Kapsch und CTS Eventim fordern über halbe Milliarde Euro von Deutschland
Die beiden Mautspezialisten fordern nun nach der geplatzten PKW-Maut von der deutschen Bundesregierung 560 Millionen Euro.
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Einführung der PKW-Maut in Deutschland per Gerichtsurteil gestoppt hatte, geht es nun im Nachgang um Entschädigungen für die beiden bereits beauftragten Mautspezialisten. Die beiden Mautbetreiber Kapsch aus Österreich sowie der CTS Eventim aus Deutschland hatten den Auftrag bekommen für das Jahr 2020 ein neues PKW-Mautsystem einzuführen. Dagegen Sturm liefen die Nachbarländer, die vor den Europäischen Gerichtshof zogen, der dann die deutsche PKW-Maut kippte. Die deutsche PKW-Maut hatte nämlich gegen EU-Recht verstoßen, weil sie nur von Fahrzeughaltern von Autos mit ausländischem Kennzeichen eingehoben werden sollte. Der EuGH hatte dies als ausländerdiskriminierend eingestuft.
Die beiden Mautbetreiber haben in ihren Verträgen mit der deutschen Bundesregierung entsprechende Entschädigungen vereinbart. Den beiden Mautbetreibern wurden Garantien gegeben, dass sie entschädigt werden, sollte das Projekt doch nicht starten. Dabei wurde den Mautbetreibern Geld zugesichert für den entgangenen Gewinnen über die Laufzeit von zehn Jahren abzüglich nicht entstandener Kosten wie Personalausgaben zu. Hinzu gerechnet werden Ausgaben für bereits geschlossene Unteraufträge. Macht in Summe 560 Millionen Euro, wie die beiden Konsortialpartner heute mitgeteilt haben.
Kündigung wegen "Schlechterfüllung"
Die Hauptrolle in dem Mautstreit spielt der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er hatte schon im Jahr 2018 leichtfertig und großzügig zugleich die Verträge mit Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen, den Mautbetreibern die Zusicherungen gegeben hatte, obwohl mit einer Klage zu rechnen war. Nach dem EuGH-Spruch hatte der Bund die Verträge mit dem Mautbetreiberkonsortium wegen Schlechterfüllung gekündigt. Scheuer wollte somit die Verantwortung auf die Mautbetreiber überwälzen.
Scheuer kommt immer mehr in die Bredouille. Die Oppositionsparteien fordern bereits seit Wochen seinen Rücktritt. Ein Untersuchungsauschuss zur Vergabe der PKW-Maut ist bereits im Gang, mit dem die politische Verantwortung festgestellt werden soll.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass erst in der Vorwoche Vertreter von Scheuers Verkehrsministerium versucht hatten, Kapsch und CTS Eventim davon abzubringen, ihre Schlussrechnung zu stellen.
