Ein Jahr nach dem Atomdeal: Warten auf den Wirtschafts-Boom

Ein Jahr nach dem Atomdeal: Warten auf den Wirtschafts-Boom

Ein Jahr nach dem Abschluss des Atomdeals mit den Weltmächten ist nicht alles rosig in den Beziehungen des Iran mit dem Westen. Wirtschaftlich und politisch steht die Islamische Republik deutlich gestärkt da. Aber die Verstrickungen des Iran in der Nachbarregion und anhaltende Skepsis in den USA sorgen weiter für Probleme.

Nach jahrelangen Verhandlungen schlossen die UNO-Vetomächte und Deutschland (P5+1 Gruppe) vor einem Jahr, am 14. Juli 2015, eine historische Vereinbarung. Der Iran musste Teile seines umstrittenen Atomprogramms aufgeben, das nach Ansicht westlicher Geheimdienste als Vorbereitung für die Entwicklung von Nuklearwaffen diente. Auch muss der Iran internationale Inspektionen seiner Atomanlagen zulassen. Daran hält sich das Regime in Teheran auch, wie aus aktuellen Berichten der Wiener Atombehörde IAEA hervorgeht.

Im Gegenzug für die Einhaltung der Bedingungen hoben die EU-Staaten und die USA einige harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf, die insbesondere den Öl- und Gasexport des Landes empfindlich trafen. Nun boomt die iranische Wirtschaft: Für heuer erwartet die Weltbank ein Wachstum von 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2017 sollen es sogar 4,6 Prozent werden.

Westen bemüht sich um Markteintritt

Noch hat der große Goldrausch im Iran nicht eingesetzt. Aber schon jetzt bemühen sich westliche Firmen aus allen Sektoren - insbesondere die Öl- und Gasindustrie und die Bauwirtschaft - um einen Markteintritt, sagte der Wiener Anwalt Farid Sigari-Majd, der für die Wirtschaftskanzlei Freshfields Firmen dabei berät.

Allerdings hemmen weiterhin geltende US-Beschränkungen für Bankgeschäfte im Iran und fehlende Umsetzung von Transparenzstandards manche große Investitionen. Dadurch fehle es an dringend nötigen Geldern zur Modernisierung der veralteten Infrastruktur in dem 80-Millionen-Einwohnerland. "Kleinere Projekte sind so möglich, aber wenn es an die Multi-Milliarden-Transaktionen geht, dann wird das nicht möglich sein, wenn die großen Banken nicht mitziehen", sagte der Jurist.

Iran/USA: Eine vielfältige Beziehung

In den USA ist eine volle Normalisierung der Beziehungen zum Iran immer noch heiß umstritten. Für Ärger sorgen die anhaltenden Spannungen des Iran mit dem US-Verbündeten Saudi-Arabien, die im Streit um Einfluss in der Region liegen. Die beiden Ölproduzenten unterstützen in großen Konflikten in der Region, im Irak, in Syrien, im Jemen, dem Libanon und Bahrain jeweils miteinander verfeindete Gruppierungen. Die Rivalität wirkt sich aus westlicher Sicht in der ganzen Region destabilisierend aus.

Eine Anfang Juli verabschiedete Gesetzesinitiative des US-Repräsentantenhaus zielt etwa darauf ab, einen Milliardendeal zum Ankauf von Boeing-Maschinen für die Staatsfluglinie Iran Air zu verhindern. Der Grund: Der Iran unterstütze weiterhin Extremisten in aller Welt, argumentieren die im US-Kongress dominierenden Republikaner. Das von Präsident Barack Obama abgeschlossene Atomabkommen wird von ihnen noch immer nicht ganz akzeptiert.

Russland und China buhlen um den Iran

Neben den EU-Staaten und den USA versuchen indes andere Länder, ihre Beziehungen zum Iran zu stärken. So bemühen sich Russland und China um stärkere Zusammenarbeit. Aber auch Staaten wie Südkorea bieten der Regierung in Teheran Finanzhilfe an. "Da gibt es ein Wettrennen", sagte Sigari-Majd.

Die Re-Integration des Iran in das internationale System schreitet inzwischen weiter voran. Der nächste große Schritt für den Iran ist die Rückkehr zum normalen Geldverkehr mit dem Ausland. Die Banken gingen davon aus, dass dies noch heuer geschehen sollte, sagte der Wirtschaftsanwalt. "Aber bei der Finanzierung großer Projekte gehen die Firmen davon aus, dass das nicht mehr dieses Jahr sein wird."

Politisch bleiben die Beziehungen zur USA und der EU wohl weiter heikel. "Man darf nicht vergessen, dass die Sanktionsaufhebung viel schneller als gedacht passiert ist, und ein paar Fragezeichen aufgetaucht sind", sagte Sigari-Majd. Auf die schnelle Annäherung folge in der nahen Zukunft womöglich bald Frustration.


Die Eckpunkte des Atom-Deals mit dem Iran

ZENTRIFUGEN: Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen wurden von 19.000 auf 6.000 verringert. Sie dürfen das radioaktive Material nur auf 3,67 Prozent anreichern. Für eine Atombombe sind 90 Prozent nötig. Dieser Teil der Vereinbarung gilt für zehn Jahre.

URAN-BESTÄNDE: Die Bestände von angereichertem Uran wurden von fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert - das gilt für 15 Jahre.

ATOM-ANLAGEN: Der Schwerwasserreaktor Arak wird zum Forschungsreaktor. Dort kann also kein für Atomwaffen nutzbares Plutonium produziert werden. Die Anlage in Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Nur noch in Natanz kann Uran aufbereitet werden.

WAFFENEMBARGO: Das UNO-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Iran dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

VERIFIKATION: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) kann alle Atomanlagen des Iran besonders intensiv überwachen. Etwa ein Dutzend Inspektoren sind an Ort und Stelle, sie dürfen prinzipiell täglich nach verdächtigen Vorgängen Ausschau halten. Außerdem werden die Anreicherungs-Anlagen durch Geräte überwacht, deren Daten schnell ausgewertet werden können. Der Iran hat außerdem zugestimmt, dass bis zum Herbst 2016 der Pool der einsatzfähigen Inspektoren und IAEA-Experten auf 130 bis 150 erweitert wird. Der Kostenaufwand für die in Wien ansässige IAEA beläuft sich auf rund 10,4 Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) im Jahr. Bisher hat die IAEA keine wirklichen Probleme bei der Umsetzung der Vereinbarungen erkannt.

SNAPBACK: So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen reaktiviert, sollte der Iran gegen Auflagen verstoßen. Das Verfahren gilt als Damoklesschwert, das die Vertragstreue Teherans garantieren soll.

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