Juncker: "Ich weigere mich, alles auf den Prüfstand zu stellen"

Juncker: "Ich weigere mich, alles auf den Prüfstand zu stellen"

Kommissionspräsident Juncker will den EU-Regierungen nicht mehr Macht geben und weigert sich die Entscheidungsabläufe in der EU zu verändern. Er will vielmehr die Zentralisierung der EU vorantreiben. Was er genau im Sinn hat und welche scharfe Kritik er dafür erntete.

Mehr zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht gewünscht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt eine Runderneuerung der Europäischen Union als Konsequenz aus dem britischen Votum für den EU-Austritt ab. "Ich weigere mich, alles auf den Prüfstein zu stellen", sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Stattdessen müssten die beschlossenen Reformen umgesetzt werden. Mehrere Fraktionschefs kritisierten zugleich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mehr zwischenstaatliche Vereinbarungen anzustreben und damit das EU-Parlament außen vor zu lassen. In London kam die Fraktion der Konservativen Partei zu einer ersten Beratung und Abstimmung über die Kandidaten für die Nachfolge von Parteichef und Premierminister David Cameron zusammen. Das Pfund Sterling sackte wegen der anhaltenden Unsicherheit auf ein neues 31-Jahre-Tief. Auch die Aktienmärkte in Europa gaben deutlich nach.

"Retro-Nationalisten und keine Patrioten"

Juncker griff in seiner Rede die Brexit-Befürworter Boris Johnson und Nigel Farage scharf an. Beide seien "Retro-Nationalisten" und keine Patrioten, weil sie von Bord gingen, wenn es schwierig werde. Der Konservative Johnson hatte vorige Woche überraschend bekanntgegeben, dass er nicht für das Amt des Premierministers kandidiert. Ukip-Chef Farage trat am Montag als Parteivorsitzender zurück und fehlte am Dienstag bei der Debatte im EU-Parlament, dem er aber weiter angehören will. Juncker warf dem Brexit-Lager vor, keinen Plan für den EU-Austritt zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, warf Johnson und Farage vor, sie erinnerten ihn an "Ratten, die das sinkende Schiff verlassen."

Von Energie-Union bis zum digitalen Binnenmarkt

Uneins waren sich die EU-Politiker indes darin, welche Konsequenzen aus dem britischen Nein zur EU-Mitgliedschaft gezogen werden sollen. Juncker sprach sich dagegen aus, die EU-Institutionen von Grund auf zu erneuern. "Ich weigere mich, alles auf den Prüfstand zu stellen", sagte er in Straßburg. Er distanzierte sich damit indirekt von Vorschlägen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der einen Umbau der EU-Kommission in eine EU-Regierung gefordert hat. Juncker warb stattdessen dafür, den Ausbau des digitalen Binnenmarktes, der Energie-Union sowie der Kapitalmarkt-Union voranzutreiben.

"Was Sie tun ist, in ein Desaster"

Er erntete dafür Kritik der Liberalen: "Was Sie tun ist, in ein Desaster zu schlafwandeln", rief deren Chef Verhofstadt den Vertretern von Kommission und EU-Rat zu. Die Menschen seien nicht gegen Europa, sondern gegen die aktuelle Form der EU, in der zuviel reguliert werde. Der frühere Ministerpräsident Belgiens lehnte ebenso wie der italienische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, Schäubles Forderung nach mehr zwischenstaatlichen Vereinbarungen in der EU ab. Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer nannte die Vorschläge des CDU-Politikers eine "offene Drohung." Mit den von Schäuble ins Spiel gebrachten intergouvernementalen Vereinbarungen können einzelne Staatengruppen Entscheidungen treffen und würden keine Rechte an die EU abgeben

Zwei Frauen für Cameron-Nachfolge in Startlöchern

In London wurde die erste Runde in der Suche nach einem Nachfolger für den Tory-Chef und Premierminister Cameron eingeläutet. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt Innenministerin Theresa May, die vor dem Brexit-Referendum für einen Verbleib der Briten in der EU geworben hatte. Fünf Politiker haben ihren Hut in den Ring geworfen. In drei Wahlgängen stimmt die 331-köpfige Unterhaus-Fraktion der Konservativen über die Kandidaten ab, wobei jeweils derjenige mit den wenigsten Stimmen aus dem Bewerberfeld ausscheidet. Weitere Wahlgänge folgen am Donnerstag und am 12. Juli. Die dann übrig gebliebenen zwei Kandidaten werden in einer Urabstimmung unter den 150.000 Parteimitgliedern gegeneinander antreten. Der Sieger soll am 9. September bekanntgegeben werden.

Als Mays härteste Konkurrentin gilt Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, die anders als May den Ausstieg so schnell wie möglich umsetzen will. Weitere Bewerber sind die Brexit-Hardliner Justizminister Michael Gove und Ex-Verteidigungsminister Liam Fox sowie der walisische Abgeordnete Stephen Crabb aus dem Lager der Brexit-Gegner

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