Juncker zu Luxemburg-Leaks: "Es gibt keinen Interessenskonflikt"

Juncker zu Luxemburg-Leaks: "Es gibt keinen Interessenskonflikt"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich erstmals zu den aufgedeckten Steuervermeidungen im Zuge von Luxemburg-Leaks.

Erstmals äußerste sich der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Luxemburg-Leaks. "Nichts in meinr Vergangenheit weist darauf hin, dass ich Steuerflucht in der EU organisieren wollte", sagte Juncker. Viele der von Journalisten aufgedeckten Steuervermeidungen fallen in seine Amtszeit als Premierminister des Großherzogtums.

Nach einer Woche auf medialer Tauchstation ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einstiger luxemburgischer Premier, am Mittwoch in die Offensive angesichts der Vorwürfe wegen Steuervorteilen für Unternehmen in seinem Land gegangen. "Ich bin politisch verantwortlich für alles, was in jedem Zentimeter dieses Landes passiert ist", stellte der 59-Jährige vor Journalisten klar.

Dass er eine Woche lang zu den Vorwürfen geschwiegen habe, sei ohne Zweifel ein Fehler gewesen, so Juncker: "Die schlimmsten Fehler passieren nicht aus böser Absicht." Nach APA-Informationen wollte sich Juncker am Nachmittag nun auch im EU-Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen.

Rechtliche Verfehlungen habe es jedenfalls keine gegeben, unterstrich Juncker. Insofern gebe es keinen Widerspruch zu seiner neuen Funktion als Kommissionschef: "Es gibt keinen Interessenskonflikt." Weder er noch Vizepräsident Frans Timmermans aus den Niederlanden, der wegen Steueroasen-Vorwürfen ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik steht, würden mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in dieser Sache sprechen - schon aus Eigeninteresse. "Das wäre mit einem massiven Autoritätsverlust als Präsident innerhalb der Kommission verbunden", konstatierte Juncker.

Juncker weist Vorwürfe zurück, er habe Steuerflucht organisiert

"Nichts in meiner Vergangenheit weist darauf hin, dass ich Steuerflucht in der EU organisieren wollte", wies Juncker Vorwürfe zu seiner Rolle als Luxemburger Premier und Finanzminister zurück.

In jedem Falle wollte der Kommissionschef nicht von einem "Luxemburger Modell" sprechen: "Nichts in meiner Vergangenheit weist darauf hin, dass ich Steuerflucht in der EU organisieren wollte." Allerdings könnten verschiedene nationale Regeln dazu führen, dass es zur doppelten Nichtbesteuerung komme und zu Ergebnissen, "die nicht allen ethischen und moralischen Normen entsprechen, die man als zulässig bezeichnet". Dabei gelte aber: "Es ist kein Luxemburger Problem - man muss eine europäische Antwort finden." Und deshalb gehe man diese Thematik an.

Europaweite Prüfung gefordert

Der für bessere Rechtsetzung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte am Mittwoch vor der Presse, Juncker habe Moscovici beauftragt, einen Richtlinienvorschlag für einen automatischen Datenaustausch über die Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten auszuarbeiten. Moscovici werde das gleich in Angriff nehmen, wann der Vorschlag komme, könne er aber nicht sagen. Eine Änderung der Regeln wegen der Luxemburg-Leaks-Affäre sei nicht notwendig, sagte Timmermans. "In der Geschichte der EU-Kommission hat es ungeheuer viele Fälle gegeben, wo ein Kommissar feststellen musste, dass es einen Fall gibt, der sein Land betrifft. Es gab nie ein Problem, ich sehe jetzt auch keines." Die Arbeitspraxis sei es, dass sich ein Kommissar nicht in die Verfahren zu seinem Heimatland einmische. Juncker werde weiter seine Arbeit machen.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas fordere von der Kommission die vollständige Prüfung aller Steuerpraktiken in den Mitgliedstaaten sowie einen Vorschlag an das Parlament. "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich." Es verstoße gegen die Grundprinzipien der europäischen Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln, "wenn einzelne Mitgliedstaaten anderen mit Tricksereien Steuergelder abgraben. Das Ganze ist sicherlich keine rein luxemburgische Frage, weil es auch in anderen Ländern ähnliche Deals gibt", sagte Karas.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner erklärte: "Wir Sozialdemokraten wollten eine persönliche Stellungnahme vom neuen Kommissionspräsidenten vor dem EU-Parlament". Stattdessen schicke Juncker Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, um eine Erklärung abzugeben.

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