Karl-Heinz Grasser - "Der Tatplan"

Der Staatsanwalt klärt auf, wie die „Bestechungszahlungen“ bei der BUWOG wirklich gelaufen sein sollen: „9.612.812 Euro an Grasser“.

Karl-Heinz Grasser - "Der Tatplan"
Karl-Heinz Grasser - "Der Tatplan"

An Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll den Ermittlungen des Staatsanwalts zufolge im Zuge des BUWOG-Verkaufs Bestechungsgelder von 9,61 Millionen Euro geflossen sein.

In der Korruptionsaffäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (KHG) überschlagen sich die Ereignisse. Während am Montag der Prozess zwischen KHG und dessen Ex-Steuerberater Peter Haunold anlief, marschierte zur gleichen Zeit ein Dutzend Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung beim ehemaligen Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt ein. Auch seine früheren Büroräume in der Novomatic-Zentrale in Gumpoldskirchen wurden gefilzt.

Die dem FORMAT vorliegende streng vertrauliche „Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung“ vom 20. Oktober 2014 dokumentiert aber nicht nur alle Vorwürfe im Novomatic-Verfahren. Das 69 Seiten starke Geheimpapier gibt auch erstmals Einblick in den geplanten Anklageentwurf zu den Affären BUWOG und Terminal Tower (TT). Es liefert eine penible Beschreibung des „Tatplans“ von Grasser und dessen Vertrauten Walter Meischberger, dem Immobilienmakler und Unternehmer Ernst Plech und dem Lobbyisten Peter Hochegger.

„Die in Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften und der Einmietung der Linzer Finanzdienststellen in den Terminal Tower vereinbarten Bestechungszahlungen wurden direkt (…) über ein zwischengeschaltetes Konto (…) auf die Angeklagten Mag. Karl-Heinz Grasser, Ing. Walter Meischberger und Ernst Plech aufgeteilt“, schreibt BUWOG-Staatsanwalt Gerald Denk.

Denk attestiert einen „gemeinsamen Tatplan“ und resümiert zum BUWOG-Verkauf im Jahr 2004: „Nach Zusage entsprechender Bestechungszahlungen erteilte Grasser den durch Zahlungsversprechen motivierten Zuschlag an das Österreich-Konsortium.“ Das Österreich-Konsortium bestand aus Immofinanz, Raiffeisen Oberösterreich und Wiener Städtische Versicherung.

Die „Bestechungsgelder von insgesamt 9,61 Millionen Euro“ wurden laut Staatsanwalt schließlich an Grasser ausbezahlt, wobei „die Abwicklung über von ihm, Meischberger, Plech und Hochegger erdachte und von diesen umgesetze Strukturen erfolgte“. Grasser habe „die drei Genannten vereinbarungsgemäß an den ihm zugezählten Bestechungsgeldern partizipieren“ lassen.

BUWOG-Staatsanwalt Denk wartet nun darauf, dass das Justizministerium seinen Anklageentwurf freigibt.

Lesen Sie den ganzen Artikel „Der Tatplan“ als Titelgeschichte der neuen Ausgabe von FORMAT (Nr. 43/2014)

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