Kartellverstoß: Millionenstrafe für Abfallentsorger ARA

Das österreichische Abfall-Entsorgungsunternehmen ARA (Altstoff Recycling Austria) hat seine Monopolstellung missbraucht und wurde von der EU-Kommission zu einer Geldstrafe von gut sechs Millionen Euro verurteilt.

Kartellverstoß: Millionenstrafe für Abfallentsorger ARA

Abfallentsorgung: Die ARA hat den Wettbewerb ausgeschaltet und muss nun eine Geldbuße in Millionenhöhe leisten.

Im seit fast sechs Jahren laufenden Verfahren der EU-Kommission gegen die österreichische Altstoff Recycling Austria (ARA) ist es zu einer Entscheidung gekommen. Die EU-Kommission hat als für erwiesen befunden, dass die ARA von 2008 bis 2012 Wettbewerber am Zugang zu Infrastruktur und am Eintritt in den Abfallwirtschaftsmarkt gehindert hat und deswegen eine Geldbuße von 6,015 Millionen Euro verhängt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, ein wirksamer Wettbewerb sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass das Abfallrecycling für den Verbraucher erschwinglich bleibe. Mit ihrem Vorgehen hat die ARA gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verstoßen. Darin ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verboten.

Ursprünglich hatte der ARA eine Strafe bis zu 19 Millionen Euro - rund zehn Prozent des Umsatzes - gedroht, was laut ARA-Vorstand Christoph Scharff einer existenziellen Gefährdung des Unternehmens und des österreichischen Altstoff-Sammelsystems gleichgekommen wäre.

Monopolstellung ausgenutzt

Die ARA ein Gemeinschaftsunternehmen der österreichischen Handelsfirmen, Abpacker, Importeure und Verpackungshersteller. Unternehmen, die Verpackungen in Umlauf bringen, müssen sich auch um deren fachgerechte, getrennte Entsorgung kümmern. Diesen Part übernimmt in Österreich die ARA. Im Haushaltsbereich hatte die ARA bis Anfang 2015 eine Monopolstellung, erst da wurde der Markt liberalisiert. Im gewerblichen Bereich gibt es schon seit mehr als 20 Jahren Wettbewerb. Dennoch hat die ARA nach wie vor einen Marktanteil von rund 80 Prozent.

Bei der Sammlung von Haushaltsabfällen, die teils von der ARA kontrolliert wird und teils der Altstoff Recycling Austria selbst gehört, sind laut Gesetz keine Doppelstrukturen zulässig. Wettbewerber durften daher keine eigenen Müllcontainer aufstellen. Um als Müllentsorger ins Geschäft zu kommen mussten sie daher Zugang zu den von der ARA aufgestellten Containeren bekommen, was ihnen laut EU-Kommission von März 2008 bis April 2012 verweigert wurde.

Die ARA hat so den Wettbewerb ausgeschaltet und konnte Entsorgungstarife nach eigenen Vorstellungen gestalten. Wobei die ARA aber betont, ein Non-Profit-Untenehmen zu sein, das Überschüsse aus dem Lizenzgeschäft nicht ausschüttet, sondern stattdessen Entsoprgungstarife für die Kunden reduziert.

Die ARA gab dennoch ihr Fehlverhalten zu und schlug strukturelle Abhilfemaßnahmen vor. Wettbewerber sollen nicht mehr vom Zugang zur Infrastruktur ausgeschlossen werden. Das Bußgeld an die EU wird zur Gänze aus dem Konzerneigenkapital geleistet und soll keinen Einfluss auf die Entsorgungstarife haben.

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