Kann grüne Politik das Klima oder nur sich selbst retten?

Gastkommentar von Georg Knill, Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung: Bei manchen Forderungen von NGOs drängt sich die Frage auf, ob es nicht vor allem um die Spendenwilligkeit der eigenen Klientel geht.

Georg Knill, Präsident Industriellenvereinigung (IV)

Georg Knill, Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung

Seit über einem Jahr stöhnt die Welt unter der Corona-Krise - so laut, dass man andere globale Herausforderungen und Bedrohungen fast vergessen hat. Allein, sie sind noch da. Der weltweite Klimawandel ist eine solche. Er kennt keinen Lockdown und macht keine Corona-Pause. Die Sensibilität für das Thema Klimaschutz wächst, der Begriff "Nachhaltigkeit" ist aus einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Gerade Letztere hat gezeigt, dass sie Klimaschutz kann - allen voran die Industrie.

Österreich ist heute in vielen Belangen Klimaschutzvorreiter, die Industrieunternehmen zeichnen sich durch enorm klimafreundliche und nachhaltige Produktion aus - nirgendwo wird etwa eine Tonne Zement mit weniger CO2-Ausstoß produziert als hierzulande. Möglich wird das durch jahrzehntelange Innovationen. Die Industrie bekennt sich zum Klimaschutz, sie ist schon längst nicht mehr Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

Freilich sehen das nicht alle so. Klimaschutz-Politik mutet heute oftmals wie das Suchen nach Sündenböcken an. Diverse NGOs, deren oft undurchsichtiges, spendenbasiertes Geschäftsmodell nicht unwesentlich auf dem Bedienen von klischeehaften Feindbildern und Uralt-Stereotypen beruht, tun sich dabei hervor. Geht es wirklich immer um das Klima? Oder steht doch die Aufrechterhaltung der Spendenwilligkeit der eigenen Klientel im Vordergrund? Schielt man auf Wahlergebnisse? Will man wirklich das Klima oder vielmehr den eigenen (politischen) Einfluss retten? Diese Fragen drängen sich auf. Besonders, wenn man sich die inhaltliche Substanz mancher Forderungen ansieht. "Darf es noch etwas mehr sein?", lautet dabei meist das Motto. Warum auch nicht? Umsetzen müssen es ja andere.


Absurde Forderungen retten nur diejenigen, die sie aufstellen.

Unbestritten gibt es eine hohe Erwartungshaltung, rasch das Klima zu "retten". Diese in der geneigten Wählerschaft bzw. der Spendenklientel weiter künstlich anzufachen, dient aber am allerwenigsten einer faktenbasierten Klimapolitik. Sie wird dadurch eher konterkariert, weil sie zunehmend unrealisierbar wird. Wer etwa - etwas überspitzt formuliert - das Ende allen CO2-Ausstoßes in Europa in den nächsten zehn Jahren fordert, erweist dem Klima einen Bärendienst - nämlich im vollen Bewusstsein, dass das erstens nicht realisierbar ist, zweitens dem weltweiten Klimaschutz wenig nützt und drittens die eigene Klientel durch das Hochhalten von Feindbildern bei der Stange hält.

Letzteres ist nachvollziehbar, Ersteres und Zweiteres widersprechen dem gesunden Menschenverstand. Aber genau den brauchen wir, wenn wir den Klimawandel wirklich global und nachhaltig bekämpfen wollen. Denken wir also realistisch, was Umsetzbarkeit, Zeitfaktor oder den Finanzierungsbedarf betrifft, bei dem wir uns nichts vormachen dürfen: Klimaschutz kostet ein Vermögen und wird am Ende von den Konsumentinnen und Konsumenten bzw. Steuerzahlerinnen und - zahlern zu tragen sein.


Vernünftige Klimapolitik sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und damit den sozialen Frieden.

Diese unbequeme, aber fundamentale Wahrheit muss endlich klar kommuniziert werden. Sonst wird aus dem grünen Erwachen ein böses Erwachen. Vernünftige Klimapolitik muss so gestaltet werden, dass dem Klima geholfen wird, aber Produktion im Land weiter möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Das sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und damit den sozialen Frieden. Zumal weder Klima noch Umwelt langfristig gedient ist, wenn wir die produzierende Wirtschaft und deren Arbeitsplätze durch immer härtere Auflagen aus Europa vertreiben - in Länder, in denen Klimaschutz (leider) eine untergeordnete Rolle spielt. Das schafft neue, fatale Abhängigkeiten bei bestimmten Gütern und schadet dem Weltklima weit mehr, als es je nützen könnte.

Bei allen berechtigten europäischen Klimaanstrengungen: Wie aktuell zu lesen ist, errichtet China gerade 300 neue Kohlekraftwerke, die über 700 Millionen Tonnen CO2 emittieren werden. Das sind dreimal so viele Kraftwerke, wie in Deutschland am Netz sind. Zum Vergleich: Österreich stößt pro Jahr 80 Millionen Tonnen aus.

Vor uns liegt ein herausfordernder Weg. Die Industrie ist als starker Partner bereit, diesen Weg zu gehen - sofern er realistisch und umsetzbar ist. Mit absurden Forderungen retten wir nicht das Klima, sondern nur diejenigen, die sie aufstellen.


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