Kein "Prime" mehr für Amazon: EU fordert 250 Millionen Steuern

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager

Die Kommission verschärft ihre Gangart gegen US-Tech-Companies, die in Europa Milliarden verdienen aber kaum Steuern zahlen. Wettbewerbskommissarin Margarthe Vestager hat nun ein Abkommen zwischen Amazon und Luzemburg als illegal erklärt. Der Handelskonzern soll 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

Die von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker angekündigte harte Linie gegen die zumeist aus den USA stammenden, mulitnationalen High-Tech-Konzerne, die in Europa erzielte Gewinne aufgrund waghalsiger rechtlicher Konstrukte bisher kaum versteuern mussten, nimmt Gestalt an.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schießt sich dabei zunächst auf den Online-Handelsriesen Amazon ein. "Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", sagte Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können.

Ein Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg hat die Wettbewerbskommission nun als illegal eingestuft. Amazon hat demzufolge in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten. Luxemburg muss die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe von Amazon zurückfordern. Amazon wies die Vorwürfe zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben."

Verbotene Steuervorteile

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon von 2003 bis 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte. Eine Zeit, in der der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker luxemburgischer Regierungschef war.Juncker bekleidete dieses Amt von 1995 bis 2013 und steht daher nun auch in der Kritik, die Steuerbegünstigungen zumindest geduldet zu haben.

Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europa-Zentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

In Österreich Amazon der mit Abstand bedeutendste Online-Händler. Die 100 wichtigsten Onlineshops konnten hierzulande einer aktuellen Erhebung von EHI Retail, Statista und dem Handelsverband zufolge gemeinsam einen Umsatz von rund 2,1 Milliarden Euro erzielen, wovon etwa ein Viertel auf Amazon entfallen ist. Etwa 40 Prozent der von den 100 größten Onlinehändlern erzielten Gewinne entfallen auf die drei größten Anbieter, Amazon, Zalando und Universal.

Causa Apple

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Aus Sicht der Behörde hat Irland dem Apple-Konzern zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen genehmigt. Unter anderem wurde im Zuge der Verinbarungen zwischen Irland und Apple im Jahr 2014 der Körperschaftssteuersatz - also die Steuer auf Gewinne - auf 0,005 Prozent gesenkt.

Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung. Die EU-Kommission hat den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der das oberste EU-Gericht darstellt, gebracht. Die irische Regierung nannte die Kommissionsankündigung "extrem enttäuschend". Sie hat sich bereits vor längerem ebenso wie Apple an das EU-Gericht gewandt, um die Brüsseler Entscheidung anzufechten.

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