Wie können sich Unternehmen vor dem Diebstahl geistigen Eigentums schützen?
Giménez: In dem sie dieses beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, kurz EUIPO, patentieren lassen.


EU-Amt als One-Stop-Service für Unternehmen, die ihre Markenrechte schützen lassen wollen

Reicht es nicht die Marke im jeweiligen Land patentieren zu lassen?
Giménez: Es gibt zwei Möglichkeiten Handelsmarken zu schützen. Entweder man lässt sich diese im jeweiligen Land patentieren und in jedem Land in das man expandiert einzeln schützen. Einfacher ist es jedoch, sich mit nur einer einmaligen Patentierung in unserer Agentur, mit Sitz im spanischen Alicante, seine Marke schützen zu lassen. Das Patent ist dann automatisch für alle 28 EU-Staaten gültig. Unser Amt bietet damit ein One-Stop-Service für Unternehmen, die ihre Rechte schützen lassen wollen

Marken online registrieren für die gesamte EU

Können Unternehmen bei der EU-Agentur für geistiges Eigentum, ihre Marken in der eigenen Landessprache schützen lassen?
Giménez: Deutsch zählt zu den fünf Arbeitssprachen in der EU. Aber Unternehmen können Handelsmarken in allen 23-EU-Sprachen bei uns eintragen lassen. Die Anmeldung erfolgt online auf der Homepage des European Union Intellectual Property Office euipo.europa.eu. Die Kosten für einen Online-Antrag, um eine Marke unionsweit schützen zu lassen, betragen 850 Euro, für die Registrierung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallen 350 Euro an.

Wie viele Anfragen zur Patentierung von Handelsmarken österreichischer Unternehmen wurden in den vergangenen Jahren bei EUIPO gestellt?
Giménez: Seit 1996 waren es 40.100 Anfragen. Im Vorjahr waren es 3.345 Anfragen. Die Tendenz war in den vergangenen Jahren steigend. Im Jahr 1996 waren es nur knapp 700 Anfragen, 2004 waren es erstmals über 1.000 Anfragen, 2009 wurden das erste Mal über 2.000 Anfragen zur Registrierung von Handelsmarken gestellt.


Ob kreativer Content legal oder illegal ist, lässt sich einfach herausfinden.

Was können User tun, um sicher zu gehen, keine Musik oder Videos gegen Gebühren herunterzuladen, die nicht von Produktpiraten stammen?
Giménez: Ob kreativer Content legal oder illegal ist, lässt sich in vielen Fällen einfach herausfinden. Wir haben dazu das Online-Contentportal agroteka.eu ins Leben gerufen. Auf diesem kann jeder Nutzer einfach und schnell prüfen, ob die angebotenen Filme, Fernsehserien, Musik, E-Books, Spiele oder Sportevents, die man sich herunterlädt legal ist. Gesucht werden können die Inhalte in der eigenen Sprache. Die Suche kann nach der jeweiligen Sprache eingestellt werden. Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen auf dieser Seite werden zudem laufend erweitert.

WKÖ-Präsident Mahrer: "Lockdown-Schließungen sind skandalös"

Wirtschaftskammer Präsident Harald Mahrer kritisiert die Schließungen in …

Die Fussl-Chefs Ernst (links) und Karl Mayr: "Eigentlich dürfte es uns so gar nicht geben."

Fussl Modestraße - das unmögliche Modehaus

Kein Webshop, keine Influencer, keine Wegwerfmode: wie FUSSL MODESTRASSE …

Corona-Härtefallfonds: Antragsfrist läuft

Ab sofort können Anträge für den neuen Corona-Härtefallfonds eingebracht …

Mozartkugel-Hersteller Salzburg Schokolade ist in Konkurs

Der Süßwarenhersteller Salzburg Schokolade mit Sitz in Grödig, der unter …